Revolutionäre Liste an der FU

Was hat sie im letzten Jahr gemacht? Ein Rechenschaftsbericht

Die Jugendorganisation REVOLUTION an der Freien Universität Berlin ist ziemlich aktiv. Sowohl im Juni wie im November dieses Jahres haben wir Plakate geklebt, Flyer verteilt und Vollversammlungen mitorganisiert, um möglichst viele Studierenden zum Bildungsstreik zu mobilisieren und auch antikapitalistische Inhalte in diese Proteste hineinzutragen. Im Rahmen der Bildungsproteste haben wir uns vor allem dafür stark gemacht, diese mit Protesten von Beschäftigten zusammenzuführen.

Bereits während des Bahn-Streiks Ende 2007 haben wir Solidaritätsaktionen von Studierenden für die LokführerInnen organisiert. Während der Bildungsstreiks arbeiteten wir für gemeinsame Proteste mit LehrerInnen, ReinigerInnen und vor kurzem auch mit Beschäftigten des Studentenwerks.

Dazu haben wir auch politische Diskussionsveranstaltungen organisiert, z.B. über marxistische Grundbegriffe ("Revopedia"), die Frage "Reform oder Revolution?" bei Rosa Luxemburg oder den Widerstand in Israel gegen den Angriffskrieg im Gazastreifen.

Widerstand auch ins Studierendenparlament!

Zusammen mit anderen Studierenden – sowohl Unorganisierte wie Mitglieder anderer linker Gruppen – haben wir letztes Jahr die Revolutionäre Liste gebildet und einen Sitz im Studierendenparlament der FU gewonnen. Dort waren wir auch ziemlich aktiv: mehr als die Hälfte der Solidaritätsresolutionen des StuPas im letzten Jahr sind auf unsere Anträge zurückzuführen (über Solidarität mit ArbeiterInnenkämpfen und internationalen Studierendenprotesten).

Uns ist klar, dass das Studierendenparlament kaum etwas zu sagen hat. Durch eine reaktionäre Rechtsprechung ist es der Vertretung der Studierenden verboten, sich politisch zu äußern. (Wegen der Gefahr einer Verletzung dieses "hochschulpolitischen Mandats" sind auch eine Reihe unserer Anträge abgelehnt worden.) Deswegen treten wir für eine unabhängige Vertretung der Studierenden wie eine Studigewerkschaft ein, die uns auch politisch vertreten könnte.

Doch gleichzeitig denken wir, dass revolutionäre MarxistInnen die Wahlen und auch das StuPa nutzen sollten, um politische Positionen zu verbreiten und vor allem Proteste zu unterstützen. In diesem Sinne haben wir im StuPa gewirkt und wir wollen weiterhin so wirken. Also wählt Revolutionäre Liste vom 12-14. Januar 2010!

//REVOLUTION FU //4. Dezember 2009

Programm der Revolutionären Liste

Anhang: Unsere Anträge

Hier ist eine nicht vollständige Liste der Anträge der "Revolutionären Liste" an das 28. Studierendenparlament. Falls nicht anders angemerkt wurden die Anträge so beschlossen.

1. Solidarität mit den Reiniger_innen
2. Solidarität mit den Besetzungen in Österreich
3. Solidarität mit Studierenden im Iran
4. Begrüßung eines neuen Streiks
5. Solidarität mit Kita-Beschäftigten
6. Aufruf zum Bildungsstreik
7. Referat für ArbeiterInnen- und soziale Kämpfe
8. Universitätsbesetzungen in Großbritannien

1. Solidarität mit den Reiniger_innen

Damit es an unseren schönen Hochschulen auch immer so schön aussieht, putzen in den frühen Morgenstunden Hunderte von Gebäudereiniger_innen für mageres Geld. Doch damit ist jetzt Schluss. Im Oktober streikten sie zwei Wochen lang und setzten Lohnerhöhungen von ca. 6% sowie den Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge durch.
Das Land Berlin ist pleite, so schallt es uns schon lange in den Ohren, und nicht nur die Studierenden leiden unter dem Sparkurs der Universitäten und versuchen sich ihr Recht auf bessere Studienbedingungen zu erkämpfen. Auch die Gebäudereiniger_innen und Angestellten der Uni sind Opfer des radikalen Sparens. Denn die Universitäten machen es einfach wie der Staat und privatisieren weite Teile des universitären Tagesgeschäfts. Die Universitätsleitungen scheren sich bei ihren Ausschreibungen dabei nicht darum, das Lohndumping der Branchen noch weiter anzuheizen und Firmen zu engagieren, die ihre Mitarbeiter_innen für einen Hungerlohn schuften lassen. Und wenn wir Hungerlohn sagen, dann meinen wir das auch so. Denn die gezahlten Löhne sind so gering, dass das Land Berlin (welches, wie wir ja wissen, pleite ist) oft noch mit Sozialleistungen draufzahlen muss, damit die Gebäudereiniger_innen überhaupt genug zum Leben haben. Die Gewinner_innen dabei sind in erster Linie die privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Und weil es uns ums große Ganze geht und wir nicht bei den Interessen der Studierenden stehen bleiben wollen, gratulieren wir den Reiniger_innen zum erfolgreichen Abschluss des Streiks und begrüßen die vielen Solidaritätsaktionen von Studierenden, die während des Streiks stattfanden. Wir hoffen, dass auf dieser Grundlage größere Solidarität möglich sein wird, z.B. auch durch die Teilnahme von ReinigerInnen am Bildungsstreik. Wir rufen Studierende auf, auch bei zukünftigen Arbeitskämpfen solidarisch zu sein.
Deshalb ist es uns wichtig, gemeinsam zu kämpfen für eine besseres Leben. Wir wollen ein gebührenfreies Studium, aber nicht durch Lohndumping finanziert. Darum fordern wir an den Universitäten die sofortige Einführung von sozialen Standards für externe Aufträge. Wir fordern die Auflösung von Verträgen, die diese Standards nicht erfüllen, um Druck auf die Unternehmen auszuüben ihre Angestellten weitaus höher für ihre Arbeit zu entlohnen.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 30. Oktober 2009
(vorher beschlossen vom Streikplenum der FU)

2. Solidarität mit den Besetzungen in Österreich

Seit einer Woche halten tausende Studierende das Audimax der Universität Wien besetzt. Gestern fand eine Demonstration mit über fünfzigtausend TeilnehmerInnen statt. Auch in anderen Städten Österreichs gab es Studierendenproteste.
Die Studierenden fordern freien Hochschulzugang, keine Einführung von Studiengebühren, Geld für die Bildung, keine prekären Arbeitsverhältnisse an den Unis und die Demokratisierung der Hochschulen.
Das sind die gleichen Forderungen, die Studierende in Deutschland im Rahmen des Bildungsstreiks erheben: im Juni gingen eine Viertel Million SchülerInnen und Studierende auf die Straße, und vom 17. November bis zum 10. Dezember werden weitere Aktionen stattfinden.
Wir, Studierende der Freien Universität Berlin, sind heute versammelt, um den Bildungsstreik vorzubereiten und unsere Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Reinigungsfirmen und des Studentenwerks zu organisieren. Wir schicken solidarische Grüße an die Uni Wien und andere Unis in Österreich.
Lasst uns gemeinsam eine große, internationale Bewegung aufbauen, damit alle Menschen, die von Kürzungen betroffen sind, sich gemeinsam zur Wehr setzen!

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 30. Oktober 2009
(vorher beschlossen von der studentischen Vollversammlung der FU am 29. Oktober)

3. Solidarität mit Studierenden im Iran

Am 9. Juli 1999 fanden Studierendenproteste in der iranischen Hauptstadt Teheran statt. Von den tausenden DemonstrantInnen wurden mehr als 1.000 verhaftet – rund 70 von ihnen verschwanden. Letzte Woche demonstrierten wieder tausende Studierende in Teheran, um den Protesten vor zehn Jahren zu gedenken, und wieder gab es Repression.
Das Studierendenparlament der FU erklärt seine Solidarität mit den demonstrierenden Studierenden im Iran. Gleichzeitig ist klar, dass ihre Forderungen nach besserer und freierer Bildung weder durch PolitikerInnen, sondern nur durch ihre eigene Kampfkraft, in Verbindung mit der ArbeiterInnenbewegung und sozialen Bewegungen, ihre Interessen durchsetzen können.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 16. Juli 2009

Quelle: http://www.astafu.de/stupa/rubriken/Resolutionen/Iranische%20Studierende

(Unser ursprünglicher Antrag lautete: "Gleichzeitig ist klar, dass ihre Forderungen nach besserer und freierer Bildung weder durch PolitikerInnen wie Mussawi (der schon als iranischer Premierminister in den 80er Jahren für Massaker an Linken verantwortlich war) noch durch einen 'demokratischen' Krieg der westlichen Mächte erfüllt werden können." Dieser Satz ist von der Mehrheit des StuPas aus dem Antrag gestrichen worden.)

4. Resolution zur Begrüßung eines neuen Streiks

Es gibt bereits Überlegungen für einen weiteren bundesweiten Bildungsstreik im November 2009. Das Studierendenparlament unterstützt die Bemühungen für die Organisierung eines neuen Streiks. Im nächsten Semester kann die Mobilisierung an der FU viel besser organisiert werden als in diesem Semester. Das Studierendenparlament der FU begrüßt die Organisierung von Vollversammlungen und offenen Vorbereitungstreffen, die Herstellung von Mobilisierungsmaterialien und Koordinierung zwischen den Studierenden der Berliner Universitäten und Fachhochschulen sowie zwischen Studierenden und anderen Statusgruppen im Bildungssektor.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 16. Juli 2009

Quelle: http://www.astafu.de/stupa/rubriken/Resolutionen/Bildungsstreik%202009

5. Solidarität mit Kita-Beschäftigten und anderen Beschäftigten

Antrag auf Solidarität mit Kita-Beschäftigten und anderen Beschäftigten
Das Studierendenparlament begrüßt, dass beim Bildungsstreik am 17. Juni tausende Beschäftigte, darunter Kita-Beschäftigte, LehrerInnen, UnidozentInnen und GewerkschafterInnen, ihre Solidarität mit den Forderungen der SchülerInnen und Studierenden zum Ausdruck brachten. Aber eine breitere Solidarität wird nur möglich sein, wenn Studierende selbst in diese Richtung arbeiten. In diesem Sinn ruft das Studierendenparlament alle FU-Studierenden auf, auf Kundgebungen der Kita-Beschäftigten und anderer Beschäftigten ihre Solidarität zu zeigen.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 16. Juli 2009
(der Antrag wurde wegen des hochschulpolitischen Mandats nicht beschlossen)

6. Aufruf zum Bildungsstreik

Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin ruft alle Studierenden auf, sich am bundesweiten Bildungsstreik in der Woche vom 15.-19. Juni 2009 zu beteiligen.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 28. April 2009
(ein anderer Aufruf zum Bildungsstreik wurde beschlossen)

7. Einrichtung eines Referats für ArbeiterInnen- und soziale Kämpfe

(Antrag für eine Satzungsänderung, damit eines der 13 AStA-Referate für ArbeiterInnen- und soziale Kämpfe zuständig sei.)

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 28. April 2009
(der Antrag wurde nicht beschlossen)

8. Universitätsbesetzungen in Großbritannien

In den letzten vier Wochen haben Studierende in Großbritannien mindestens 19 Universitäten besetzt, um gegen israelische Militäreinsätze im Gazastreifen und deren Unterstützung durch die britische Regierung zu protestieren. Die BesetzerInnen fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, Stipendien für PalästinenserInnen (sowie israelische KriegsdienstverweigerInnen) und ein Ende der Zusammenarbeit zwischen ihren Universitäten und der Rüstungsindustrie.
Momentan halten die Besetzungen an den Universitäten in Manchester und Glasgow an. Außerdem haben Studierende an der Universität von Rochester (New York) ebenfalls eine Besetzung durchgeführt.
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin erklärt sich solidarisch mit den Besetzungen in Großbritannien und verurteilt jegliche Disziplinarstrafen, die gegen protestierende Studierende verhängt werden.

AntragsstellerIn: Revolutionäre Liste
Datum: 12. Februar 2009

Quelle: http://www.revolution.de.com/revolution/0901/gaza/antrag.html

(Lediglich 19 von 60 Mitglieder des StuPas stimmten dafür, diesen Antrag zu behandeln; die Mitglieder der AStA-Koalition stimmten dagegen.)