Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

Für gemeinsame Streiks von Studierenden und Beschäftigten!
Gegen Kürzungen im Bildungssystem und in der Wirtschaft!
Für eine revolutionäre, antikapitalistische Perspektive!

Wählt REVOLUTIONÄRE LISTE! (Liste 43)

bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der FU vom 12.-14. Januar 2010!
(auch Erasmus-Studierende können wählen!)

Wenn wir freie und gute Bildung für alle durchsetzen wollen, dürfen wir uns nicht auf Kämpfe auf der Uni beschränken, sondern müssen uns mit SchülerInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslosen verbünden. Denn Kürzungen im Bildungssystem sind nur Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems und wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung. Dafür tritt die Revolutionäre Liste (mit KandidatInnen von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und unorganisierten Studierenden) ein. Wählt Revolutionäre Liste bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der FU vom 12.-14. Januar 2010!

Bildungsstreik und Arbeitskämpfe

Der Bildungsstreik im Wintersemester 2009 hatte bundesweite Auswirkungen - im ganzen Land wurden Hörsäle und Schulen besetzt, um für freie und gute Bildung zu kämpfen. Diese Proteste waren ein starkes Zeichen der Unzufriedenheit, aber leider gingen sie nicht weit genug. Soziale Selektion im Bildungssystem und die Rolle von Bildung im Kapitalismus wurden von vielen Protestierenden nicht thematisiert. Bildung im Kapitalismus ist aber letztendlich immer Bildung für den Arbeitsmarkt, und uns muss klar sein, dass die Angriffe, denen wir ausgesetzt sind, im gleichen Maße oder stärker auch gegen ArbeiterInnen und Arbeitslose geführt werden. Die meisten von uns werden später selbst lohnabhängig sein, und darum müssen wir gemeinsam mit SchülerInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslosen gegen die auf uns zurollende schwarz-gelbe Kürzungsorgie kämpfen, denn nur gemeinsam können wir genügend Druck auf die Herrschenden aufbauen, in dem wir das ganze Land lahmlegen!

Erste Ansätze für gemeinsame Kämpfe gab es an der FU auch schon: der Streik der GebäudereinigerInnen, aber vor allem der Streik in der Mensa, sind in ihrer Form nur zustande gekommen durch studentische Solidarität, die unter anderem durch die AG Arbeitskämpfe (ag_arbeitskampf@yahoo.de) mitorganisiert wurde, an der wir uns beteiligen. Durch die gemeinsame Lahmlegung der Mensa konnten wir so auch auf unsere Forderungen im Bildungsstreik aufmerksam machen, und zwar viel stärker als nur durch die Besetzung eines Hörsaals. Diese Ansätze gilt es auszubauen, denn nur durch praktizierte Solidarität und gemeinsame Kämpfe können wir etwas erreichen!

Gegen Anwesenheitskontrollen! Für kleinere Lehrveranstaltungen! BAföG für alle!

Für freien Hochschulzugang! Gegen das gegliederte Schulsystem! Gegen soziale Selektion! Für ein Bildungssystem im Dienste der Massen!

Für gemeinsame Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden, ArbeiterInnen und Arbeitslosen! Für Streiks und Besetzungen! Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

Arbeit und Arbeitslosigkeit

Nicht nur auf der Universität wird gekürzt: Gerade in Folge der Wirtschaftskrise finden große Angriffe gegen ArbeiterInnen statt (Rente mit 67, 42-Stunden-Woche, Lohnkürzungen, Massenentlassungen usw.). Millionen Menschen in diesem Land finden nur Billigjobs oder überhaupt keine Arbeit. Stattdessen müsste die vorhandene Arbeit auf alle Schultern aufgeteilt werden.

Wenn ein Unternehmen mit Entlassungen oder Lohnkürzungen droht, hilft nur der Kampf: die ArbeiterInnen müssen den Betrieb besetzen und die Produktion unter Eigenkontrolle weiterführen. Das kann ein Schritt zur Enteignung der Betriebe und zur Schaffung einer demokratisch geplanten Wirtschaft sein. Wir als Studierende müssen Proteste der ArbeiterInnenbewegung unterstützen, vorantreiben und radikalisieren.

Weg mit Hartz IV! Für einen Mindestlohn (bzw. Arbeitslosengeld bzw. Studiengeld für Studierende), der nicht ausgehandelt, sondern von den Betroffenen selbst festgelegt wird!

Nein zu Überstunden, Arbeitszeitverlängerung und unbezahlten Praktika! Gegen Massenentlassungen und Werksschließungen! Für 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel! Kontrolle der Produktion durch die ProduzentInnen selber!

Ihre Demokratie und unsere

Das Studierendenparlament funktioniert nach dem Muster der bürgerlichen Demokratie: wir wählen „VertreterInnen”, die nach Lust und Laune regieren und erst nach einem oder mehreren Jahren wieder abgewählt werden können. Und selbst in diesem Rahmen ist die Entscheidungsgewalt des StuPa minimal. Letztendlich hat das Parlament wenig zu sagen - die eigentlichen Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen, von staatlichen Bürokratien und privaten Firmen.

Doch in Wirklichkeit sind es Studierende, nicht BürokratInnen, die am besten wissen, was und wie studiert werden soll. Durch Räte können die Unis direkt von den Studierenden und Beschäftigten verwaltet werden. Die Selbstverwaltung der ArbeiterInnen in Betrieben funktioniert genauso.

Die Linke kann an Wahlen teilnehmen, um Kämpfe zu unterstützen und ihre Konzepte zu verbreiten, aber „linke” Regierungen regieren immer im Dienste der Herrschenden.

Für eine unabhängige Studierendengewerkschaft, um unsere Interessen zu verteidigen!

Direkte Demokratie auf der Uni! Die Hochschule muss durch Räte aus Studierenden, DozentInnen und Beschäftigten geleitet werden, die auf Versammlungen gewählt werden und jederzeit abwählbar sind!

Für die Rätedemokratie! In jeder Uni, in jedem Betrieb, in jedem Stadtviertel sollen die Menschen sich selbst verwalten!

Überwachung und Kontrolle

Der Überwachungswahn der Herrschenden in dieser Gesellschaft als ein Ausdruck vieler Repressionsmechanismen wird täglich größer. Im Namen der angeblichen Terrorismusbekämpfung werden präventive Maßnahmen wie Rasterfahndung, optische und akustische Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung erlaubt. Genetische Fingerabdrücke in Reisepässen, Onlinedurchsuchungen und sogenannte „Anti-Terror-Dateien” sind Instrumente zur Unterdrückung der Masse der Bevölkerung. Mittlerweile ist jedeR ständig verdächtig – und die so genannten „§129a Verfahren“ sind nur ein Beispiel für die Verfolgung Vieler unter Terrorismusvorwürfen.

Diese gesamtgesellschaftliche Tendenz schlägt sich auch auf der Uni nieder: TeilnehmerInnenlisten und Campus Management sind nicht nur Instrumente zur „besseren Planung” des Studiums, sondern vor allem Werkzeuge zur ständigen Überwachung der Studierenden.

Gegen Überwachung und Ökonomisierung des Studiums!

Weg mit §129, §129a und §129b! Gegen alle sog. „Antiterrorismus“-Gesetze!

Gegen den Überwachungsstaat!

Sexismus und Frauenbefreiung

Ob an der Uni oder im Arbeitsleben, Frauen in Deutschland kämpfen immer noch mit besonderen Formen der Unterdrückung: Sie verdienen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, haben einen erschwerten Zugang zu bestimmten Berufen und werden in den Medien und in der Gesellschaft immer noch als Objekte behandelt. Heterosexualität wird zur Norm stilisiert und andere Formen der Sexualität als minderwertig behandelt.

Der bürgerliche Staat forciert das Modell der Kleinfamilie, die andere Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens ausschließt, um die Reproduktion der Arbeitenden zu gewährleisten. Bestimmte Aufgaben wie Kindererziehung oder Essenzubereitung werden fast ausschließlich von Frauen im Rahmen der Kleinfamilie unentgeltlich vollbracht. Aber diese Aufgaben könnten auch gemeinschaftlich organisiert werden - in demokratisch selbstverwalteten Gemeinschaftsküchen, Wäschereien oder Kindertagestätten.

Kostenlose Kinderbetreuung an allen Unis und in allen Betrieben!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Für wirklich gleiche Bedingungen unabhängig von Geschlecht oder Sexualität!

Krieg und Imperialismus

Im Kapitalismus finden ständig Kriege für die Profite der Konzerne statt. Vor fast sieben Jahren haben die USA und Verbündete den Irak überfallen. Seitdem halten sie das Land besetzt, was zum Tod von über einer Million IrakerInnen und zur Vertreibung von Millionen geführt hat. Auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat die Situation der IrakerInnen nicht grundlegend geändert. Nach wie vor sind über 100.000 SoldatInnen und SöldnerInnen im Irak stationiert. Und im Gegenzug zum scheinbaren „Abzug” aus dem Irak hat er die Truppenzahl in Afghanistan massiv erhöht.

Auch die Bundeswehr spielt das gleiche Spiel: die deutsche Armee nimmt an Einsätzen in Afghanistan, am Balkan, vor der Küste Libanons, in Afrika usw. teil (weshalb die Rüstungsausgaben in diesem Land stetig steigen). Diese Militäreinsätze werden oft als „humanitäre” Interventionen verkauft, was an ihrem Wesen jedoch nichts ändert – es geht um die Sicherung von Ressourcen und Märkten für Großkonzerne. Wir wollen internationale Solidarität gegen diese imperialistischen Kriege aufbauen.

Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Nein zu Rekrutierung in der Schule, in der Uni und in Jobcentern! Militärforschung abschaffen! Kein Cent für die Armee!

Nein zur Besetzung in Afghanistan, Irak, Kurdistan, Palästina usw.! Für die Niederlage der Besetzungsarmeen!

Nein zu allen Militäreinsätzen, auch wenn sie als „humanitär” verkauft werden – es gibt keine „humanitären Kriege”! Für die Zerschlagung der Bundeswehr!

Kapitalismus und Sozialismus

Im Kapitalismus geht es um die ständige Maximierung der Profite auf Kosten von Mensch und Natur. Die Wirtschafts- und Umweltkrisen sind kein Ausrutscher des Kapitalismus, sondern dessen logische Folge. In diesem System können wir einzelne Verbesserungen erkämpfen, aber diese werden immer nur von kurzer Dauer sein. Unser Ziel muss sein, die Verhältnisse grundlegend zu ändern – d.h. die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen.

Nur eine sozialistische Gesellschaft, in der Produktion und auch Bildung auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Massen ausgerichtet sind, kann diese Krisen lösen. Der “real existierende Sozialismus” entspricht nicht unserer Vorstellung von Sozialismus - dort regierte eine privilegierte Bürokratie, Sozialismus muss aber auf der lebendigen Demokratie der ProduzentInnen und KonsumentInnen fußen.

Wir wollen eine politische Strömung aufbauen, die innerhalb und vor allem außerhalb der Uni Kämpfe gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung vorantreibt, und diese mit der Perspektive der Weltrevolution verbindet. Wählt uns nicht in der Hoffnung, dass sich dadurch irgendwas ändert. Wählt uns nur, wenn ihr – wie wir – ein Zeichen setzen wollt, dass Studierende zusammen mit anderen Gruppen Widerstand leisten müssen. Eine andere – gerechte, freie, selbstverwaltete, in einem Wort: klassenlose – Gesellschaft ist kein Traum für eine ferne Zukunft, sondern eine Perspektive für unsere Kämpfe im Hier und Jetzt. Entsprechend möchten wir eine revolutionär-marxistische Strömung an der Uni aufbauen, wobei wir selbstverständlich mit allen Linken zusammenarbeiten wollen, mit denen wir gemeinsame Ziele teilen.

Für eine revolutionäre, unabhängige Strömung an den Hochschulen!

Für eine internationale, revolutionäre ArbeiterInnenorganisation!

Für die sozialistische Weltrevolution!

//REVOLUTIONÄRE LISTE - www.revolution.de.com

Rechenschaftsbericht unserer Arbeit im Studierendenparlament

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