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Nachbereitung des SchülerInnenkongresses
Ein Aktivist von REVOLUTION setzt sich mit den Ergebnissen des SchülerInnenkongresses auseinander
Bis zu 200 SchülerInnen waren am 10. – 12. Oktober auf dem Kongress des Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen!“.
Aus ganz Deutschland waren sie angereist, diskutierten am Freitag über die internationalen Proteste und besuchten am Sonnabend Workshops zu vielen verschiedenen Themen. Es schien ein sehr erfolgreiches Wochenende zu werden, das die Streikbewegung durchaus hätte vorwärts bringen können. Doch im Nachhinein bleibt beim Gedanken an den Kongress ein fahler Beigeschmack. Dieser entsteht durch eine Resolution, die nicht verabschiedet wurde und eine Koordination, die abgelehnt wurde. Ohne dabei wirklich demokratisch gewesen zu sein.
Und das obwohl die Rufe nach Demokratie am letzten Tag der bundesweiten SchülerInnenkonferenz groß waren. Ebenso groß die Vorwürfe antidemokratischen Handelns: Bei der Moderation und bei einer etwaigen bundesweiten Koordinierung.
Die Gründe, warum am Sonntag weder über die weitere Perspektive der Schulstreiks und des Bündnisses geredet, noch eine – geplante – Resolution abgestimmt wurde, sind aber nicht darin zu suchen, dass man sich schlicht nicht einig wurde. Sie sind viel mehr darin zu finden, dass verschiedene Organisationen der (radikalen) Linken sich in einem Szenekampf verstiegen und damit sowohl den Diskussionsprozess unterbanden als auch SchülerInnen aus dem Bundesgebiet indirekt ausschlossen.
Um zu verstehen, wie es dazu kam, betrachten wir einmal die Vorwürfe, die hauptsächlich geäußert wurden: Zum Einen verhalte sich die Moderation undemokratisch und lasse bestimmte Menschen nicht zu Wort kommen und versuche einfach ihre Agenda durch zu prügeln. Zum Anderen sei eine gewählte bundesweite Koordinierung undemokratisch, ebenso wie eine etwaige Resolution, denn ein kleines Bündnis und dessen Konferenz könnte nicht für eine gesamte „Streikbewegung“ sprechen.
Interessant bei dieser Kritik ist sowohl die Art und Weise, wie sie vorgetragen wurde als auch die Gruppe von Personen, die diese Kritik äußerte. Denn sobald Abstimmungen nicht im Sinne der Kritiker um LSV, SDAJ, GAM und AIR ausfielen, versuchten sie durch Dazwischengerufe die Ergebnisse anzuzweifeln und verlangten selbst bei einer 2/3 Mehrheit die Auszählung. Dadurch wurde deutlich, dass es auch darum ging, den Prozess insgesamt zu behindern. Durch bewusstes Ausnutzen sprachlicher Missverständnisse, versuchten sie der Moderation einen Strick zu drehen. Denn eine andere Wahl blieb ja nicht, nachdem bei einem Votum über die Neuwahl der SAV-Moderation diese mit starker Mehrheit in ihrer Tätigkeit bestätigt wurde.
Um die Brisanz der Kritik an der Koordinierung zu verstehen, sollten wir zuerst betrachten, wie das Bündnis „bildungsblockaden einreißen“ derzeit arbeitet. Diverse link(sradikal)e Gruppen arbeiten daran, Kontakt mit Bündnissen aus anderen Städten zu halten, sie aufzubauen und dabei natürlicherweise ihre politischen Ansichten mit einzubringen. Der Kongress wurde von dem Berliner Bündnis organisiert und dessen inhaltliche Ausrichtung auch von ihm dominiert. Die Pressearbeit wird derzeit von einer, vielleicht zwei Personen durchgeführt, etc. Kurzum: Die Organisierung findet derzeit über inoffizielle, nicht gewählte Strukturen statt, die auch außerhalb des Bündnisses bestehen. Es herrscht heillose Intransparenz über eben diese Strukturen. Wenn eine Koordinierung undemokratisch ist – was ist dann das?
Niemand hat behauptet, dass die bundesweite Koordinierung perfekt funktioniert hätte, aber sie hätte die Intransparenz aufgehoben, die derzeit besteht. Sie hätte die Aufgaben, die bundesweit nunmal da sind, von denen wegnehmen können, die sie derzeit einfach so machen und einem demokratisch gewählten Gremium delegieren können. Kontrolle durch die Bais wäre so möglich gewesen.
Und wer die Dominanz durch eine bestimmte Gruppe fürchtet, der hätte dafür eintreten können, dass die Anzahl von Mitgliedern einer bestimmten politischen Gruppe begrenzt bleibt. Dies wurde von REVOLUTION bei der Arbeitsgruppe für die Resolution auch so vorgeschlagen und von der SAV indirekt übernommen, indem sie nicht mehr als zwei Personen für das Gremium kandidieren lassen wollte.
Auch mangelnde Demokratie bezüglich der Resolution ist sehr fraglich. Es wurde angebracht, dass wir als Kongress nicht für eine ganze Bewegung sprechen können. Aber wer hat das je behauptet? Die Resolution wäre explizit Teil des Bündnisses „bildungsblockaden einreißen!“, bzw. sogar nur eben jenes Kongresses. Der Anspruch für alle SchülerInnen des Landes zu sprechen bestand nie. Nun, da keine gemeinsam abgestimmte Resolution auf dem Kongress gefasst wurde, sind die Pressemitteilungen über eben diesen von Einzelpersonen gefasst. Pressearbeit muss gemacht werden – und wurde so wieder deutlich undemokratischer gesaltet als das tatsächlich notwendig gewesen wäre.
Schlussendlich ist eines klar: In ihrer Rivalität zu und Angst vor der SAV verbündeten sich Gruppen, deren Antiautoritätsverständnis jede Möglichkeit der bundesweiten Bewegung unterbindet, mit Gruppen, die eine SAV dominierte Koordinierung fürchten und gleichzeitig ihre eigenen inoffiziellen Strukturen beibehalten wollten.
Wir von REVOLUTION werden weiterhin für eine bundesweite Koordinierung eintreten, die eine Zahlbeschränkung für politische Gruppen beinhält. Wir glauben, dass dadurch der Bewegung, die zum Erfolg werden kann, demokratische Mittel für bundesweite Organisation zur Hand gegeben werden. Jede Gruppe verfolgt in diesem Bündnis gewisse Interessen und nur dadurch können wir die Dominanz einer dieser Gruppen verhindern – eben auch der SAV.
Angesichts des bundesweiten Bildungsstreiks am 12. November sind wir optimistisch, dass wir mehr können als nur jedes halbe Jahr einmal auf die Straße zu gehen. Das muss aber im bundesweiten Gebiet besprochen werden.
In diesem Sinne: Für einen erfolgreichen bundesweiten Streik im November und eine erfolgreiche Bewegung darüber hinaus!
//von Evey, Mitglied der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
//PS: Dieser Text wurde in der Gruppe diskutiert, aber nicht abgestimmt.
Bericht vom SchülerInnenkongress
Flyer von Revo zum Bildungsstreik
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