Der Weg zur Revolution
Dieses Manifest wurde auf dem REVOCAMP 2003 in Prag beschlossen und auf dem REVOCAMP 2004 geändert.
REVOLUTION ist eine internationale revolutionäre sozialistische Jugendbewegung.
Unser Ziel ist der weltweite Sturz des Kapitalismus durch die Revolution der Arbeiterklasse. An seine Stelle soll ein internationales kommunistisches System treten, das auf einer Produktion nach Bedürfnissen und nicht nach Profit beruht.
Wir wollen eine demokratisch geplante Weltwirtschaft errichten und dadurch die Grundlage für eine Welt ohne Klassen, Grenzen, Privateigentum, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg schaffen.
Der Kapitalismus muss gestürzt werden
Der globale Kapitalismus ist ein System, das auf der privaten Aneignung des Reichtums der Welt durch eine Minderheit von Ausbeutern basiert. Die Produktion dient dem Profit einiger MillionärInnen, nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der sechs Milliarden Menschen auf unserem Planeten.
Unter diesem System ist die Welt in Nationalstaaten aufgeteilt, die von kapitalistischen PolitikerInnen regiert und von Riesenkonzernen durch Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) gelenkt wird. Diese Staaten konkurrieren wirtschaftlich, politisch und militärisch um die Kontrolle von Rohstoffen, Territorium und Reichtum oder bilden strategische Allianzen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen.
Alle grundlegenden Probleme der Welt – Armut, Ausbeutung, Unterentwicklung der sogenannten Dritten Welt, Rezession, Krieg, Umweltkatastrophen, Rassismus, nationalistischer Hass, Unterdrückung von Frauen und Jugend – werden vom Kapitalismus produziert und reproduziert. Deshalb müssen wir ihn stürzen.
Eine revolutionäre Jugendbewegung
Überall drängen Jugendliche an die vorderste Front des Widerstands. Im Massenaufstand in Argentinien stand die Jugend auf der Straße der Polizei gegenüber und entzog Präsident De la Rua die Macht. Auf den Straßen von Seattle, Quebec, Göteborg und Genua waren es ebenfalls junge Menschen, die eine heroische Rolle dabei spielten, die Gipfeltreffen der Kapitalisten zu blockieren und sich gegen die Polizei zu verteidigen. In der Westbank und im GazaStreifen ist es die palästinensische Jugend, die unglaubliche Tapferkeit im Widerstand gegen die Panzer und Truppen der israelischen Besatzungsarmee zeigt.
Junge Menschen sind meist radikaler und opferungsbereiter als andere Bevölkerungsschichten. Sie werden zuhause unterdrückt und herumgestoßen, in der Schule ihrer Rechte beraubt, bei der Arbeit diskriminiert, in kapitalistischen Kriegen in Kampf und Tod geschickt, sie haben bei Wahlen kein Stimmrecht, sind kleinlichen Regeln unterworfen und werden von der Polizei gejagt – das ist Grund genug, um radikal zu sein. Umso mehr, als die Jugend nicht dieselben Niederlagen erlebt hat wie ältere Generationen, weniger zu verlieren hat und große Reserven an Idealismus und den Wunsch nach einer von Armut und Unterdrückung freien Zukunft in sich trägt.
Junge Leute brauchen eine eigene Organisation – eine Organisation, die uns gehört und nicht unter Kontrolle einer ‚erwachsenen‘ Partei oder Bewegung steht. Wir müssen sie selbst aufbauen. Nur auf diese Weise – indem wir unsere eigenen Initiativen durchführen, aus unseren eigenen Fehlern lernen und unsere eigenen Kampfmethoden entwickeln – werden wir fähig sein, Hunderttausende junge Leute in den revolutionären Kampf einzubeziehen.
REVOLUTION kämpft gegen jedes Verbrechen des Kapitalismus. Wir werden mit anderen fortschrittlichen Bewegungen gemeinsame Aktionen durchführen, wenn wir gemeinsame Ziele haben.
Aber REVOLUTION ist mehr als nur eine AktivistInnengruppe. Wir bekämpfen auch die kapitalistischen Propagandafeldzügen. Wir kämpfen dafür, die Mehrheit der Arbeiterjugend, der SchülerInnen und StudentInnen davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus nicht unbesiegbar ist, dass die Welt für eine grundlegende Veränderung reif und eine neue kommunistische Gesellschaft kein Wunschtraum, sondern möglich und nötig ist.
Ja zur Revolution, nein zum Reformismus
Der Kapitalismus kann nicht einfach in ein besseres System umgemodelt werden. Er muss durch revolutionäre Massenaktion zerschlagen werden.
Es gibt auch keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. Selbst die demokratischsten kapitalistischen Länder überlassen die militärische Macht einer ungewählten Gruppe von Generälen und Polizeichefs, die ökonomische Macht ungewählten Konzernaufsichtsräten und die politische Macht ungewählten VerwaltungsbeamtInnen hinter den Kulissen. Auch bei Wahlen – sogar die sind in vielen kapitalistischen Ländern nicht selbstverständlich – hat das Volk zwischen den Wahlen keine Kontrollmechanismen über die gewählten VertreterInnen und damit kein wirkliches Mitspracherecht.
REVOLUTION kämpft für den Sturz der kapitalistischen Staaten durch die Massen der Arbeiterklasse und der Armen. Um die wirklichen Zentren der kapitalistischen Macht – Armee, Polizei und Geheimdienst – zu zerschlagen, wird Gewalt angewendet werden müssen.
An ihre Stelle wollen wir ein internationale Föderation sozialistischer Republiken auf der Grundlage der Arbeiterdemokratie setzen. Das bedeutet die Herrschaft von Arbeiterräten und Arbeiterschutzorganisationen. Sie werden aus direkt gewählten Abgeordneten aus den Betrieben und Wohnbezirken bestehen. Miteinbezogen werden auch die Arbeitslosen, die Kleinbauern und bäuerinnen, die städtischen Armen sowie Frauen und Jugend. Alle Abgeordneten können jederzeit von den Leuten, die sie gewählt haben, wieder abberufen werden, so dass sie wirklich die Interessen und den Willen der Massen zum Ausdruck bringen. Zur Bekämpfung von Karrierismus und Pöstchenjagd dürfen alle Abgeordneten nur den Durchschnittslohn der Menschen erhalten, die sie repräsentieren. Um Korruption und Bürokratie vorzubeugen, sollen alle notwendigen offiziellen Ämter rotierend besetzt werden.
Die kapitalistische Globalisierung hat Wissenschaft und Technologien hervorgebracht, die jeden Menschen auf der Erde ernähren, kleiden, unterbringen, ausbilden und versorgen könnten. Aber das Privateigentum an Produktionsmitteln bewirkt, dass eine kleine Handvoll Leute unvorstellbar reich wird, während die überwältigende Mehrheit der Erdbevölkerung in Armut versinkt.
Die kapitalistische Globalisierung, die die Menschheit spaltet, wird von wenigen starken Nationen auf Kosten der schwächeren vorangetrieben. Dazu setzen die reichen westlichen Mächte eine Bandbreite von Waffen ein, von ungleichen Handelsbeziehungen über die Schuldenfallen bis zu militärischen Bombardements.
REVOLUTION kämpft gegen die kapitalistische Globalisierung durch die Globalisierung des revolutionären Kampfes. Das heißt:
* Wir unterstützen alle Rebellionen gegen den Kapitalismus wie den Aufstand der argentinischen Arbeiterklasse und Jugend gegen Hunger und Verschuldung.
* Wir fordern die ersatzlose Streichung der gesamten MilliardenSchulden der armen Länder an die westlichen Finanzeinrichtungen.
* Schafft den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation ab! Wir unterstützen internationale Bewegungen zur Blockade ihrer Gipfel und Konferenzen wie in Seattle, Prag, Quebec, Göteborg und Genua.
* Wir wollen überall gleiche Arbeitsbedingungen erreichen. Sklaven und Kinderarbeit müssen aufhören. Die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit muss gesetzlich beschränkt werden. In jedem Land müssen die ArbeiterInnen Mindestlöhne festsetzen. Das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung muss allen ArbeiterInnen zugestanden werden.
* Wir lehnen den ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ ab, der in Wirklichkeit den USA, den anderen imperialistischen Mächten und ihren Verbündeten als Vorwand dient, Krieg zur Kontrolle der Rohstoffe und Märkte zu führen.
* Wir unterstützen die größtmögliche internationale Organisation der Arbeiterklasse: internationale Bündnisse von kämpferischen GewerkschafterInnen, eine globale revolutionäre Jugendbewegung, eine internationale Vernetzung der Arbeiterorganisationen sowie eine neue Arbeiterinternationale zur Erkämpfung des Weltsozialismus.
Nieder mit dem ‚Krieg gegen den Terrorismus‘
Das Blutbad des 11. September 2001 lieferte den USA den Vorwand, ihren ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ vom Zaun zu brechen. In diesem blutigen Feldzug haben die USAMilitärs bereits mehr ZivilistInnen getötet als bei dem Anschlag auf das World Trade Center umgekommen sind.
In Wahrheit ist der ‘Krieg gegen den Terrorismus’ die Fortsetzung der Globalisierung mit militärischen Mitteln.
Genau wie der Kapitalismus auf das Recht pocht, in jeden Winkel der Erde zu dringen und jedes Volk der Welt auszubeuten, so beanspruchen die USA für sich das Recht, überall und gegen alle auf der Welt militärisch vorgehen zu können, die sie zu ‚TerroristInnen‘ stempeln, auch Regierungen von souveränen Nationen.
Diese globale militärische Offensive beweist zweifelsfrei, dass Imperialismus kein verstaubter Begriff aus der Vergangenheit ist, sondern die nackte Wahrheit des globalen Kapitalismus von heute.
REVOLUTION tritt den Kriegen der USA, Britanniens und der anderen imperialistischer Mächte entgegen.
* Wir wollen die größtmöglichen Protestaktionen gegen die Kriegsanstrengungen der imperialistischen Länder aufbauen, mit besonderem Augenmerk auf ArbeiterInnen, Frauen und Jugend.
* Die Arbeiterklasse hat kein Interesse am Sieg irgendeiner imperialistischen Macht. Deshalb sagen wir: kein Cent, kein Soldat für den Krieg gegen den Terrorismus oder irgendeine militärische Unternehmung des Imperialismus.
* Wir sind gegen kapitalistische Armeen und Wehrpflicht – stattdessen sollte sich die Bevölkerung zu ihrem eigenen Schutz organisieren.
* Wir treten für volle demokratische und politische Rechte der SoldatInnen ein, auch dafür, ihre OffizierInnen selber zu wählen und zur Rechenschaft zu ziehen.
* Wir fordern den Abzug aller USamerikanischen, britischen, deutschen und NATOTruppen aus den vom Imperialismus beherrschten Ländern, einschließlich Zentralasien und dem Nahen Osten.
* Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärpakte. Nein zu UN und EU‚Friedenstruppen‘, die nichts anderes als imperialistische Besatzungsarmeen in humanitärem Gewand sind.
* REVOLUTION unterstützt das Recht der Halbkolonien, sich gegen imperialistische Überfälle zu verteidigen. Selbst wenn diese Staaten von Reaktionären regiert werden, gilt unsere bedingungslose Solidarität allen, die dem Imperialismus Widerstand leisten, und wir bieten unsere Hilfe an, die ImperialistInnen zurückzuschlagen.
* REVOLUTION plädiert für das Recht von Staaten wie Kuba, wo der Kapitalismus gestürzt worden ist, sich gegen imperialistische Angriffe zu schützen.
* Ein Sieg über den Imperialismus wird die Entschlossenheit von Millionen auf der Welt verstärken, sich gegen den globalen Kapitalismus und die USVorherrschaft zu wehren und wird den Tag näher rücken lassen, an dem die Völker der „Dritten Welt“ mit ihren reaktionären Regierungen abrechnen werden.
* Hunderte Menschen wurden im Namen des ‚Kriegs gegen den Terror‘ eingesperrt. Wir glauben, dass diese Inhaftierungen rassistisch motiviert sind und kämpfen für die offizielle Anerkennung all jener Menschen, die in vielen offiziellen und geheimen Gefängnissen der USA und ihrer Verbündeten rund um die Welt festgehalten werden, als Gefangene mit vollen Rechten. Für die Freilassung dieser Gefangenen in den USA, in Großbritannien und in Guantanamo auf Kuba im US-Camp X-Ray.
* Wir kämpfen gegen alle rassistischen Gesetze und Angriffe auf demokratische Rechte, die im Namen des imperialistischen ‚Kriegs gegen den Terrorismus‘ durchgeführt werden. Die Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten und das damit einhergehende rigorose Vorgehen gegen KritikerInnen werden morgen gegen AntikapitalistInnen und Streikende eingesetzt werden.
Das gegenwärtige Weltreich der USA unterscheidet sich von früheren Imperien. Anders als die Kolonialreiche des 19. und frühen 20. Jahrhunderts versuchen die USA und andere imperialistische Mächte nicht, andere Länder direkt zu regieren. Die ehemaligen Kolonien sind fast alle politisch unabhängig und haben eigene Fahnen und Regimes. Aber hinter der Maske der Unabhängigkeit bleiben sie zutiefst abhängig und untergeordnet. Sie sind Halbkolonien.
Die ‚Erste Welt‘ der entwickelten kapitalistischen Mächte und multinationalen Konzerne beutet die halbkoloniale Welt im Übermaß aus. IWF und Weltbank haben die „Dritte Welt“ auf Hungerration gesetzt. Sie benutzen dringend benötigte Kredite als Erpressungsmittel, um in den ohnehin ausgebluteten Ländern gewaltige Kürzungsprogramme für Sozialausgaben und Lebensstandard durchzudrücken. Sie saugen Milliarden Schulden und Zinsrückzahlungen aus Afrika, Südostasien und Lateinamerika ab.
Die Welthandelsorganisation (WTO) legt die Regeln für den internationalen Handelsverkehrs zugunsten der reichen und zum Nachteil der armen Länder fest. Imperialistische Firmen zahlen den ArbeiterInnen der „Dritten Welt“ nur einen Bruchteil der Tarife des eigenen Landes und pressen massive Profite aus den berüchtigten Sweatshops, die ihrer Belegschaft selbst grundlegende Rechte und Arbeitsbedingungen verwehren.
REVOLUTION fordert:
* Streichung der Milliardenschulden an westliche Gläubigerbanken und sonstige Finanzinstitutionen!
* Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO
* Zahlungsboykott durch die Schuldnerländer
* Verstaatlichung der multinationalen Konzerne, Banken und der imperialistischen Besitzungen unter Arbeiterkontrolle und ohne einen Cent Entschädigung an die ehemaligen BesitzerInnen.
* Weg mit den Sweatshops. Verbietet Kinderarbeit. Mindestlohn, Länge der Arbeitswoche und geregelte Arbeitsbedingungen sollen von den ArbeiterInnen selber festgelegt werden.
* Verstaatlichung des Landes und Bewirtschaftung unter Kontrolle von bäuerlichen Genossenschaften.
* Massive Wiedergutmachung an die Dritte Welt zur Finanzierung eines Notprogramms zum Wiederaufbau und zur nachhaltigen Entwicklung.
* Nieder mit Militärdiktaturen und unterdrückerischen Regimes. Stimmrecht für alle, die alt genug sind zu arbeiten. Für Redefreiheit. Für das Recht sich gewerkschaftlich und als politische Opposition zu organisieren.
* Schluss mit der Arbeitslosigkeit. Teilt die vorhandene Arbeit auf alle ohne Lohnverlust auf.
* Die Kapitalisten der halbkolonialen Länder sind zu schwach, zu korrupt und zu sehr an den Imperialismus gebunden, um ihre Länder aus dem Würgegriff des Imperialismus zu befreien. Die antiimperialistische Revolution kann nur glücken, wenn sie zu einer sozialistischen Revolution mit den ArbeiterInnen an der Spitze wird, gestützt auf die Kleinbauern.
Die ehemaligen ‚kommunistischen‘ Staaten
Die imperialistischen Mächte und ihre globalen Finanzeinrichtungen beuten ebenfalls die ‚Zweite Welt‘, d.h. die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropas, China und Vietnam aus.
Seit dem Untergang der stalinistischen Diktaturen nach 1989 ist in diesen Staaten das kapitalistische System wiedererrichtet worden mit all seinen „Begleiterscheinungen“ wie Massenarbeitslosigkeit, nationalen Konflikten und drastischer Armut für Millionen. IWF, Weltbank und WTO haben hier die selbe Rolle gespielt wie in der übrigen halbkolonialen Welt und dafür gesorgt, dass diese Länder eine eindeutig untergeordnete Position in der global kapitalistischen Ökonomie einnehmen.
* Schluss mit der Privatisierung
* Alle staatlichen Industrien und Einrichtungen sollen unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden
* Schluss mit der Gelegenheits- und Sklavenarbeit
* Streichung der Schulden an Weltbank, IWF und den Westen
* Abschaffung von Geheimpolizei und Repressionsapparat. Die Bevölkerung muss sich zur Selbstverteidigung organisieren
* Schluss mit der Arbeitslosigkeit. Teilt die vorhandene Arbeit auf alle arbeitsfähigen Kräfte ohne Lohnverlust auf.
Unserer Erde droht eine nie da gewesene Gefahr. Land und Flüsse sind mit Schadstoffen verseucht, die Flüsse sind ein Giftcocktail, und die Luft zum Atmen wird immer ungesünder.
Der Kapitalismus schädigt die Umwelt. Die Kapitalisten brauchen immer größere Profite, um konkurrieren zu können. Die Vorräte werden ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen und die Auswirkungen auf künftige Generationen aufgebraucht.
Die Kapitalisten wollen und können die Probleme nicht lösen, die Verschmutzung zu kontrollieren oder Wiederaufbereitung zu betreiben, da das oft ‚Nebenkosten‘ verursacht.
Es ist billiger, Schadstoffe ins Meer zu schütten als die Umwelt davon zu säubern.
Globale Erwärmung
Es steht außer Frage, dass sich das Erdklima eher aus von Menschen gemachten als aus natürlichen Ursachen verändert. Der so genannte Treibhauseffekt wird durch Abgase wie CO2, Methan und FCKW hervorgerufen. Sie wiederum werden freigesetzt durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen (z.B. Erdöl) und die Rodung der Wälder. Seit 1890 ist bereits eine Erwärmung der Atmosphäre um 0,5º eingetreten, und ein nochmaliger Temperaturanstieg um 1 bis 5º wird, falls nichts Entscheidendes geschieht, für die nächsten 100 Jahre vorausgesagt. Seit der letzten Eiszeit (vor 5 bis 15 Tausend Jahren) hat sich die Erde nur um 5º erwärmt.
Ein solch dramatischer Wandel könnte ernste Folgen haben. Das Wetter wird sich ändern, Überflutungen, Dürre und vielleicht teilweise kältere Winter werden in einigen Teilen der Welt hereinbrechen. Der Meeresspiegel wird steigen, wenn die Polkappen schmelzen.
Die USA unter George Bush Jr. blockieren und sabotieren weltweite Absprachen zur Eindämmung der Treibhausgase und des Klimawandels. Die Interessen der Öl-Konzerne wie Exxon nimmt die US-Regierung wichtiger als die der Weltbevölkerung.
Zum Schutz und zur Wiederherstellung der Umwelt schlägt REVOLUTION vor:
* ein geplanter Ausstieg von einer Energieproduktion, die auf fossilen Brennstoffen beruht.
* massive Investition in Energiealternativen wie Wind, Wasser und Sonnenkraft.
* ein umfassendes weltweites Programm zur Wiederaufforstung.
* strenge Kontrollen und Strafen gegen Umweltverschmutzer großen Stils.
* Beschlagnahme des Vermögens und der Vorräte der großen Ölkonzerne.
* massive Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, um der Verschmutzung durch den Anstieg des privaten Straßenverkehrs zu begegnen. Für kostenlose öffentliche Verkehrssysteme, die aus der Besteuerung der Reichen finanziert werden!
Atomenergie
Die Energieproduktion durch Kernspaltung ist höchst unsicher. Es droht eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Kapitalistische Bosse und bürokratische ManagerInnen in AKWs vergrößern die Gefahr. Weil ihr einziges Ziel die Profitmaximierung ist, ignorieren sie oft grundlegende Sicherheitsmaßnahmen und erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls.
Die ArbeiterInnen allein können gewährleisten, dass ein AKW sicher ist. Wenn sie entscheiden, dass ein Kraftwerk unsicher ist, muss es sofort geschlossen werden.
REVOLUTION unterstützt einen geplanten Ausstieg aus der Nuklearenergie wie auch aus anderen zerstörerischen Formen der Energiegewinnung zugunsten erneuerbarer Energiequellen.
Bildung ist ein Grundrecht. Sie sollte frei und offen zugänglich sein für alle, die sie nutzen möchten. Sie sollte bezahlt werden durch ein progressives Steuersystem, indem die Reichen zur Kasse gebeten werden. Ihr ohne Arbeit erlangtes Einkommen und die Riesenprofite, die aus dem Raub an den ArbeiterInnen der Welt stammen, müssen besteuert werden. In Schulen und auf Universitäten kämpfen wir für SchülerInnen, StudentInnen, Eltern und Arbeiterkomitees zur Planung des Unterrichts und der Verwaltung.
* Wir sind gegen jede private und gebührenpflichtige Ausbildung und gegen jeden Einfluss von Privatunternehmen auf Schulen und Universitäten.
* Wir lehnen alle religiösen Schulen ab, ebenso jede Geschlechtertrennung wie jede Diskriminierung.
* Wir wollen keine kleinlichen Beschränkungen von Kleidung, Kultur, Lebensstil und Selbstdarstellung von Jugendlichen. Wir fordern das Recht auf politische Studien, Diskussions- und Organisationsfreiheit an Schulen und Universitäten.
* Abschaffung aller Schul- und Studiengebühren.
* Ab 16 sollten alle SchülerInnen und StudentInnen ein Mindesteinkommen erhalten.
* Schulen und Universitäten sollten von demokratisch gewählten Ausschüssen, bestehend aus SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen im Bildungsbereich geleitet werden.
* Für unabhängige Schüler und Studentengewerkschaften. Alle Funktionsträger müssen gewählt und ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sein.
REVOLUTION ist gegen jede Art von Schikane in der Schule, die demütigend und unterdrückerisch gegenüber Individuen ist. Sie kann sexistisch, rassistisch oder homophob sein, sich aber auch gegen Arme richten. Diese Diskriminierung wirkt oft noch nach der Schulzeit fort. REVOLUTION unterstützt Schülergruppen und Selbstorganisierung, um solcher Schikane entgegenzutreten.
Die Kapitalisten behaupten, ihr System sichere globale Freiheit für alle. Aber in jedem Land verschwindet jeder Anschein von Freiheit hinter dem Werktor.
Heute droht die Rezession und die UnternehmerInnen versuchen den ArbeiterInnen die Last der Krise aufzuhalsen. Überall drücken die Bosse Niedriglöhne, Arbeitsplatzabbau, längere Arbeitszeiten, kürzere Pausen, größere Arbeitshetze und Beschränkungen der gewerkschaftlichen Rechte durch. Im Zeitalter der Globalisierung drohen die Kapitalisten damit, die Produktion in andere Länder zu verlagern, wenn ihre ArbeiterInnen nicht vor ihnen kuschen.
REVOLUTION begrüßt jede Maßnahme, die die Stellung der ArbeiterInnen verbessert. Wir setzen uns dafür ein, dass jeglicher Arbeiterwiderstand zu einer Bewegung gegen das kapitalistische System der Lohnsklaverei und Ausbeutung international vernetzt wird:
* Es ergibt keinen Sinn, dass einige Leute 14 Stunden am Tag arbeiten, während andere überhaupt keinen Job finden. Die ArbeiterInnen sollen entscheiden, was produziert werden muss und die Arbeitszeit gerecht unter sich aufteilen. REVOLUTION unterstützt alle Schritte in Richtung Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35, 30, 20 Stunden usw.
* gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ohne Unterschied von Alter, Geschlecht, Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit.
* Mindestlohn, festgesetzt von den ArbeiterInnen jedes Landes.
* Arbeitslosenunterstützung in Höhe des letzten Lohnes oder des Mindestlohnes, je nachdem, welcher höher ist.
* gleitende und sofortige Anpassung der Lohnerhöhung an die steigenden Lebenshaltungskosten – wir wollen nicht für die Preisschraube der Bosse bezahlen.
Um den Skandal der Arbeitslosigkeit zu beenden, tritt REVOLUTION ein für:
* massive Staatsausgaben zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen durch Bau von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Gesundheits- und Verkehrssystemen, bezahlt durch Besteuerung der Reichen.
* Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen ohne Lohneinbuße
Zur Aufhebung der Diktatur des Großkapitals über das gesamte Wirtschaftsleben und zur Abschaffung des chaotischen ‚freien Marktes‘ ruft REVOLUTION dazu auf:
* öffnet sämtliche Geschäftsunterlagen und Konten aller Firmen für die Inspektion durch die Belegschaften.
* verstaatlicht alle Großunternehmen und multinationalen Konzerne entschädigungslos. verstaatlicht alle kirchlichen Institutionen, die Reichtümer als Mittel der Ausbeutung besitzen.
* vergesellschaftet alle Firmen, die Pleite gehen, sich weigern, den Mindestlohn zu zahlen oder Entlassungen ankündigen.
* verstaatlicht die Banken, Versicherungen und Finanzhäuser.
* die gesamten verstaatlichten Industrien und Einrichtungen sind unter demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen selber zu stellen.
* keine Entschädigung für kapitalistische EigentümerInnen.
Aufbau gewerkschaftlicher Macht
Die Gewerkschaften sind die grundlegenden Schutzorganisationen für die Arbeiterklasse. REVOLUTION unterstützt die Gewerkschaften und organisatorische Anstrengungen zum Ausbau der Machtpositionen der ArbeiterInnen:
* Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze.
* für das gesetzlich verbriefte Recht auf Streik und Organisationsfreiheit.
* alle Bosse müssen die Gewerkschaften anerkennen.
Aber die bürokratischen Gewerkschaftsspitzen erhalten höhere Löhne und Gehälter als die Gewerkschaftsmitglieder und verdanken ihre Position einem ständigen Kreislauf von Verhandlungen und Kompromissen mit den Kapitalisten. Oft verkaufen sie die Interessen der ArbeiterInnen für einen Deal mit den Bossen.
REVOLUTION ruft alle ArbeiterInnen zum Kampf an der Seite der offiziellen Gewerkschaftsführung, wann immer möglich – aber gegen sie, wo nötig.
* Streik gegen die Attacken der Bosse auf Lohn, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen.
* Besetzung aller Betriebe, die mit Schließung drohen.
* für Betriebsausschüsse zur Organisierung und Kontrolle aller Streiks und sonstigen Kampfmaßnahmen.
* für Streikpostenschutzorganisationen, um sich gegen Polizei und Streikbrecherübergriffe wehren zu können.
* Gehalt für alle Gewerkschaftsfunktionäre nach dem Durchschnittslohn ihrer Mitglieder – für ihre allgemeine und direkte Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit.
* für internationale Zusammenschlüsse der ArbeiterInnen, um Aktionen gegen die multinationalen Konzerne besser koordinieren zu können.
* Solidarität ist unsere Stärke – schließt euch im Kampf mit anderen ArbeiterInnen zusammen und sprecht unsere Forderungen mit ihnen ab.
* wo die Kapitalisten die Gesamtklasse angreifen, kämpfen wir für einen Generalstreik, um ihre Attacke zu stoppen und die Macht der ArbeiteInnen in der Gesellschaft zu demonstrieren.
Das Ziel von REVOLUTION ist eine klassenlose Gesellschaft ohne Lohnsklaverei.
Rassismus, Zuwanderung & Flüchtlinge
Der Imperialismus rechtfertigt seine Plünderung ganzer Kontinente mit Rassismus, der verqueren Idee, dass die ‚weiße Rasse‘ der Bevölkerung von Afrika, Indien und dem asiatischpazifischen Raum überlegen wäre.
Zur Zeit des Kolonialismus wurde die Ausplünderung ganzer Kontinente mit Rassentheorien rechtfertigt, welche die biologische Überlegenheit der "weißen Rasse" gegenüber den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika behaupteten. Dagegen fokussiert der heutige Rassismus auf kulturelle Unterschiede. Es wird permanent zu beweisen versucht, wie patriarchalisch, undemokratisch oder abergläubig andere Kulturen sind. Gleichzeitig wird die Überlegenheit der "westlichen Kultur" beschworen. Trotz unterschiedlicher Gesichter: Rassismus war schon immer eine Waffe in den Händen der Kapitalisten. Rassismus wird heute benutzt, um die anhaltende wirtschaftliche Abhängigkeit der "Dritten Welt" zu rechtfertigen, um eine Mauer um die entwickelteren Länder zu errichten und um zu verhindern, dass ArbeiterInnen aus Afrika, Asien und Osteuropa zu Arbeit und Wohnungen in den imperialistischen Ländern Zugang haben. Rassismus wird auch benutzt, um niedrigere Löhne und schlechtere Bedingungen für schwarze ArbeiterInnen gegenüber Weißen zu begründen, und um die Arbeiterklasse entlang ethnischer und nationaler Linien zu spalten.
REVOLUTION kämpft für:
* die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen.
* die Schließung aller Abschiebelager für Asylsuchende und Flüchtlinge.
* gleiche Bürgerrechte für Alle - unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland.
* Ausmerzung aller rassistischen Gesetze.
* gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen für alle ArbeiterInnen.
* menschenwürdige Wohnungen für alle ImmigrantInnen.
* das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Attacken für Farbige und Angehörige nationaler oder ethnischer Minderheiten.
* direkte Aktion der Arbeiterklasse, um faschistische und rassistische Terrorbewegungen zu sprengen.
* Widerstand gegen jedes Anzeichen von Rassismus in der Ausbildung, in den Medien, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst
* das Recht für ethnische Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können.
* für eine multiethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus.
* für das Recht ethnischer Minderheiten, in Arbeiterorganisationen eigene Treffen (Caucus) abzuhalten.
Zerschlagt den Faschismus!
Faschismus ist die extremste und brutalste Form kapitalistischer Unterdrückung und wird als letzter Ausweg des Kapitalismus in der Krise verwendet.
Faschistische Demagogen mischen rassistische Lügen mit sozialistischen Phrasen, um Jugendliche aus den Mittelschichten und ArbeiterInnen vom Klassenkampf abzulenken. Das letztendliche Ziel des Faschismus ist die Zerstörung der Einheit der Arbeiterklasse mittels Terror und rassistischen, homophoben, sexistischen und antidemokratischen Ideologien.
FaschistInnen haben kein Rede- oder Versammlungsrecht in der Öffentlichkeit – nirgends und niemals. Die Arbeiterklasse und radikale Jugend müssen die Faschisten von der Straße jagen, ihre Treffen stören, ihre Aufmärsche blockieren und ihre Infrastruktur zerstören.
Der Kampf gegen Faschismus kann nicht auf kleine Gruppen militanter KämpferInnen begrenzt werden. Er muss breite Teile der ArbeiterInnen und Jugend in antifaschistischen Komitees für direkte Aktion beinhalten. Sie können sich nicht auf den kapitalistischen Staat verlassen – der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar vom Kampf gegen den Kapitalismus.
* Keine Plattform für FaschistInnen.
* für direkte Aktion von ArbeiterInnen und Jugend, um den faschistischen Terror zu stoppen.
* für Selbstverteidigungsorganisationen und antifaschistische Milizen, verantwortlich gegenüber der Arbeiterklasse und der Jugend.
* vertreibt organisierte FaschistInnen aus der Arbeiterbewegung.
Gegen Nationalismus und die Unterdrückung von Nationen
Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Es kann keine nationale Lösung von Krisen geben, die durch den globalen Kapitalismus entstanden sind. Die Kapitalisten versuchen oft, die ArbeiterInnen des einen Landes gegen die eines anderen durch die Aufstachelung nationaler Hassgefühle und die Verbreitung von Legenden nationaler Überlegenheit aufzuhetzen.
REVOLUTION lehnt den Nationalismus ab und macht sich stark für eine internationale Bewegung, die auf größter denkbarer Solidarität und Einheit zwischen den ArbeiterInnen verschiedener Länder aufbaut.
Unter dem globalen Kapitalismus werden einige Nationen von anderen unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt. Ganzen Nationen werden gleiche Rechte auf dem eigenen Gebiet verwehrt (z.B. den PalästinenserInnen), wird das Recht verweigert, ihre eigene Sprache zu benutzen (z.B. den KurdInnen) oder das Recht auf nationale Unabhängigkeit (z.B. PalästinenserInnen, TschetschenInnen, TamilInnen). Andere Nationen sind durch die Kolonialmächte geteilt worden, die einem Teil Privilegien eingeräumt und Truppen stationiert haben, um der nationalen Einheit entgegenzuwirken (Irland).
REVOLUTION unterstützt das Recht von Nationen auf Selbstbestimmung. Wo eine Mehrheit einer Nation nach Unabhängigkeit verlangt, ist dies unterstützenswert. Als einzige Bedingung muss daran geknüpft werden, dass die Selbstbestimmung nicht auf Kosten von Rechten und Freiheiten einer anderen Nation gehen darf.
Palästina
Die Gründung des Staates Israel verstieß gegen viele Rechte der PalästinenserInnen: Bürgerrechte, Recht auf Land, Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr, Recht auf Arbeit, Wohnung, Wasser, Versorgung und militärischen Schutz. REVOLUTION wendet sich gegen die israelische Politik und fordert:
* Schluss mit der israelischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens.
* eine weltweite Blockade Israels, um ein Ende der Unterdrückung der PalästinenserInnen, der Ermordung ihrer Führung, der Zerstörung ihrer Häuser und der weiteren Besetzung ihres Landes zu erzwingen.
* das Recht für 5 Millionen PalästinenserInnen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren und die Abschaffung der rassistischen Rückkehrgesetze Israels.
* die Demontage des israelischen Staats durch die proletarischen Massen der Region – Juden/Jüdinnen, MuslimInnen, ChristInnen – und ein sozialistisches und säkulares Palästina, in dem AraberInnen und Juden/Jüdinnen in Gleichheit zusammenleben können.
Wir fordern auch:
* Schluss mit der Unterdrückung der KurdInnen durch Türkei, Irak, Syrien und Iran.
* Unabhängigkeit für Tschetschenien. Raus mit den russischen Truppen.
* USA, Deutschland und alliierte Truppen raus aus Afghanistan – Regierung nach eigener Wahl für das afghanische Volk
* Selbstbestimmung für die Tamilen auf Sri Lanka, für die Kurden und die Basken
* Britannien raus aus Irland!
* Ende der Besetzung des Irak!
Frauen stellen die Mehrheit der Erdbevölkerung, sind aber überall Opfer einer systematischen Diskriminierung, Unterdrückung und sexuellen Missbrauchs. In vielen Teilen der Welt werden Frauen fast ausschließlich an häusliche Tätigkeiten gefesselt, ihnen werden demokratische und wirtschaftliche Grundrechte vorenthalten. Sie werden zu unbezahlter Hausarbeit gezwungen und sind der Unterdrückung und Gewalt von Männern ausgesetzt.
Frauen werden permanent mit Forderungen der Gesellschaft konfrontiert, wie sie aussehen und sich verhalten sollen. Dieser Druck führt zu Depressionen, weil sie mit den vorgeschriebenen Normen nicht konkurrieren können. Viele Frauen sind Opfer selbstzerstörerischen Verhaltens wie des Diätwahns oder Selbstverstümmelung. Diese Normen gestehen der Frau einen geringeren Wert als dem Mann zu.
In anderen Ländern müssen Frauen die Doppelbelastung von Lohn und Hausarbeit tragen, ein Leben von nie enden wollender Mühsal. Arbeiterinnen erhalten oft weniger Lohn als Männer. In den Sweatshops der Dritten Welt werden Frauen regelmäßig geschunden, entwürdigend behandelt, und es wird ihnen Mutterschaftsurlaub verweigert.
Die Mehrheit der Frauen wird erst dann frei von Unterdrückung und Diskriminierung sein können, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen der männlichen Vorherrschaft beseitigt sind. Die Wurzeln dieser Unterdrückung liegen in den alten Klassengesellschaften und werden fortgesetzt und verstärkt durch den globalen Kapitalismus.
Nur eine sozialistische Gesellschaft orientiert an menschlichen Bedürfnissen anstelle von privatem Profit wird imstande sein, häusliche Verrichtungen, die heute noch zum Großteil von Frauen zu Hause erledigt werden, gesamtgesellschaftlich zu organisieren.
Eine sozialistische Gesellschaft würde Kinderversorgung, Essenszubereitung und Wäsche gemeinschaftlich planen, so dass diese alltäglichen Verrichtungen nicht länger in Millionen isolierter Familieneinheiten getrennt anfallen würden. Gemeinschaftliche Küchen, Wäschereien und Kinderversorgungsseinrichtungen, gut ausgestattet und demokratisch geführt, böten einen millionenfachen Vorteil gegenüber der Einzelversorgung durch die Familien. So kann eine wirkliche Alternative, ein hoher Lebensstandard und echte geschlechtliche Gleichstellung Armut, Isolation und Unterdrückung der Frauen der Arbeiterklasse überwinden.
REVOLUTION kämpft:
* gegen Unterdrückung der Frauen, auch innerhalb von REVOLUTION und in allen Allianzen und Einheitsfronten, die wir mit anderen Gruppen bilden.
* gegen die Behandlung der Frau als Objekt in den Medien und in der Gesellschaft.
* für gleiche Rechte für Frauen – Stimmrecht, Recht auf Arbeit, Recht auf Ausbildung, unbeschränktes Recht auf Teilhabe an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten.
* für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
* kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr, bezahlt aus den Taschen der Reichen.
* Verhütungsmittel auf Verlangen ohne Altersbeschränkung.
* Abtreibung auf Wunsch ohne Altersbeschränkung.
* Recht auf sofortige Scheidung mit fairen finanziellen Regelungen auf Verlangen eines Partners.
* für eine Massenbewegung der Arbeiterinnen, die gemeinsam mit Männern gegen geschlechtliche Diskriminierung und Unterdrückung kämpft.
* für das Recht von Frauen, sich in Arbeiterorganisationen, Jugendorganisationen, Schulen und Betrieben gesondert zu treffen, um den Kampf gegen Sexismus in der Gesellschaft voranzutreiben.
* für Aktionsgruppen vor Ort, um Gewalttäter gegen Frauen öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, wie es die Polizei und das Justizsystem nicht tun.
* Organisiert die Selbstverteidigung der Frauen!
Befreiung von Lesben und Schwulen
Unter dem kapitalistischen System, in dem die Kernfamilie als „Normalität“ aufrechterhalten wird, um die Reproduktion der Arbeiterklasse sicherzustellen, wird schwulen und lesbischen Beziehungen nicht der selbe legale Status oder die selbe soziale Legitimität wie heterosexuellen Partnerschaften eingeräumt. Schwule und Lesben werden in der Schule oder am Arbeitsplatz diskriminiert und für den „moralischen Verfall der Nation“ verantwortlich gemacht. Sie sind Opfer homophober Übergriffe auf der Straße.
Für junge Lesben und Schwule bedeutet der Schulbesuch die Konfrontation mit Diskriminierung oder Vorurteil in der Klasse oder auf dem Hof aufgrund ihrer Sexualität. Homophobe Rempeleien sind in Schulen weit verbreitet, von verbaler bis physischer Einschüchterung und Missbrauch. Der Paragraf 28, der in England von den Tories eingeführt und von Labour wieder zurückgezogen wurde, legitimierte homophobe Diskriminierung innerhalb der Schule durch das Verbot der „Werbung für Homosexualität“. Das beschränkt die Möglichkeiten der Lehrenden, junge Leute bei der Informationsgewinnung über ihre Sexualität zu unterstützen und anzuleiten.
REVOLUTION kämpft für
* volle Legalisierung lesbischer und schwuler Sexualität.
* keine ungleiche Altersgrenzen für geschlechtliche Betätigung.
* Beseitigung von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung.
* Darstellung von Homo und Heterosexualität als gleichwertig im Unterricht an den Schulen.
* Organisierung von Selbstverteidigung gegen Übergriffe auf Homosexuelle.
* gesetzliche Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen.
* für das Recht von Lesben und Schwulen auf eigene Treffen innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse.
Sexualrechte und Sexualfreiheit für Jugendliche
Wir leben in einer Gesellschaft, die zahllose Formen von sexuellem Ausdruck, darunter auch dem zwischen Jugendlichen, kriminalisiert und verbietet. Verbote von Sex in beiderseitigem Einverständnis schützen Kinder und Jugendliche aber nicht vor Missbrauch. Eine Welt, die der Jugend die Sexualität abspricht, leugnet andererseits auch den Missbrauch und impft den Opfern Schuldgefühle ein, statt die Jugend vorbeugend über die Probleme aufzuklären und darüber zu sprechen.
REVOLUTION setzt sich ein für:
* keine Gesetze gegen freiwillige Sexualität – keine Kriminalisierung von ‚unmündigen‘ Liebenden.
* strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt.
* Gründung von Nachbarschafts- und Schulkomitees zur Rechenschaft gegen Gewalttäter vor Ort.
* Es darf keine elterliche oder religiöse Begrenzung des Sexualunterrichts geben. Jugendliche müssen über ihre Sexualität und Reproduktionsfreiheit vollständig informiert und unterstützt werden.
* freien Zugang zu menschenwürdigem Wohnen für Jugendliche, demokratisch geführt und kontrolliert von Jugend und Arbeiterschaft.
Fight for your right to party!
Sozialer Austausch ist für Jugendliche wichtiger als für jede andere Gruppe der Gesellschaft. Er ist ein wichtiger Teil unserer Entwicklung. Unter dem Kapitalismus sind Jugendkulturen unterdrückt wie auch ausgebeutet. Hiphop, Punk und sogar Mainstream-Musikerinnen wie Britney Spears werden von rechts als amoralisch angegriffen, während gleichzeitig versucht wird, aus dem neuen Markt Profit zu ziehen, indem die Jugendkultur ausgetrickst und uns selbst zu teuren Preisen zurückverkauft wird. Wir glauben, dass es nötig ist, beim Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung sich auf verbreitete Jugendkulturen zu beziehen und sie zu kennen.
Der Kampf gegen Drogen ist eine Lüge
Viele Jugendkulturen beinhalten den Gebrauch illegaler Drogen. Wir glauben, dass die Wahl zwischen Drogengebrauch oder Abstinenz das Recht des Individuums ist, und es ist undemokratisch, dass der Staat Menschen dafür einsperrt. Wir wollen zu illegalem Drogenkonsum weder er noch entmutigen, aber wir glauben, dass AktivistInnen einen klaren Kopf auf allen politischen Ereignissen und Treffen behalten sollten. Wir werden ihn brauchen, um unsere Ketten zu sprengen! Nichtsdestotrotz müssen wir Jugendliche vor den Konsequenzen der Drogenabhängigkeit (einschließlich der Alkoholsucht) warnen. Wir sehen, dass kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu den Problemen der Drogenabhängigkeit beitragen.
Der ‚Krieg gegen Drogen‘ war ein Schwerpunkt der Rechten vor dem ‚Krieg gegen den Terror‘. Er wird dazu verwendet, militärische Unterstützung für rechtsgerichtete Regimes auf der ganzen Welt – z.B. in Kolumbien – zu rechtfertigen. In Wirklichkeit läuft der Krieg nicht gegen Drogen, sondern gegen die Massen, die gegen die Armut kämpfen. Drogen werden von der Polizei in Nordamerika und Europa verwendet, um Schwarze und ImmigrantInnen zu verfolgen. Es ist ein scheinheiliger Schwindel der herrschenden Klasse, die die Interessen ihrer eigenen Alkohol- und Tabakproduktion und die Profite von vielen Millionen Euro schützen wollen – obwohl diese legalen Drogen jedes Jahr Millionen töten.
REVOLUTION fordert:
* die Legalisierung aller Drogen unter staatlichem Monopol. Das würde den organisierten Drogenbanden ein Ende bereiten und ein qualitativ hochwertiges sicheres Produkt gewährleisten.
* eine legale Drogenindustrie unter Kontrolle von ArbeiterInnen und NutzerInnen in der Gesundheitsindustrie, um die Multis und andere Drogenbanden davon abzuhalten, hier mitzumischen und abzukassieren.
* Verstaatlichung aller Brauereien und Tabakproduktionen ohne Kompensation und unter Arbeiterkontrolle.
* eine massive Kampagne zur genauen Information und Unterrichtung über die wirklichen Risiken des Drogengebrauchs, initiiert von der Arbeiterbewegung, im Besonderen von den Gewerkschaften der LehrerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssystems.
* Volle Finanzierung von Drogenhilfen, kostenlose Prüfung der Drogen auf Reinheit und Qualität und Nadeln auf Verlangen! Errichtung und volle Finanzierung von lokalen Drogenrehabilitationszentren, welche von der Jugend und verantwortlichen ExpertInnen organisiert und besetzt werden - frei von Anti-Drogen-Moralisten.
* Gleichbehandlung von DrogenkonsumentInnen und Nicht-NutzerInnen; alle öffentlichen Bereiche sollten gekennzeichnete drogenfreie Zonen einschließlich Nichtraucherzonen haben.
* Nein zu Altersbeschränkungen beim Trinken und Rauchen – wir haben das Recht, mit unseren Körpern zu tun, was uns gefällt.
* Organisierung von Selbstverteidigungsgruppen auf Plätzen und Straßen gegen Gewalt und Erpressung durch Drogenbanden. Diese sollten unter demokratischer Kontrolle gewählter VertreterInnen von ArbeiterInnen und AnwohnerInnen stehen.
Nieder mit der Kultur der Langeweile!
Die Jugend wird immer wieder antisozialer Vergehen wie Vandalismus beschuldigt. Doch Jugendzentren und Services werden dauernd von Regierungen gekürzt. Preise für Filme, Clubs, Lokale, Museen, Konzerte, Sporteinrichtungen und Veranstaltungen sind für uns nicht leistbar. Parks und öffentliche Räume schrumpfen in unseren Städten, weil sie aufgekauft und verbaut werden und uns wird kein Platz gelassen als die Straße, wo uns die Polizei anhält und schikaniert.
REVOLUTION kämpft für:
* Unser Recht auf Skateboarden, Musik und Herumhängen auf öffentlichen Plätzen; wir bekämpfen die Gesetze, die Stadtverwaltungen und Regierungen verabschieden, um uns zu vertreiben. Für Graffiti-Zonen, wo wir schreiben und malen können, was wir wollen.
* Ein Ende der Kultur der Langeweile – Abschaffung von Eintrittsgebühren für Erholungsstätten und Veranstaltungen und deren Finanzierung durch die Reichen.
* Abschaffung aller Gesetze, die kostenlose Partys und andere Veranstaltungen, die für das Vergnügen und nicht für den Profit existieren, beschränken.
REVOLUTION glaubt, dass die Entfremdung, die die Mehrheit der Gesellschaft verspürt, in Abhängigkeit und antisoziales Verhalten treibt. Zusätzlich gebrauchen Millionen Drogen, um den sozialen Zwängen unserer Gesellschaft zu entkommen und ihr wahres Selbst auszudrücken. In einer sozialistischen Gesellschaft wird Entfremdung nicht existieren, weil die Menschen ihr Schicksal und ihre Gesellschaft kontrollieren und nicht umgekehrt. Wir werden frei sein, uns auf jede gewünschte Weise auszudrücken. In dieser Umgebung ist es unwahrscheinlich, dass Leute in großem Maßstab das Bedürfnis nach selbstzerstörerischem Drogenkonsum oder Verhalten haben und es wird andere Wege geben, diese Probleme zu lösen als den Ruf nach der Polizei.
70% der Weltbevölkerung haben noch nie telefoniert. REVOLUTION glaubt, dass das falsch ist und kämpft für freie Kommunikation für alle.
Medien
Privatrechtliches Eigentum der Medien führt zu:
Interessenskonflikten zwischen genauer Berichterstattung und den Interessen der Unternehmer, die die Medien besitzen, kontrollieren, finanziell unterstützen.
Einer nicht repräsentativen Presse: die geäußerten Meinungen entsprechen jenen der MittelklassejournalistInnen und nicht denen der durchschnittlichen Bevölkerung.
Reaktionärer sexistischer, rassistischer, homophober Aufmachung, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den wahren Themen von Klasse und Herrschaft abzulenken.
REVOLUTION kämpft für die Arbeiterkontrolle über die Medien und den Kommunikationsbereich. Um das zu erreichen, kämpfen wir für:
* ein Ende der Zensur, kapitalistischer Urheberrechte und kapitalistischer Werbung.
* MitarbeiterInnen der Medien sollen in direkter Aktion den Druck, die Ausstrahlung oder Produktion von Material mit rassistischem, sexistischem, homophobem und gegen die Arbeiterklasse gerichtetem Inhalt, die eindeutig darauf gerichtet sind, die Arbeiterklasse zu spalten, stoppen.
* Gegen die Privatisierung öffentlicher Radio- und Fernsehsender!
TV
Fernsehen ist die populärste Medienform und sollte daher von der Mehrheit und nicht einer Hand voll Firmen und PropagandistInnen kontrolliert werden. Wir rufen auf für:
* Kostenloses Fernsehen für alle, keine Teilnehmerbeiträge, keine Lizenzgebühren, kein pay per view.
* Verstaatlichung der Fernsehkanäle unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ZuseherInnen, nicht um Propaganda für den Staat zu machen, sondern damit Fernsehen von den durchschnittlichen Menschen gemacht werden kann – Programmgestaltung von der Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit.
* Sendezeiten für öffentliches Fernsehen, staatlich finanziert über die Besteuerung der Reichen und Unternehmen. Keine politische Zensur, sondern Möglichkeiten zur Teilnahme Aller.
Radio
Radio ist überall: im Auto, in den Geschäften, zu Hause. Es ist daher ein mächtiges Werkzeug, das von Business und Regierung verwendet wird, die Bevölkerung zu spalten und zu kontrollieren. Von der Musik, die gespielt wird bis zu den Firmen, die die Sendestationen leiten ist alles darauf ausgerichtet, die Öffentlichkeit zu betäuben. Wir sind für:
* Öffnung der AM-Frequenzen unter demokratischer Kontrolle, um der Bevölkerung zu ermöglichen, ihre Ansichten ohne Rücksicht auf Klasse und sozialen Hintergrund auszutauschen. Öffentliche Gelder sollen investiert und darauf verwendet werden, dass die Leute alles für die Sendung Erforderliche erhalten.
* Investitionen in lokale Musikveranstaltungen. Musik ist eine grundlegende Ausdrucksform und sollte nicht von gefälligen Melodien über Konsum und falsche Rebellion dominiert werden. Wir können nicht zulassen, dass die Musik von kommerziellen Interessen kontrolliert wird. Der Staat soll in verschiedene Musikrichtungen investieren.
Internet
Das Internet sollte Millionen die Möglichkeit zu freiem Zugang zu Information und Kommunikation miteinander bieten. Leider ist es, wie viele andere Technologien, in die Hände geldgieriger Tycoons gefallen und wird dazu verwendet, Konsum anzukurbeln. Informationen, zu denen Menschen Zugang haben, sind oft beschnitten und durch den Staat und andere Institutionen überwacht. Wir sind für:
* Vergesellschaftung der Internet-Provider unter Arbeiterkontrolle zur Sicherstellung des freien Zugangs zu Information ohne Bedrohung durch Überwachung oder „Sicherheitsmaßnahmen“.
* Wir befürworten Projekte wie indymedia, die der Öffentlichkeit erlauben, ihre eigenen Ideen und Neuigkeiten auszutauschen und zu diskutieren.
* Freier Internetzugang für alle.
Zeitung
Jeden Tag sehen wir Zeitungen voll mit reaktionärer Hysterie und Werbung – diese beiden Dinge gehören zusammen. Wir sind für:
* Öffentliche Finanzierung und demokratische Kontrolle der Zeitungen, sodass sie nicht auf Werbung zurückgreifen müssen, um sich selbst zu erhalten; damit sind ihre Reportagen auch nicht der werbenden Firma und ihrer Überprüfung ausgesetzt, womit unvoreingenommene Berichterstattung sicher gestellt ist.
REVOLUTION gegen den Reformismus
SozialdemokratInnen, sozialistische Parteien, Labour Parteien, offizielle und ehemalige „kommunistische“ Parteien und ähnliche Organisationen haben in der Arbeiterklasse überall einen ungeheuren Einfluss. Es sind reformistische Organisationen – sie benutzen ihre Basis in der Arbeiterbewegung, um die Arbeiterkämpfe zurückzuhalten. Sie versuchen, Regierungen zu bilden, die innerhalb des kapitalistischen Systems operieren.
Einige rechte ReformistInnen wie Blair in Britannien oder Schröder in Deutschland benutzen diese Parteien als Sprungbrett zur Macht und handeln dann direkt im Sinne der Kapitalisten und geben sich keine Mühe mehr, ihre offen kapitalistische Politik zu bemänteln. Andere LinksreformistInnen wie Allende in Chile Anfang der 70er Jahre des verflossenen Jahrhunderts haben versucht, eine parlamentarische Mehrheit für die allmähliche Einführung des Sozialismus zu nutzen.
Die RechtsreformistInnen sind bewusste AgentInnen der Kapitalisten. Sie müssen aus der Arbeiterbewegung verjagt werden.
Die LinksreformistInnen versuchen sich oft als radikal darzustellen. Aber im entscheidenden Augenblick lassen sie die ArbeiterInnen schutzlos, wie in Chile 1973, als das Militär Allendes ‚sozialistisches‘ Regime stürzte und die ArbeiterInnen unbewaffnet und unvorbereitet auf die Selbstverteidigung waren. Es folgten Jahre der Unterdrückung mit Zehntausenden von Toten.
REVOLUTION unterstützt gemeinsame Aktionen aller Arbeiterorganisationen gegen die Kapitalisten. Wir verteidigen die reformistischen Organisationen, wenn sie vom Staat oder von den Faschisten angegriffen werden. Wir wollen aber die Millionen ArbeiterInnen auf der Welt von den reformistischen Spitzen losbrechen, die diese immer noch als ihre Führung betrachten. Wir tun das, indem wir fordern, dass die ReformistInnen im Interesse der ArbeiterInnen handeln und mit den Kapitalisten brechen und indem wir eine gesonderte revolutionäre Bewegung als Herausforderung an den verhängnisvollen Einfluss der ReformistInnen aufbauen.
REVOLUTION gegen den Stalinismus
REVOLUTION kämpft für den Sturz des Kapitalismus. Aber damit hört der Kampf nicht auf. Wir wollen frei sein – wir wollen eine klassenlose Gesellschaft ohne Privilegien und Unterdrückung aufbauen.
Die russische Revolution 1917 war der bislang größte Sieg der Arbeiterklasse. Sie stürzte den Kapitalismus und legte die Macht in die Hände der eigenen demokratischen Deputiertenräte – der Sowjets.
Aber die Revolution degenerierte – sie trat den Rückzug an und brach schließlich völlig zusammen. Wir müssen daraus die Lehren für das nächste Mal ziehen und die Fehler vermeiden.
REVOLUTION erklärt ihre unerbittliche Feindschaft gegen die stalinistische Bürokratie, die in der Sowjetunion die Macht ergriff und die in jedem ‚sozialistischen‘ Staat herrschte, der nach stalinistischem Vorbild errichtet wurde. Dazu zählten auch China, Osteuropa, Kuba, Nordkorea und Vietnam.
* Fort mit allen Privilegien. Alle Funktionäre in einem Arbeiterstaat dürfen nicht mehr verdienen als das Durchschnittseinkommen derer, die sie repräsentieren.
* Nieder mit der Bürokratie. Austausch aller offiziellen Verwaltungspostenbesetzungen im Rotationsprinzip.
* Für wirkliche Macht der Arbeiterräte. Wahrhaft demokratische Arbeiterräte müssen die Macht haben. Jederzeit abwählbare Abgeordnete müssen regulär aus den Betrieben und Wohnbezirken ohne Vorrechte gewählt werden.
* Für das Recht der ArbeiterInnen ihre eigene Miliz zu formen mit gewählten Offizieren, um die Revolution schützen zu können
* Alle Wirtschaftsplanung und staatlichen Unternehmen müssen unter Aufsicht der ArbeiterInnen selber gestellt werden, aber nicht unter die Kontrolle von BürokratInnen im zentralen Apparat.
* Ein internationaler Kampf für den Sozialismus in jedem Land ist der einzige Weg, den Kapitalismus global zu zerschlagen.
Die StalinistInnen haben die Arbeiterklasse bestohlen, sich selbst große Häuser, Autos und Spezialgeschäfte gebaut und haben der Arbeiterklasse nicht erlaubt, sie zu kontrollieren. Sie haben unterdrückerische Gesetze gegen Frauen, Homosexuelle und nationale Minderheiten wiedereingeführt. Sie haben alle unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zerstört.
In den heutigen stalinistischen Staaten wie Kuba und Nordkorea fordert REVOLUTION:
* volles Recht für die ArbeiterInnen, eigene Gewerkschaften und Parteien zu bilden.
* Redefreiheit.
* Wahlrecht.
* Gleichstellung für Frauen.
* Beseitigung aller Gesetze gegen Homosexualität.
* für das Recht aller Nationen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, auch sich vom stalinistischen Staat abzutrennen, wenn sie dies wünschen.
Der stalinistische Staatsapparat versperrte den Weg zum Sozialismus. Um ihn wieder frei zu räumen und den ArbeiterInnen selbst die Möglichkeit zur Machtausübung zu eröffnen, müssen die stalinistische Geheimpolizei, der Polizeiapparat, die Bürokratie und die Armee zerschlagen werden:
* Zerstörung des stalinistischen Staatsapparates durch Arbeiterrevolution. Alle Macht den Arbeiterräten.
Die stalinistischen Staaten waren nicht sozialistisch. Aber sie waren auch nicht kapitalistisch. Wir bezeichnen sie als Arbeiterstaaten, in denen die BürokratInnen den Übergang zu einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft blockierte und die immer weiter Richtung Kapitalismus zurückdrifteten. Sie vollenden nun ihre Aufgabe, indem sie versuchen, die kapitalistische Ausbeutung wiederherzustellen.
REVOLUTION verteidigt alles an den stalinistischen Staaten, das als positive Errungenschaft der Russischen Revolution noch übrig geblieben ist:
* nein zur Wiederherstellung des kapitalistischen Marktsystems.
* Schluss mit der imperialistischen Blockade gegen Kuba.
* verteidigt Kuba und Nordkorea gegen alle Versuche, das kapitalistische System wiederherzustellen, gleichgültig ob durch militärischen Einmarsch von außen seitens imperialistischer Staaten oder durch Markt‚reformen‘ von Seiten der stalinistischen Bürokratie von innen. Um die endgültige Restauration des Kapitalismus auszubremsen, muss für Arbeiterrevolution und ein Ende der stalinistischen Herrschaft gekämpft werden.
In den jüngsten Kämpfen gegen den Kapitalismus haben anarchistische Gruppierungen eine wichtige Rolle gespielt. Viele AnarchistInnen teilen das Streben nach Zerschlagung des kapitalistischen Staates und nach Schaffung einer freien Welt ohne Klassengrenzen, Eigentum und Unterdrückung. Wir werden mit AnarchistInnen zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele verfolgen.
Aber die Auffassungen von AnarchistInnen und MarxistInnen unterscheiden sich in zentralen Fragen:
AnarchistInnen lehnen die Notwendigkeit eines Staates in jeder Form ab. REVOLUTION teilt zwar das Ziel, eine Gesellschaft ohne Staatsmacht, die sich gegen das Volk richtet, aufzubauen. Aber es besteht die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse zunächst eine eigene revolutionäre Republik aufbaut. Sie muss auf Grundlage der demokratischen Arbeiterräten bestehen, um Eigentum und Macht der Kapitalisten der Gesellschaft als Ganzes zu geben und die Kapitalisten daran hindern, sie zurückzuerobern. Die AnarchistInnen lehnen die Idee ab, dass dieser Arbeiterstaat, eine vorübergehende Übergangsphase zu einer klassenlosen, staatenlosen Gesellschaft notwendig ist.
Die AnarchistInnen lehnen die Notwendigkeit ab, eine politische Partei aufzubauen, die, wie sie behaupten, in einer neuen elitären Führungsschicht in der Gesellschaft münden muss. REVOLUTION strebt eine neuartige internationale politische Partei an mit vollster innerer Demokratie, um ihre Bürokratisierung zu verhindern. Diese Partei muss jene Teile der Arbeiterklasse vereinen, die die Revolution unterstützen, für die Verbreiterung der Revolution kämpfen und den Kampf für den Sozialismus organisieren helfen. Ohne sie werden wir den Einfluss des Reformismus nicht brechen können.
Der Anarchismus kann die Rolle einer revolutionären Partei nicht verstehen. Wenn eine revolutionäre Partei als eine Avantgarde beschrieben wird, bedeutet das die Bereitstellung einer revolutionären Führung für die Arbeiterklasse, nicht die Durchsetzung des Willens einer kleinen Elite über die Mehrheit hinweg. Tatsächlich kann eine revolutionäre Partei nur mit der Unterstützung der Massen erfolgreich sein.
Einige anarchistische Gruppen befürworten die Taktik direkter Aktion kleiner und oft unorganisierter Gruppen – und vernachlässigen oder weisen Massenaktion und die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften und Massenorganisationen der Arbeiterklasse zurück. Das führt nur dazu, die Massen dem Einfluss reformistischer Führungen zu überlassen.
Genauso lehnen AnarchistInnen es ab, für Reformen wie die Besteuerung der Reichen, Verstaatlichung der Industrie, Verteidigung demokratischer Rechte oder Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe wie der Intifada in Palästina zu kämpfen, weil sie glauben, dass das die Legitimation des Staats stärkt. Aber das trägt den praktischen alltäglichen Notwendigkeiten der ArbeiterInnen keine Rechnung und damit entfernen sich die AnarchistInnen vom Massenkampf der Arbeiterklasse.
Als Alternative zum Arbeiterstaat halten einige AnarchistInnen die Idee des Föderalismus aufrecht. Doch Föderalismus ist eine schwache und problembehaftete Idee. Ohne Abstimmung der einzelnen Kollektive zur Befolgung von Entscheidungen kann eine Minderheit die Mehrheit unter Druck setzen. Das wäre nicht nur in einer konterrevolutionären Situation desaströs, sondern auch bei der Organisation der Produktion. Föderalismus ist eine utopische Lösung für das reale Problem, wie wir die Gesellschaft als ganzes vom kleinsten Aktionskomitee aufwärts organisieren.
REVOLUTION erkennt die politischen Beschränkungen des Anarchismus. Seine Weigerung, die staatliche Macht zu übernehmen, wie es sich konkret in der Spanischen Revolution gezeigt hat, stellt die Niederlage des Proletariats sicher. Das Machtvakuum, das sich in der revolutionären Periode öffnet, wird von ReformistInnen und Reaktionären gefüllt werden – wenn die RevolutionärInnen nicht die Macht ergreifen.
Revolutionäre Jugendbewegung und revolutionäre Internationale
REVOLUTION arbeitet am Aufbau einer internationalen revolutionären Jugendbewegung.
Diese muss über vollständige organisatorische und politische Unabhängigkeit verfügen und über ihre eigenen Aktivitäten und Politik entscheiden können.
Die Bewegung soll offen sein für alle jungen Leute, die den Kapitalismus bekämpfen.
REVOLUTION wird ihre Politik auf demokratischen nationalen Mitgliedertreffen in den einzelne Ländern festlegen sowie auf internationalen Delegiertentreffen, die so regelmäßig wie möglich stattfinden sollen.
REVOLUTION akzeptiert, dass die Jugend allein nicht die Macht hat, das kapitalistische System zu stürzen. Dazu ist die Führung der Arbeiterklasse zentral notwendig. Deshalb unterstützen wir Bestrebungen, neue Arbeitermassenparteien aufzubauen, die offen für ein Programm der Revolution und des Sozialismus kämpfen.
Diese Parteien müssen unter allen Umständen vermeiden, dass sie Werkzeuge für eine neue privilegierte Elite werden wie bei den reformistischen und stalinistischen Parteien. Deswegen müssen sie die vollste innere Demokratie haben. Alle Mitglieder müssen über Politik abstimmen und entscheiden können. Kritik und innere Opposition müssen zu Mitgliedsrechten gehören. Es muss ein Recht geben, sich innerhalb der Partei zu organisieren, um ihre Anschauungen und Entscheidungen verändern zu können. Sonst ist Demokratie wertlos.
Aber die revolutionäre Bewegung soll kein Kaffeeklatsch sein. Wenn ein Beschluss durch demokratische Abstimmung gefällt worden ist, sollen ihn die Parteimitglieder ausführen. Sonst kann nichts Wirksames herauskommen.
Die neue Partei kann auch keine national beschränkte Formation sein. Es gibt keinen nationalen Weg zum Sozialismus. Die ganze Idee, den ‚Sozialismus in einem Land‘ aufbauen zu wollen, ist reaktionär. Eine erfolgreiche Revolution in einem Land muss sich rasch grenzüberschreitend ausbreiten. Wenn dies nicht geschieht, wird die Revolution entweder einem imperialistischen Angriff nicht standhalten können oder wird innerlich verfaulen wie die UdSSR unter Stalin.
Darum schlagen wir den Aufbau einer neuen Arbeiterinternationale auf revolutionärem Programm vor. Eine solche Organisation könnte den revolutionären Teil der Arbeiterklasse vereinen, Stärke und Einfluss über den Kampf beziehen und den Weg bahnen für große revolutionäre Siege im Kampf gegen den globalen Kapitalismus. Es wird das fünfte Mal in der Geschichte sein, dass revolutionäre KommunistInnen diese Waffe für den Kampf gegen das kapitalistische System errichten.
Die ersten vier Internationalen brachten wichtige politische und organisatorische Errungenschaften, doch letztendlich versagten sie darin, die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sieg zu führen. Die Krise des Kapitalismus und die Kriegsoffensive der imperialistischen herrschenden Klasse lässt uns keine Zeit. Wir brauchen so bald wie möglich eine Masseninternationale, die für den Sozialismus kämpft. Die Zeit ist gekommen, mit dem Aufbau der Fünften Internationale zu beginnen.
Daher kämpfen wir zusammen mit der Liga für die Fünfte Internationale (L5I) und allen anderen, die unsere Ziele der Schaffung der revolutionären fünften Internationalen teilen.
Der Weg zur Revolution
Immer wieder brach sich der Widerstand gegen den Kapitalismus bahn, überwand die in den Weg gelegten Hindernisse und führte zu Revolutionen.
Revolutionen ereignen sich, wenn die Herrschenden einer Gesellschaft keinen Weg vorwärts finden und die Massen der Menschen nicht auf die alte Weise weiter leben können. In revolutionären Situationen gehen Millionen auf die Straße, legen die Arbeit nieder und stürzen Regierungen der Kapitalisten in direkter Aktion.
Doch nicht alle Revolutionen enden mit Erfolg für die Arbeiterklasse und die Armen. Eine Revolution kann eine Regierung stürzen, aber das kapitalistische System intakt lassen. Im letzten Jahrhundert endeten die meisten Revolutionen so und gaben damit den Kapitalisten Zeit, sich neu zu formieren und die Kontrolle zu halten.
Die erfolgreichste Revolution war die in Russland 1917, weil die ArbeiterInnen und Bauern nicht auf halbem Wege stehen blieben. Demokratische Räte der ArbeiterInnen, SoldatInnen und Bauern wurden gebildet und übernahmen die Macht. Eine Arbeitermiliz nahm den Platz der kapitalistischen Polizei ein. Obwohl die Revolution sich nicht ausbreitete und vom Stalinismus überwältigt wurde, waren ihre frühen Jahre Tage der Hoffnung für die Menschheit.
REVOLUTION kämpft darum, alternative Machtzentren als Keimzellen einer zukünftigen sozialistischen Republik ins Leben zu rufen. In jedem Streik, in jeder Massenbewegung und jeder Arbeiteraktion kämpfen wir für demokratische Delegiertenräte der ArbeiterInnen und Armen. Diese Arbeiterräte müssen die herrschende Kraft in der Gesellschaft werden.
REVOLUTION als Gruppe beteiligt sich nicht an der Taktik der Eigentumszerstörung durch kleine Gruppen. Stattdessen unterstützen wir Massenselbstverteidigung für den Widerstand gegen Polizeiangriffe und Lahmlegung von Gipfeltreffen der großen kapitalistischen Institutionen.
In jeder Konfrontation mit der Polizei und dem Militär des Kapitals kämpfen wir für organisierte Selbstverteidigung der Massen. Diese Initiativen können die Frühformen der Arbeiterverteidigungseinheiten oder Milizen bilden, um die Polizeirepression und Ermordungen zu stoppen, den Staat zu stürzen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch wieder zu gewinnen.
Auf diese Art propagiert REVOLUTION überall, eine alternative Macht zu der der Kapitalisten zu errichten und die Kämpfe von heute mit der Revolution der Zukunft zu verbinden.
Seit 300 Jahren ruiniert der Kapitalismus das Leben von Millionen. Er bedroht uns mit dem atomaren Holocaust und der totalen Umweltkatastrophe. Er hat die Menschheit mit Konzentrationslagern, Völkermord, Luftbombardement und ethnischer Säuberung ‚beglückt‘. Er verkrüppelt die Gestalt menschlicher Kultur auf Dollar, Cent und billigsten Kitsch.
Generation um Generation hat ihm widerstanden, gegen ihn gekämpft, Sicherheit und selbst ihr Leben dabei aufs Spiel gesetzt, um den Kapitalismus daran zu hindern, ihr Leben zu zerstören. Noch ist es ihnen nicht gelungen, aber sie sind auch noch nicht endgültig gescheitert. Der Kampf ist noch nicht zu Ende. Aus ihrer Opferbereitschaft beziehen wir den Ansporn, unschätzbare Lehren und den Mut, den wir brauchen, um dieses Werk zu vollenden.
Da der Kapitalismus global ist, muss dies auch die Revolution sein. Junge ArbeiterInnen, StudentInnen, Arbeitslose aller Länder – vereinigt euch! Wir haben eine Zukunft zu gewinnen, eine Welt frei von Angst und ein neues Leben für die ganze Menschheit aufzubauen.
Es gibt nur eine Lösung...
ONE SOLUTION: REVOLUTION!