Weltweite Krise und
weltweite Proteste

Ein paar Beispiele aus Europa, wie ArbeiterInnen gegen die Auswirkungen der Krise kämpfen

Wir leben in den Anfängen der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929. Die Regierung der BRD betreibt eine Politik, die die ArbeiterInnen für diese Krise zahlen lässt. Oft fühlen wir uns allein, wenn von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, etwa durch Entlassung oder durch Kürzungen im Bildungsbereich. Doch neue Erfahrungen, die in verschiedenen Ländern gemacht werden, zeigen Protestformen, welche vor einiger Zeit ganz unvorstellbar schienen. Weltweit kommt es zu Protesten gegen die kapitalistische Krise in verschiedenster, bunter Form. Weltweit beginnen die ArbeiterInnen damit, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.

Island: Viele ArbeiterInnen Islands haben bereits wegen der Weltwirtschaftskrise ihre Arbeit und ihr Haus verloren – bei noch mehr Menschen steht dies bevor. In Island ist das gesamte Bankensystem zusammengebrochen und der Staatsbankrott ist bedrohlich nahe. Am 90. Jahrestag der Staatsgründung stürmten DemonstrantInnen die Zentralbank in der Hauptstadt Reykjavik, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die IsländerInnen machten die Regierung für die Situation verantwortlich und forderten bei einer Großkundgebung vor dem Parlament ihren Sturz. Die Regierung um den konservativen Premier Geir Haarde musste zurücktreten und zum 9. Mai Neuwahlen ausrufen. Zuvor hatten bereits der Wirtschaftsminister und die Bankenaufsicht ihren Posten verlassen. Doch die Menschen stellen sich damit noch nicht zufrieden und protestieren weiter vor dem Parlament in der Hauptstadt.

Ukraine: In der Ukraine wurde am 3. Februar „Kherson KNF“, ein Betrieb, der landwirtschaftliche Maschinen herstellt, von den ArbeiterInnen besetzt, um die Verlagerung der Maschinen zu verhindern und die entschädigungslose Verstaatlichung zu fordern. In einem Treffen mit dem Management wurde bekannt, dass keinerlei Interesse daran besteht, die Fabrik und mit ihr die Arbeitsplätze der 1.300 ArbeiterInnen zu erhalten. Die gesamte Ausrüstung sollte verschrottet werden. Seit September 2008 bekommen die ArbeiterInnen keinen Lohn mehr ausbezahlt und machen nach eigener Aussage so lange weiter, bis sie gesiegt haben. Jetzt wird die Lohnausgabe und eine Verstaatlichung auf Kosten des Firmenvorstands gefordert. Die Fabrik trägt von nun an den Namen eines bolschewistischen Arbeiterführers.

Irland: 300 ArbeiterInnen besetzten in Kilbarry die Glasfabrik Waterford Crystal, als 480 der 700 Beschäftigten dort entlassen werden sollten. Die ArbeiterInnen blieben jedoch nicht allein. Eine Welle der Solidarität brach in der Gesellschaft los. Tausende nahmen an Solidemos teil und versorgten die FabrikbesetzerInnen mit Nahrung. All dies geschieht im Rahmen einer schweren Krise der irischen Wirtschaft, in der auch die größten Demos seit Jahrzehnten stattfinden. Eine Gefahr bleiben die reformistischen Gewerkschaftsführungen, die sich nur um Abfindungen bemühten und überwiegend nach einem neuen Käufer für die Fabrik suchen – Doch eine Belegschaft, die für ihre Rechte kämpft, schreckt KapitalistInnen nur ab. Notwendig wäre daher eine Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen.

Frankreich: Am „schwarzen Donnerstag“, dem 29. Januar, haben acht französische Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit Gewerkschaften aus der Privatwirtschaft zur Demonstration aufgerufen. Diesem Aufruf sind rund 1,4 Millionen Menschen gefolgt, um sich gegen die Krisenpolitik der Regierung Sarkozy zu erheben. „Alle wissen, wir durchlaufen eine globale Krise, wie wir sie seit 70 Jahren nicht gesehen haben“, meinte ein Gewerkschaftler dazu. In Paris, wo die mit Abstand größte Demonstration stattfand (300.000) wurde das Bahnnetz in und um Paris nahezu vollständig lahmgelegt.

Italien: ArbeiterInnen des Fiat-Werks in Pomigliano haben für kurze Zeit eine Autobahn blockiert, die die wichtigste Nord-Süd-Route des Landes darstellt. Damit wollten die 130 ArbeiterInnen gegen ihre Entlassung protestieren. Dabei kam es bei den Auseinandersetzungen zu harter polizeilicher Repression. Als die DemonstrantInnen nicht freiwillig von der Autobahn gehen wollten, wurden sie von den PolizistInnen geschlagen und getreten. In den Monaten davor nahmen Millionen Menschen im ganzen Land an mehreren Generalstreiks gegen die „Gelmini-Reformen“ teil. Diese Bildungsreformen sollten zehntausende Arbeitsplätze im Bildungsbereich vernichten und ganze Universitäten schließen bzw. privatisieren.

Entsprechende wirtschaftliche Entwicklungen werden auch vor der exportorientierten BRD nicht halt machen. Die Frage ist nur, ob wir warten wollen, bis die Auswirkungen der Krise auf uns so offensichtlich werden wie in anderen Ländern, oder ob es nicht doch in unserem Interesse ist, sofort Aktionen zu starten und vor Ort die wirtschaftliche und politische Kontrolle zu ergreifen. Ob bei der Demo am 28. März, beim NATO-Gipfel oder beim Bildungsstreik – wir zahlen nicht für eure Krise!

//von Alex, Revo FU //REVOLUTION Nr. 34