Das Wahlvolk spricht...
und gähnt...

Über die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen

Auch in Niedersachsen brachten die letzten Kommunalwahlen eine massive Polarisierung mit sich. So war es der Linken in Niedersachsen möglich, ihre Sitze in den Kreistagen zu verzehnfachen. Ist diese Entwicklung für die Linke eindeutig ein Erfolg, sind die versechsfachten Mandate rechtsextremer Parteien, allen voran die der NPD, ein ernstes Problem.

In Zahlen bedeutet dies, dass die NPD 18 Mandate errungen und zusätzlich 6 NPD-Mitglieder auf Listen von Wählergemeinschaften in Gemeinden eingeschleust hat. Vor der Wahl waren es lediglich 3.

Schon Trotzki sprach in den 1930iger Jahren davon, dass die Entwicklung des politischen Spektrums einer Pyramide gleiche, auf deren Spitze man eine Kugel legen würde. Sie würde entweder nach rechts oder links rollen. Wir befinden uns heute in einer Krise, wenn nicht im gleichen Ausmaß wie in den 30ern. Hier ist eine Polarisierung unvermeidlich.

Widersprüche und Klassenunterschiede nehmen erneut massiv zu, sodass der Rückhalt der so genannten „Volksparteien“ stetig sinkt. Doch woher stammt dieser Trend in Niedersachsen? Er ist eine direkte Folge aus der Unfähigkeit der großen Parteien. Allen voran aus der Unfähigkeit der SPD.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat mit ihrem Namen schon lange nichts mehr gemein, sondern hat sich bundesweit als Sozialabbau Partei Deutschlands einen Namen gemacht. Im Schafspelz der großen Arbeiterpartei hat die SPD jahrelang neoliberale Politik gedeckt oder selbst ausgeführt. Dies will ihre Basis immer weniger hinnehmen. GewerkschafterInnen sind immer weniger an ihre traditionalle Partei gebunden. Das Resultat des Verrats an der Arbeiterbewegung ist die Spaltung in ein extrem linkes und ein extrem rechtes Lager.

Der zunehmenden Radikalisierung nach Rechts muss entgegengewirkt werden. Die nächsten Termine für Widerstand gegen Faschismus und Rassenhass sind die Nazikundgebung in Göttingen und der Naziaufmarsch in Celle am 28.10.2006. Auf der Straße können wir den Aufstieg der Nazis etwas ent­gegensetzen.

Die Linke

Doch die Wahl sollte eigentlich auch glücklich stimmen. Auf 126 Mandate brachten es die Linkspartei und die WASG in Niedersachsen. Theoretisch eine gute Basis, um Sozialabbaupolitik und verschärfter Ausbeutung entgegen zu wirken. Doch wenn man ehrlich ist, bringt diese Wahl, wie jede andere, am ehesten Ernüchterung. Die linken KommunalpolitikerInnen werden nicht versuchen, am System zu rütteln. Sie werden vielleicht leise Kritik äußern, wenn weitere Einschnitte in Bildungs- oder Sozialsektor anstehen. Doch letzten Endes würden sie auch, wie auch die „GenossInnen“ in Berlin, sämtliche Reformen durchwinken, wenn sie an die Regierung geholt würden. Aus diesem Grunde ist es noch wichtiger als je zuvor, dass sich jeder linke Jugendliche unabhängig von etablierten Parteien organisiert und selbst aktiv wird.

Man darf sich nicht auf PolitikerInnen verlassen, die lediglich den Anspruch haben, den Kapitalismus besser zu verwalten. Denn auf diesem Wege wird jegliche antikapitalistische Ansätze durch Parteibürokratie unterdrückt werden. Eine außerparlamentarische Bewegung ist nötig, um eine Alternative zu den Reformen – und zu den falschen Alternativen der Nazis – zu entwickeln.

Wir müssen daran arbeiten, dass der Kapitalismus schlussendlich zerschlagen wird. Deshalb werden wir eine revolutionären Jugendbewegung in Niedersachsen und weltweit aufbauen.

//von Sceles aus Wolfsburg //REVOLUTION Nr. 20