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Über die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen

„Vorpommern ist das Sibirien Deutschlands“. So hieß es vor ein paar Jahren in einer Sendung des ZDF Magazin Panorama über Standtortschließungen der Bundeswehr.

Tatsächlich scheint Mecklenburg-Vorpommern ein fast schon trostloser Flecken Land zu sein. Die Einwohnerzahl ist seit der deutschen Einheit kontinuierlich durch Wegzug und Geburtenrückgang gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt landesweit bei etwa 20%, und da sind FrührentnerInnen, „EineurojoberInnen“ und Leute in Arbeitsamtprogrammen nicht mit eingerechnet.

Jahrelang war es die PDS, die als Stimme der sozial Benachteiligten galt. Bei der Landtagswahl 1998 wurde sie von jedem/r Vierten gewählt und wurde in einigen Kommunen im Laufe der Jahre sogar die stärkste Kraft, während CDU und SPD sich stets nur gegenseitig mit ihren Mehrheiten ablösten.

Mit der Bildung der „rot-roten“ Koalition veränderte sich jedoch das Bild. Nicht, dass etwa die Koalition durch besonders krasse Sparmaßnahmen, wie etwa ihr Pendant in Berlin, aufgefallen wäre – nein, vielmehr ist es eine Art Lethargie, die die Regierungspolitik geprägt hat. Zwar mit großen Bauchschmerzen, aber am Ende doch ordnungsgemäß wurden sowohl die Hartz-Gesetze umgesetzt, als auch zig Millionen Euro für den Bush-Besuch ausgegeben, als auch der G8-Gipfel nach Deutschland, besser gesagt nach Heiligendamm bei Rostock, geholt.

Auf dringende Probleme, wie etwa Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung oder das marode Bildungswesen, fanden die Reformsozialisten von SPD und PDS keine Antworten. Bei der Landtagswahl letzten Monat hat sich das nun gerächt: hohe Verluste bei der SPD, aber besonders und vor allem bei der PDS.

Gleichzeitig schaffte die rechtsradikale NPD den Einzug in den Schweriner Landtag – und das in einer Gegend, in der es sehr wenige MigrantInnen und nur eine unbedeutende Anzahl linker und alternativer Jugendlicher gibt. Trotz dieser fehlenden Feindbilder gelang es der NPD, sich als Protestpartei zu etablieren. Mit einer gigantischen Materialschlacht und einem biederen Auftreten wurde der Sprung in die bürgerliche Mitte geschafft.

mit einem Kleinunternehmer als Spitzenkandidat konnte sich die NPD als Protestpartei darstellen

Besonders radikale Losungen waren nicht zu finden, auch keine eindeutigen politischen Aussagen. Dümmliche, faktisch nichts aussagende Wahlkampflosungen, wie „Arbeit, Familie, Heimat“ oder „Wir packen an“ – die genau so gut von der CDU oder der SPD stammen könnten – bildeten das Rückrad des NPD-Wahlkampfes. Doch im Gegensatz zum restlichen bürgerlichen und reformistischen Sumpf wurde nur die NPD als Opposition wahrgenommen, was in erster Linie gegen an der Schwäche der linken Opposition gegen Rot-Rot lag. Die Ansätze für eine solche linke Opposition waren nicht wirklich ernst zu nehmen.

Die Linke

Die WASG war im Wahlkampf kaum präsent. Das lag such an dem sozialdemokratischen Bundesvorstand der WASG, der nur die Fusion mit der PDS im Kopf hatte und deshalb gegen den eigenständigen Antritt war. Aber auch der Landesverband der WASG selbst trug seinen Teil für ein schlechtes Ergebnis bei: sie konnten sich nicht gerade als kämpferische Alternative darstellen.

Das lag auch an ihren Inhalten: die WASG stellte sich zwar gegen Sozialabbau, aber stattdessen forderte sie hauptsächlich eine „bessere Poltik“ – wie alle anderen Parteien auch. Eine Fundamentalopposition von links ist notwendig, um den Aufstieg der NPD aufzuhalten. Gerade der G8-Gipfel im Juni 2007 bietet die Möglichkeit, linke Jugendliche auf die Straße zu bringen, zu organisieren und mit revolutionären Ideen auszustatten.

Denn auch in Siberien kann es, bekanntlich, Revolutionen geben.

//von Carsten aus Lichtenberg //REVOLUTION Nr. 20