Das Wahlvolk spricht...
und gähnt...

Über die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegenüber früheren Jahren nicht viel verändert.

Der große Wahlverlierer war die Linkspartei.PDS. Ihre Verluste in Prozentzahlen (von 22,6% auf 13,6%) machen das Ausmass des Debakels nicht ganz klar: die PDS verlor genau die Hälfte ihrer WählerInnen (von 360.000 auf 180.000). Wie hat sie das in nur fünf Jahren geschafft?

Die PDS und ihr Koalitionspartner SPD haben alles auf „Haushaltskonsolidierung”, sprich auf Kürzungen, gesetzt. Um Berlins Schuldenberg, der im Wesentlichen durch korrupte Geschäfte früherer SPD-CDU-Regierungen angehäuft wurde, sollten die Armen der Stadt zahlen.

So gab es unter „rot-rot“ Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst. Und obwohl sich die PDS verbal gegen Privatisierung stellt, wurden unzählige Staatsbetriebe und kommunale Wohnungen verscherbelt. Die Einführung von Studiengebühren (genannt „Studienkonten”) konnte nur durch die Besetzung der PDS-Zentrale und eine knappe Abstimmung auf ihrem Landesparteitag blockiert werden.

Nichtsdestotrotz wird dieser rosarote Loser in die neue Regierung geholt – die „rot-rote” Koalition soll es für weitere fünf Jahre geben, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und ein guter Teil der PDS-Basis dagegen ist. Die PDS spielte und spielt eine wichtige Rolle dabei, Protest gegen Sozialabbau einzudämmen. Menschen wählen die PDS, um gegen die wachsende Misere des kapitalistischen Systems zu protestieren – die Partei tut wiederum ihr Bestes, damit die Proteste dieser Menschen nicht über Wählen hinausgehen.

Wowereit prahlte damit, in den letzten fünf Jahren die PDS „entzaubert” zu haben. Er konnte seinen Koalitionspartner in alle Sparmassnahmen einbinden, womit die PDS den Anschein „sozialistisch“ oder überhaupt „sozial“ – oder überhaupt „alternativ“ – verloren hat. Ihr linksreformistischer Zaubertrick, ein „sozial verwalteter Kapitalismus“, ging in die Hose.

Es hieß aus dem einflussreichen Pankower Bezirksverband der SPD, man möchte vermeiden, „dass der Osten der Stadt in die Opposition geht”. Im Klartext: Die (immer noch) Hunderttausende PDS-WählerInnen werden eher von sozialen Protesten fernbleiben, wenn „ihre” Partei den Sozialabbau mitgestaltet.

Links von der PDS trat eine neue politische Kraft an: die WASG. Diese Partei soll nächstes Jahr mit der PDS fusionieren. Aber der Berliner Landesverband trat eigenständig zu den Wahlen an, um gegen die Politik des „rot-roten” Senats zu protestieren. Sie bekam 3,1%, schaffte also die 5%-Hürde nicht.

In den Medien wurde die Berliner WASG als „linksradikal“ dargestellt. Aber ihr Programm war kaum linker als das der PDS.

Die Linke

In ihrem Wahlmanifest stellte sich die WASG richtigerweise gegen die Repression durch die berühmten Berliner Prügelbullen. Aber die Schlussfolgerung daraus? Die WASG fordert eine „zivile, bürgernahe und demokratische Polizei”, darüber hinaus eine “multikulturelle”. Konkret sollten mehr Polizisten eingestellt werden. Von einer antikapitalistischen Perspektive – die Entwaffnung des repressiven Staatsapparats und die Bewaffnung der Unterdrückten zum Selbstschutz – war nichts zu finden.

Diese Perspektive kam am besten durch den unaussprechbaren Namen „WASG” zum Ausdruck. Der Name „Wahlalternative” machte schon klar, dass dieser Partei als Gegenwehr gegen den Sozialabbau nicht viel einfiel, außer sich wählen zu lassen.

Die viel weniger radikalen, dafür radikaler klingenden „Grauen Panther” konnte wesentlich mehr Proteststimmen einsammeln (3,7%) – mit einem Namen, der ihnen das Image der Seniorenorganisation der Black Panthers gab.

Die besten Ergebnisse bekam die WASG dort, wo ihre Kandidaten als kämpferische AktivistInnen bekannt waren, etwa der Antifa-Aktivist Michael Kronawitter, der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über zehn Prozent der Stimmen bekam. Auch während des Wahlkampfes lieferten WASG-AktivistInnen solide Unterstützung für den Streik an der Charité.

Wegen der Verbindung der WASG zu verschiedenen Arbeiterkämpfen in der Hauptstadt, wegen ihrer klaren Ablehnung des Sozialabbaus, war es richtig, sie zu wählen. Aber um den Sozialabbau aufzuhalten, brauchen wir mehr als Unterstützung für soziale Kämpfe zu Wahlkampfzwecken. Wir brauchen eine Partei, die solche Kämpfe vorantreibt und mit einer antikapitalistischen Perspektive zusammenführt. Für diese Perspektive müssen AktivistInnen innerhalb der WASG (wie auch innerhalb der PDS, wie auch außerhalb) eintreten.

//von Wladek aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 20