Ein bisschen weniger Desinteresse

Zu den Ergebnissen der Studierendenparlaments-Wahlen an der Freien Universität Berlin

Letzte Woche wurde das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin neu gewählt. Nun sind die Ergebnisse da. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit Jahren nicht mehr: Ganze 14% der Studierenden gaben ihre Stimme ab. Das zeigt einerseits eine leichte Politisierung an der Uni durch die Besetzung des Hörsaals 1A und die ganzen Bildungsproteste – andererseits das allgemeine politische Desinteresse unter den Studierenden.

Der AStA – im Sattel

Die AStA-Koaltion aus linksautonomen Listen wird weiterhin eine StuPa-Mehrheit und damit auch den AStA stellen. Aber ihre Mehrheit ist dünner geworden. Wir freuen uns, dass es – wie seit etwa vierzig Jahren – auch dieses Jahr einen linken AStA an der FU geben wird. Dennoch haben wir grundsätzlich zwei Kritikpunkte am AStA: 1) dass er nicht genug Arbeit in die Organisierung von Bildungsprotesten steckt, d.h. dass nur individuelle AStA-Mitglieder an den Vorbereitungen teilnehmen, jedoch nicht der AStA als Körperschaft, und 2) dass er gegenüber anderen linken Strömungen (etwa dem Linkspartei-Studierendenverband Linke.SDS oder auch uns) wenig offen ist. Trotzdem denken wir, dass dieser AStA weitaus besser ist als z.B. ein AStA aus den Parteilisten – weshalb wir es strikt ablehnen, als Teil einer "Opposition" aus allen linken und rechten Gruppen, die nicht im AStA sind, zu fungieren.

Parteilisten – im Aufwind

Die erfolgreichste Liste war die der Grünen Partei mit 356 Stimmen. Auch die SPD (301), die FDP (145), die Linkspartei (145) und die CDU (109) bekamen viele Stimmen. (Dazu sollte auch eine Tarnliste der CDU "gegen verschulten Bachelor" gezählt werden, die 163 Stimmen bekam.) Wir waren überrascht, dass Linkspartei/Linke.SDS trotz eines intensiven Wahlkampfes noch weit hinter ihrem Ergebnis von vor zwei Jahren zurückgeblieben ist. Wir denken, dass sie unter ihrer Verbindung zur Berliner Regierungspartei "Die Linke" leidet, die sie für linke Studierende unattraktiv macht – obwohl sie an der Uni eigentlich keine schlechte Arbeit leisten.

PiratInnen – nach rechts offen

Die Piratenpartei trat zum ersten Mal an und zog mit zwei Sitzen ins StuPa ein. Auf ihrer Liste war ein Mitglied der rechten Studentenverbindung "Landsmannschaft Preußen". Die PiratInnen diskutierten vor der Wahl, ob sie für Rechte offen sein sollten: "Der Konsens war dann, dass es uns scheißegal ist - solange er sich für piratige Ziele einsetzt" so Jakob Pfender von der Liste. Weil die PiratInnen sich weigern, ein politisches Programm jenseits ihres "Spezialgebiets" vorzulegen, sind sie immer wieder nach rechts offen – auf bundesweitem Niveau wie an der FU.

Revolutionäre Liste – konstant

Die REVOLUTIONÄRE LISTE, die von SympathisantInnen von RIO (der Revolutionären Internationalistischen Organisation) gebildet wurde, bekommt in absoluten Zahlen seit drei Jahren das gleiche Ergebnis: vor zwei Jahren waren es 27 Stimmen, letztes Jahr 29 Stimmen und dieses Jahr 28 Stimmen. Durch die höhere Wahlbeteiligung dieses Jahr haben viele kleinen Listen, darunter auch unsere, keinen Sitz bekommen. Das ist schade, denn schätzungsweise 80 oder 90% der Solidaritätsresolutionen, die im letzten Jahr vom StuPa verabschiedet wurden, stammen von uns. "Ich werde euch vermissen" meinte ein StuPa-Mitglied von einer Fachschaftsinitiative.

Doch von unserer Tätigkeit im StuPa konnten wir in der Vergangenheit sowieso kaum profitieren, und deswegen bedeutet der Verlust des Sitzes keinen besonderen Rückschlag für uns. Wir werden wie bisher dafür arbeiten, Bildungs- und ArbeiterInnenproteste zusammenzuführen (siehe das neue Flugblatt für Universitäts-Beschäftigte, an dem wir mitarbeiten ) und marxistische Ideen an der FU zu verbreiten. Wir laden unsere 28 WählerInnen sowie weitere AktivistInnen dazu ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und zu kämpfen!

//von RIO FU, 19.1.2010