Klassenkämpferische Politik auf die FU! (Und jetzt auch ins Studierendenparlament!)

Zu den Ergebnissen der Wahlen zum Studierendenparlament an der FU

Die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Freien Universität Berlin in der zweiten Januarwoche brachten keine wirklichen Überraschungen. Ähnlich wie die Landtagswahlen in Hessen, die eine Woche später stattfanden, wusste mensch schon ziemlich genau im Vorfeld, was kommen wurde. Einige Merkmale der FU-Wahlen haben sich in den letzten Jahren immer wieder bestätigt:

eine sehr geringe Wahlbeteiligung von 11% (nicht mal 4.000 abgegebene Stimmen bei 33.000 Studierenden)

eine Vielzahl von Listen - insgesamt 44, von denen 41 mindestens einen Sitz im Parlament bekamen

auf den ersten zwei Plätzen waren Parteilisten (mit 308 Stimmen für die Grünen und 241 für die SPD – dazu kommen 162 für die FDP, 133 für die Linkspartei und 89 für die CDU)

trotzdem wird die Vielzahl von autonom-linken Listen die Mehrheit der Sitze im StuPa weiter innehaben und auch wieder den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bilden

Der AStA verwaltet jene 7,50 Euro, das jedeR Studierende pro Semester für studentische Selbstverwaltung bezahlen muss. Dazu soll es die Interessen der Studierendenschaft vertreten, bietet verschiedene Beratungsprogramme an, verhandelt das Semesterticket mit der BVG, unterhält eine eigene Druckerei, organisiert Kulturveranstaltungen usw.

Allerdings sind das StuPa und der AStA per Gesetz auf "hochschulpolitische" Themen beschränkt. Damit ist etwa ein Aufruf zu einer Demonstration gegen Sozialabbau verboten (und auch mit einer Geldstrafe bestrafbar). Von einer wirklichen Selbstverwaltung der Studierenden - und als die überwiegende Mehrheit der Menschen, die an der Universität tätig sind, müssten sie das Recht haben, die Uni insgesamt zu verwalten – kann sowieso keine Rede sein.

Als RevolutionärInnen haben wir keine Illusionen, dass ein StuPa, egal wie links, wirklich etwas an der Misere in der deutschen Hochschullandschaft ändern könnte. Aber ein StuPa könnte - und sollte - eine Plattform sein, um Proteste zu organisieren, die wirklich etwas ändern können. Und die Ergebnisse der Wahlen können zeigen, wie das politische Bewusstsein unter den FU-Studierenden ausschaut.

Die Ergebnisse konkret

Die erfolgreichste Liste war zweifelsohne die Hochschulgruppe der Grünen Partei, die letztes Jahr nicht mal eine Kandidatur hinbekam und dieses Jahr das mit Abstand beste Ergebnis bekam. Doch ihre Flyer, die auf jedem freien Stuhl auf der gesamten Uni auslagen - ist das wirklich umweltfreundlich - waren an hochschulpolitischen Banalitäten nicht zu überbieten: "Mehr Bio-Essen" war die Krux ihres Programms. Die Inhalte ihrer Mutterpartei, die die endlosen Flyer finanzierten, blieben geschickt unerwähnt: Afghanistan-Krieg, HartzIV und ein leidenschaftliches "Jein" zu Studiengebühren, wenn es einer Regierungskoalition dient. Die Grünen KarrieraktivistInnen meinten auch, dass sie zu all diesen Inhalten stehen würden - doch im Flyer lässt mensch das lieber unerwähnt, weil es den meisten Studierenden nicht passen könnte.

Die Linkspartei-Hochschulgruppe LINKE.SDS musste gegenüber letztem Jahr einen Rückgang von fast 100 Stimmen hinnehmen – und das, obwohl sie im letzten Jahr sehr aktiv waren, z.B. mit den Kapital-Lesekreisen. Wir vermuten, dass dieser Ruckgang aus den Umtrieben ihrer Mutterpartei in der Berliner Regierung zu erklären ist, die konsequent Politik gegen die Interessen der Studierende macht. Die Linkspartei-AktivistInnen an der FU distanzieren sich immer wieder von dieser Politik (letztens von der unverhohlenen Unterstützung des Berliner Linkspartei-Vorsitzenden für die israelische Invasion in Gaza), aber in den Augen vieler Studierenden stehen sie trotzdem für ihre ParteigenossInnen, die RegierungssozialistInnen im Senat.

Der klare Wahlsieger ist trotzdem der jetzige AStA, der seine Mehrheit verteidigen konnte. Es gab eine Liste für fast jedes Institut und fast jede soziale Gruppe, egal ob Biochemie-Studierende oder Studierende mit Kind. Die ganze Wahl war sehr viel mehr auf individuelle Identitäten bezogen - "ich studiere Geschichte, also wähle ich die Liste für Geschichte" - als auf politische Programme. Denn obwohl die meisten dieser Listen links sind, ist es auch gut möglich, dass ein breites Spektrum von links nach rechts sich in einer kleinen Basisgruppe an einem Institut beteiligt.

Entsprechend schwierig war es für eine marxistische Hochschulgruppe, die vor allem mit politischen - und nicht "hochschulpolitischen" - Themen kandidierte...

REVOLUTION FU

Die REVOLUTIONÄRE LISTE - die von AktivistInnen der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und unorganisierten Studierenden gebildet wurde - konnte einen sehr kleinen Erfolg verbuchen. Mit 29 Stimmen bekamen wir einen Sitz im StuPa. Das ist der erste Sitz für eine marxistische Gruppierung seit mindestens 2003 (und vermutlich seit viel länger). Grundsätzlich ist zu sagen, dass es unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen (wenige soziale Kämpfe, niedriges politisches Bewusstsein unter StudentInnen usw.) schwierig für eine dezidiert revolutionäre Liste ist, bei solchen Wahlen überhaupt Stimmen zu bekommen.

Mit unseren wenigen Flyern und Plakaten ("Für eine revolutionäre Antwort auf die kapitalistische Krise!") – auch in spanischer Sprache – unterschieden wir uns klar von den anderen 43 Listen, die nur kleine Verbesserungen im universitären Elend versprachen. Wir wollten auch nicht den Eindruck erwecken, als könnte das Studierendenparlament selbst kleine Verbesserungen beschließen: "Wählt uns nicht in der Hoffnung, dass sich dadurch irgendwas ändert. Wählt uns nur, wenn ihr – wie wir – ein Zeichen setzen wollt, dass Studierende zusammen mit anderen Gruppen Widerstand leisten müssen." In dem Sinne werden wir den Sitz im StuPa nutzen, um für den geplanten bundesweiten Bildungsstreik im Juni 2009 zu mobilisieren. Denn nur durch solche Kämpfe – und nicht durch StuPa-Anträge – sind Verbesserungen auf der Uni möglich.

Unsere Aktivität an der FU war immer im Sinne sowohl der Verbreitung marxistischer Ideen wie der Organisierung studentischer Kämpfe, zum Beispiel:

eine Veranstaltung über die Wirtschaftskrise mit einer Kritik an den verschiedenen reformistischen Lösungsansätzen

Mobilisierung für den bundesweiten Schulstreik, vor allem auf den Berliner Universitäten

Organisierung von Solidarität zwischen streikenden SchülerInnen und LehrerInnen in Berlin

Organisierung von Solidarität von Studierenden und SchülerInnen für den Streik der LokführerInnen

eine Veranstalttungsreihe über Marxismus und die "Machtfrage" mit Texten von W.I. Lenin und John Holloway

Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Wir möchten uns bei unseren WählerInnen und vor allem bei den KandidatInnen auf unserer Liste bedanken. Aber im Sinne unseres Wahlaufrufes laden wir alle FU-Studierende ein, mit uns am Aufbau einer marxistischen Strömung an der FU mitzuwirken.

//REVOLUTION FU //20.1.09

Programm der REVOLUTIONÄREN LISTE an der FU en castellano

Selbstverständnistext der RSO WIen Unigruppe (wir diskutieren gerade darüber)