Game over?

Was hat der Bahnstreik gebracht?

Bahn-Fahren war in den letzten Monaten immer mit der Frage verbunden: „Streiken die wieder?“ Mit „die“ waren die BahnarbeiterInnen gemeint, die bei der „Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer“ (GDL) organisiert sind.

Auch für Januar hatte die GDL-Führung wieder mit Streik gedroht, doch nach einem „Spitzengespräch“ zwischen Bahn-Vorstandsmitglied Suckale, Verkehrsminister Tiefensee und dem GDL-Vorsitzenden Schell wurde verkündet: Obwohl „insbesondere beim Entgelt … und Auch im Bereich der Arbeitszeit … noch Fragen offen“ seien, werde es, weil man sich „in wesentlichen Punkten [???] angenährt“ habe, erstmal keine Streiks geben. Der GDL-Vorsitzende Schell erklärte: „bis zum 31. Januar 2008 … soll der Tarifvertrag stehen.“

Warum der Streik?

Nachdem in den letzten Jahren unter anderem schon Post und Telekom privatisiert worden sind, soll nun die Deutsche Bahn (DB) dran glauben. Nach dem Willen von KapitalbesitzerInnen, Bahn-Vorstand und Verkehrsminister Tiefensee soll die DB AG zu einem rein profitorientierten Konzern werden, der alles frisst, was schnelle Gewinne verspricht und überall da kürzt, wo die Profite zu niedrig sind.

Doch Proteste und auch der GDL-Streik behindern die Verwirklichung dieser Pläne. Denn die von der GDL geforderten 31% Lohnerhöhung sind ein dicker Stolperstein auf dem Weg an die Börse. Der Profit im Jahr 2006 von 1,7 Milliarden Euro erlaubte zwar die Anhebung der Vorstandsgehälter um 62%, die weit über 200.000 ArbeiterInnen sollen sich aber gefälligst mit Weniger zufrieden geben.

Die VerhandlerInnen der anderen Gewerkschaften bei der Bahn, Transnet und GDBA, gaben sich Anfang Juli 2007 mit nur 4,5% zufrieden (zwischen November 2006 und November 2007 sind die Verbraucherpreise jedoch über 3% gestiegen!). Doch die GDL blieb noch bei ihrer Forderung nach wesentlichen Lohnerhöhungen – und 95,8% der Mitglieder stimmten für Streik, um diese Forderungen durchzusetzen!

Solidarität?

Waren am Anfang des Arbeitskampfs noch über 70% der Bevölkerung für den Streik, ist der Anteil der SympathisantInnen inzwischen auf unter 50% gesunken. Zu verdanken ist dies der unablässigen Hetze und der Sabotage des Streiks von verschiedenen Seiten. Bahn-Managerin Margret „62%“ Suckale konnte in den Medien ungestört drohen und schwadronieren, über die „absurden Lohnforderungen von 31 Prozent auf dem Rücken von Millionen Bahnkunden und der anderen 220 000 Bahnmitarbeiter“ oder über die Rücksichtslosigkeit der GDL, „nicht davor zurück[zuscheuen], Arbeitsplätze bei der DB AG in Gefahr zu bringen“.

Die bürgerliche Justiz zeigte Flagge: Ob Juli, August oder Oktober – GDL-Streiks wurden ganz oder teilweise (z.B. im Fern- und Güterverkehr) verboten. SPD-Chef Kurt Beck spielte das Anliegen der streikenden ArbeiterInnen rigoros herunter und warf ihnen auch noch Spaltung vor: „Es ist ein kleiner Prozentsatz der Bahnbeschäftigten, … der sich aus der Solidargemeinschaft aller bei der Bahn herausbegibt“. Die Führungen von GDBA uns Transnet sagte klar, wer für sie Freund und wer Feind ist: „Wir bedauern das Vorgehen der GDL“ hieß es in einer Presserklärung; Transnet-Chef Hansen erklärte: „Streik ist immer die letzte Option. Was die GDL will, bedeutet eine Spaltung der Belegschaft.“ Er kündigte an, bei Scheitern der aktuellen Verhandlungen selber Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Lokführer zu beginnen, um das Streikrecht der GDL zu untergraben – das ist Spaltung!

Auch die Führung der Partei „Die LINKE“ bekleckerte sich nicht gerade mit Ruhm und konnte sich erst nach langem Hin und Her zu einem Unterstützungsstatement durchringen. Führender „Die LINKE“-Apparatschik Bodo Ramelow stimmte sogar in den Spaltungschor ein.

From Strike to Revolution

Wir von REVOLUTION haben den Streik aktiv unterstützt. Wir gingen zu den Streikenden, verteilten Flugblätter in und vor Bahnhöfen und organisierten eine Veranstaltung mit einem Aktiven der GDL. In unserem Flugblatt machten wir deutlich, wie bedeutend dieser Streik ist und positionierten uns klar auf der Seite der GDL, warnten aber zugleich vor blindem Vertrauen in die GDL-Führung. Denn sie ist keine Privatisierungsgegnerin: GDL-Chef Schell hat „im Grundsatz nichts gegen den Börsengang“ und stimmte als CDU-Abgeordneter sogar selbst für die Privatisierung von Telekom und Post.

Die GDL ist eine kleine Gewerkschaft und hat eine verhältnismässig kleine Gewerkschaftsbürokratie. Doch eine Bürokratie ist sie trotzdem: sie bremst statt zu führen, und entscheidet über den Streik ohne die Mitglieder. Im Sommer ging sie nicht offensiv gegen das Streikverbot vor, das ein Angriff auf alle Lohnabhängigen war, sondern ließ sich auf Moderationsgespräche mit pensionierten PolitikerInnen ein. Als die Gewerkschaftsbasis schon den unbefristeten Vollstreik forderte, um den Bahn-Vorstand endlich in die Knie zu zwingen, weigerte sich die GDL-Führung, dieser Forderung nachzukommen. Und nun nicht zu streiken, obwohl die Bahn in wichtigen Punkten immer noch nicht nachgeben will?!? Das alles zeigt den wahren Charakter der GDL-Führung.

Bei unserer Solidaritätsarbeit als RevolutionärInnen geht es nicht nur darum, Jugendliche für eine aktive Unterstützung dieses Arbeitskampfes zu mobilisieren. Wir diskutieren mit den GDL-Mitgliedern an der Basis und argumentieren, dass sie sich innerhalb der Gewerkschaft eigenständig organisieren müssen. Damit müssten sie nicht jeden Kompromiss ihrer bürokratischen Führung einfach so hinnehmen. Denn eine Gewerkschaftsführung, die sich dem „Wohl des Landes“, also dem Wohl des kapitalistischen Systems in diesem Land, verpflichtet fühlt, kann die Rechte ihrer Mitglieder nicht effektiv vertreten.

Was die GDL-ArbeiterInnen aber gezeigt haben ist, dass Widerstand möglich und erfolgreich ist. Mit läppischen 4,5 Prozent werden sie nicht abgespeist – ein Beispiel, das Schule machen sollte!

//von Jalava, Revo Kiel //REVOLUTION Nr. 27

//Solidaritätserklärung von Revo für den Streik der LokführerInnen
//Bericht von einer Veranstaltung von Revo mit einem GDLer