Kein Fußbreit den Faschisten!

Nicht in Wunsiedel oder anderswo!

Seit dem 8. Mai gibt sich der Staat „antifaschistisch“. Selbst der Wunsiedeler CSU-Bürgermeister will keinen Nazi-Aufmarsch zum Hess-Grab, denn Fascho-Pilger und Hess-Gedenkfeiern gelten der „wehrhaften Demokratie“ des modernen deutschen Imperialismus als rufschädigend.

Doch ihr eigentliches Wesen führt diese Demokratie, führen der deutsche Staat und das kapitalistische System täglich vor Augen: imperialistische Besatzung Afghanistans und des Balkans; Formierung der EU als imperialistischer Block, um besser mit den USA konkurrieren zu können; Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee; rassistische Abschottung gegen MigrantInnen aus Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika; Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme; Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Beckstein spricht der türkischen Bevölkerung und Kultur in lupenrein rassistischer Manier jede „EU-Tauglichkeit“ ab. Schily will Sammellager für MigrantInnen in Afrika aufbauen.

Radikal?

Die NPD und die Naziszene knüpfen daran an und radikalisieren diese Forderungen nach innen.

Der „Anti-Kapitalismus“ der Nazis ist reaktionär. Er verbindet ein Anprangern der Krisen, von Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, usw.mit einer Unterscheidung der guten, „deutschen“ von den schlechten, „kosmopolitischen“, „jüdischen“ oder „islamistischen“ Elementen. Dieser “Anti-Kapitalismus” beruht auf eine Kritik an verschiedenen Erscheinungen des Kapitalismus – z.B. „die“ Globalisierung“ –, verschleiert aber, dass diese Erscheinungen nur als Produkt einer Klassengesellschaft und eines weltweiten Ausbeutungssystems zu erklären sind.

Der (potentielle) Erfolg der Nazis liegt ein Stück weit darin, dass sie die Verlogenheit der offiziellen bürgerlichen Politik – von SPD/Grünen über CDU/CSU, FDP – angreifen und deren Forderungen in zugespitzter Form propagieren bzw. auf der Straße umsetzen.

Der Erfolg der Nazis ergibt sich auch daraus, dass die vermeintliche Opposition zu den herrschenden Verhältnissen aus dem „linken” Lager diese nicht wirklich angreift, sondern suggeriert, dass einige richtige Reformen aus der keynesianischen Mottenkiste von DGB und Linkspartei ausreichen würden, um den Kapitalismus „sozial“ zu gestalten.

Die Nazis verknüpfen eine schein-radikale Kritik an Parlament und „Kapital“ mitrassistischer und imperialistischer Ideologie und der Idee der „Volksgemeinschaft“. Ihre Methoden zielen auf die Vernichtung jeder Opposition, vor allem der Arbeiterbewegung.

Genau aus diesem Grund könnten die Nazis für die Rettung der bürgerlichen Herrschaft in Zukunft wieder interessant werden. Heute ist eine faschistische Diktatur zwar nicht die bevorzugte Herrschaftsform der deutschen Bourgeoisie, eine reale Gefahr für MigrantInnen, Linke, Jugendliche stellt die Nazi-Bewegung trotzdem schon heute dar.

Staatlich?

Gegen diesen realen Terror schreitet der bürgerliche Staat nicht oder nur zum Schein ein. Aufmärsche, die das mediale Bild vom demokratischen Deutschland nicht stören, wie am 1. Mai in Magdeburg, werden von den Bullen verteidigt, AntifaschistInnen und Linke hingegen weggeprügelt. Gegen Aufmärsche mit internationaler Medienwirkung feiert sich die so genannte Zivilgesellschaft mit „Meilen der Demokratie“ oder Toleranzfesten, ohne dabei die Ursachen des aktuellen Rechtsextremismus anzusprechen oder gar anzutasten. Unter dem Deckmantel der Demokratie und der Meinungsfreiheit werden die Nazis mit Hilfe riesiger Polizeiaufgebote geschützt.

Wir müssen uns selbst gegen die Faschisten organisieren und ihnen jede Öffentlichkeit streitig machen – d.h. wir müssen ihrem Kampf um die Köpfe, die Parlamente aber auch um die Straße entschieden entgegentreten. Wir treten daher für Selbstverteidigungsgruppen gegen faschistische und rassistische Angriffe ein. Wir fordern alle linken Organisationen, Migrantenorganisation und die Arbeiterbewegung dazu auf, diesaktiv zu betreiben oder zu unterstützen!

Vor allem aber kommt es darauf an, den Faschisten den sozialen Nährboden zu entziehen. Eine antifaschistische Strategie, die vom Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus losgelöst ist, ist zum Scheitern verurteilt.

Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir den Widerstand gegen die Angriffe von Kapital und Regierung vorantreiben und mit der Perspektive des Sturzes des Kapitalismus verbinden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

//Flugblatt zu den Naziaufmärschen am 20. August //REVOLUTION Nr. 13