Ein Tag gegen Krieg und Neoliberalismus

Am 19. März 2005, dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf den Irak, haben Millionen Menschen rund um die Welt demonstriert

Brüssel

Am 19. März kamen 100.000 DemonstrantInnen aus verschiedenen europäischen Ländern nach Brüssel, um zu zeigen, was sie von der Europäischen Union halten. Anlass war ein Gipfel der EU-Regierungschefs, der zwei Tage später in der belgischen Hauptstadt stattfand.

Aufgerufen zu diesem Protest hatte das Europäische Sozialforum im Oktober 2004 in London, aber geprägt war die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und seinen Mitgliedsorganisationen. Wohin das Auge reichte waren Gewerkschafter­Innen – nicht nur aus Westeuropa, sondern auch aus Polen, Rumänien, Slowenien, usw – mit quietschbunten Fahnen, Mützen, T-Shirts und vor allem Trillerpfeifen und Luftballons zu sehen. Es erinnerte eher an ein Straßenfest als an einen Protest gegen die bestehenden Machtverhältnisse. Das machte sich auch darin deutlich, dass von der ursprünglichen Idee eines Aktionstags gegen die europaweiten Angriffe auf die sozialen Rechte der ArbeiterInnen, gegen den EU-Verfassungsentwurf und die imperialistische Besatzungspolitik nicht viel übrig blieb.

Die EGB-Führung hielt es wohl für „wirksamer“ die Proteste allein auf die Bolkestein-Richtlinie zu beschränken. Bolkestein soll zur „Liberalisierung der Dienstleistungen“ in der EU dienen, also zum europaweiten Lohndumping. So wurde zwar von den HauptrednerInnen, wie EGB-Vorsitzender Monks oder DGB-Chef Sommer, der niederländische EU-Kommissar Bolkestein als neuer „Frankenstein“ betitelt, aber als Alternative wurde lediglich eine „Nachbesserung der Richtlinie“ gefordert. Kein kritischer Ton zur Verfassung – Aufrüstung und Besatzung wurden gar nicht erst erwähnt!

Aber nicht alle begnügten sich mit dem lauen Lüftchen, das an diesem Tag durch Brüssel wehte. Der „Marche de jeunes“ – Jugendmarsch – schloss etwa 10.000 Jugendliche von Gewerkschaftsjugend und linken Gruppen zusammen und war deutlich kämpferischer als der Rest der Demo. Zwischen zwei riesigen Lautitrucks war der kleine aber militante Block von REVOLUTION. Wir waren mit etwa 30 Jugendlichen aus Deutschland und England angereist, um eine andere Perspektive als die von den Gewerkschaftsbürokraten zu zeigen: statt Appelle an die Vernunft der Regierungen und Kapitalisten, ein internationaler Abwehrkampf gegen die Angriffe, für die sozialistische Revolution!

So zogen wir durch die Straßen Brüssels mit Sprechchören wie dem bekannten „ONE SOLUTION REVOLUTION“, dem Song „Power to the workers, cause the workers got the power, workers got the power“ oder dem beliebten „A – ANTI – ANTICAPITALISTA!”

Den größten und lautesten Block stellten die französischen GewerkschafterInnen, allen voran die CGT, die mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen die selbstgenügsame Beschränkung des EGB durchbrachen. Mit der Parole: „Non, non, non – contre la constitution!“ machten sie die Ablehnung der EU-Verfassung wieder zu einem zentralen Slogan der Demo.

Die Mobilisierung der CGT zeigte zwar das Kampfpotential der europäischen Arbeiterklasse, jedoch wäre es notwendig gewesen, den Kampf zur Verteidigung der 35-Stunden Woche, den Kampf gegen die Rentenkürzung der Blair-Regierung, gegen Hartz-Gesetze und Agenda in Deutschland miteinander zu verknüpfen und mit der Mobilisierung gegen die EU-Verfassung, imperialistische Außenpolitik und die Besetzung des Iraks zu verbinden.

Um beim nächsten Mal die Macht des sich bildenen Staatenbundes (und das Glas der verschont gebliebenen Gebäude!) in Brüssel zu brechen, müssen wir vorher die heuchlerischen, reformistischen Gewerkschaftsbürokraten stürzen und die Gewerkschaftien in Kampforganisationen der Arbeiterklasse verwandeln. Wir brauchen eine Organisation, die die Kämpfe gegen die Angriffe auf weltweiter Ebene koordinieren und führen kann: eine revolutionäre Jugend-Internationale.

//von Salvador aus Friedrichshain //REVOLUTION Nr. 11
//weitere Fotos aus Brüssel //unser Mobilisierungsflugblatt

New York

In dem Zentrum des US-Imperiums reagierten über 15.000 Menschen auf den Aufruf des Weltsozialforums, gegen die andauernde Besetzung des Iraks zu demonstrieren. Die Demo begann im Manhattaner Armenviertel Harlem mit Redebeiträgen von AktivistInnen und örtlichen Stadtratsmitgliedern. Viele der RednerInnen waren Latinos oder Schwarze und viele forderten den sofortigen Rückzug der Truppen und eine Wiederaufnahme des politischen Kampfes gegen die Bush-Regierung.

Die Demo war voll von selbstgemachten Transparenten und Plakaten, Marsch- und Sambabands und einer spürbaren Stimmung des Widerstandes gegen den sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Die Demo wurde von dem Bündnis „Troops out Now“ organisiert. An diesem Tag veranstaltete ein weiteres Anti-Kriegs-Bündnis – „United for Peace and Justice“ (UPJ) – eine andere Demonstration mit Familien und Angehörigen von SoldatInnen vor der Militärbasis Fort Bragg.

Die New Yorker Demonstration führte durch mehrere Wohnviertel zum Central Park. Viele ZuschauerInnen verließen ihre Wohnungen und kamen zur Demonstration, streckten ihre Fäuste in die Luft und beteiligten sich an den Anti-Kriegs-Sprechchören.

Die Demonstration in New York war kleiner als die in London, aber sie wirkte militanter und herausfordernder gegenüber den Kriegstreibern und ihrem Chef Bush. Transparente von ArbeiterInnen und kommunistischen und anarchistischen Gruppen forderten Streiks gegen den Krieg und die Unterstützung des irakischen Widerstandes. Jedoch nicht jeder begrüßte diese Demo: Im Central Park traf der Protestzug auf eine kleine Pro-Kriegs-Demonstration mit ca. 25 Leuten mit Libanon- und US-Fahnen und Pro-Kriegs-Sprechchören.

Ein fortwährender, andauernder Protest ist für die Anti-Kriegs-Bewegung sehr wichtig, besonders auch, weil die Bush-Regierung klar gemacht hat, dass sie für eine lange Zeit im Irak bleiben will. Eine klare Strategie für den Widerstand gegen die Bush-Agenda, aber auch gegen die Lügen der Demokraten und deren falsche Versprechungen wird nötig sein.

//von Nomis aus Leeds //REVOLUTION Nr. 11

//Das neue Programm von WORLD REVOLUTION für die USA – „REVOLUTION in the USA: An action Program for Radical Youth in America“ – wurde auf der Demo in New York verteilt. Den Text gibt es auf Englisch auf: www.worldrevolution.info/us

Atlanta

Am zweiten Jahrestag des Krieges im Irak gab es große Proteste in der Innenstadt von Atlanta. Diese waren sehr erfolgreich und es wurde in den Medien viel berichtet – besonders während einer Auseinandersetzung zwischen sozialistischen/kommunistischen Gruppen und republikanischen Gegendemonstrant­Innen. Es kam zu einigen Festnahmen als ein paar Prügeleien ausbrachen, wobei aber nur die linken Jugendlichen festgenommen wurden. Natürlich wurden die Republikaner nicht für die Kämpfe verantwortlich gemacht.

//von Cannon aus Atlanta //REVOLUTION Nr. 11

London

Am 19. März gingen 100.000 DemonstrantInnen gegen die Besetzung des Iraks auf die Strasse.

REVOLUTION-Gruppen aus dem ganzen Land demonstrierten zusammen in einem lauten, lebendigen Block. Als wir an der US-Botschaft vorbeikamen, riefen wir laut im Chor: „shut it down“. Während die Demo durch die Londoner Innenstadt zog, forderten wir eine aktive Solidarität mit dem irakischen Widerstand, um den heldenhaften Kampf gegen die US- und UK-Besatzer zu unterstützen. Als wir schließlich am Ende der Demonstration den Trafalgar Square betraten, erhoben wir unseren Markenzeichen-Slogan „one solution – revolution“ gegen das kapitalistische System, das zu imperialistischen Kriegen führt.

Wir nutzten die Gelegenheit der Demonstration um unsere neue Kampagne für Schuldenerlass für die Dritte Welt „Dump the Debt“ zu starten. Während der kommenden Monate bis zum G8-Gipfel in Schottland wollen wir einen lebendigen Protest und direkte Aktionen rund um das Thema Bank- und Finanzinstitutionen, die die Dritte Welt ausbluten lassen, schaffen. Unsere Message während der gesamten Demo war: der nächste Halt ist in Gleneagles, wo wir das Treffen der G8 blockieren werden!

//von Luke aus Leeds //REVOLUTION Nr. 11 //www.worldrevolution.org.uk

Jakarta

Am Sonntag, den 20. März 2005 gingen ca. 100 Leute in der Hauptstadt Indonesiens auf die Strasse. Diese Aktion sollte an den 2. Jahrestag des Irak-Krieges erinnern, welcher immer noch anhält. Der Protest begann um 10 Uhr mit einer langen Demo von dem HI Circle (in der Stadtmitte) über das UN-Zentrum und die US-Botschaft zum Präsidentenpalast. Während der Demo riefen die DemonstrantInnen Slogans wie z.B. „Nieder mit dem Imperialismus“.

Vor der US-Botschaft sagte eine Aktivistin von einer Frauenorganisation, dass diese Aktion der vollen Solidarität der Iraker und Irakerinnen gilt, dessen Land von der US-Army seit nunmehr zwei Jahren besetzt ist. Sie erhielt volle Zustimmung aus der Menge. Die Aktion vor der US-Botschaft dauerte etwa eine halbe Stunde, danach ging die Demo weiter zum Präsidentenpalast, um gegen die Politik von Susilo Bambang zu protestieren. Dieser internationale Aktionstag war auch eine gute Gelegenheit deutlich zu machen, dass die indonesische Regierung genauso wie die irakische als Vertreter des Imperialismus eingesetzt wurde.

//von Meistra aus Jakarta //REVOLUTION Nr. 11 //revoindonesia.blogspot.com

Melbourne

18. März: einen Tag früher als in den meisten Städten der Welt zogen DemonstrantInnen durch die Straßen von Melbourne, um den globalen Aktionstag gegen die imperialistische Invasion des Iraks zu unterstützen.
Unter dem Transparent „Troops out of Iraq“ zog die Kundgebung mehr als 200 Leute an, die einer Reihe von Redebeiträgen zuhörten – am bemerkenswertesten war der Redner Andrew Wilke, ein früherer Offizier ONA (Office of Natural Assessment), der 2003 die Lügen der Howard-Regierung über den Angriff auf den Irak entlarvte. Wilke und andere Redner verurteilten die australischen, US-amerikanischen und britischen Einsätze im Irak und die Konzerne, die vom Töten profitieren.

Von dieser Kundgebung aus ging der Protestzug über die Swanston Street in die Innenstadt, wo ein „die in“ (Sterbefest) vor einem in einem Einkaufszentrum inszeniert wurde. Dann ging der Protest weiter und wurde zu einer Sitzblockade einer zentralen Kreuzung, die erfolgreich den Berufsverkehr am Freitag im Herzen von Melbourne blockierte.

//von Michelle aus Melbourne //REVOLUTION Nr. 11 //www.onesolutionrevolution.org

Prag

Auch in Prag fand am 20.03.2005 eine Demonstration gegen die Besetzung des Irak und für die Unterstützung des irakischen Widerstandes statt. REVOLUTION Prag war natürlich mit dabei und zog in einem Block von ca. 25 Jugendlichen, gemeinsam mit 250 anderen Linken durch die von Touristen verstopfte Prager Innenstadt. Dies war die erste gemeinsame Aktion der verschiedenen linken Prager Gruppen, die im letzten Jahr noch drei getrennte Mini-Demos vorzogen.

Die Einigkeit war positiv, wurde aber „teuer bezahlt“: Die Anmelder dieser Demonstration, das American Peace Forum, verboten allen teilnehmenden Gruppen das Tragen roter Flaggen, Transparente mit rotem Hintergrund sowie Slogans mit dem Wort „Intifada“. Die UnterstützerInnen der Demonstration reagierten unterschiedlich auf diese Zensur. Die stalinistische Partei KSM zum Bespiel erschien mit einem roten Transparent und REVOLUTION ließ sich das Wort („Intifada“) nicht verbieten. REVOLUTION hat auch sonst keine Möglichkeit vertan, sich zu präsentieren. Die GenossInnen aus Prag haben mit eigenem Transparent, kreativen Plakaten, Flugblättern (in denen auch Zensur kritisiert wurde), eigenem Redebeitrag und lautstarken Sprechchören auf sich und ihre Positionen aufmerksam gemacht.

//von Natalie aus Falkensee //REVOLUTION Nr. 11 //revo-cz.webpark.cz

Wien

In Wien demonstrierten am 19.03 etwa 1.500 Personen gegen Krieg, Besatzung und Sozialabbau. Wir von REVOLUTION hatten einen großen (ca. 100 Jugendliche) und lautstarken Block, der mit antiimperialistischen Slogans durch die Straßen zog. Die OrganisatorInnen der Demonstration hatten uns mit bürokratischen Mittlen das Rederecht auf der Abschlusskundgebung verweigert – deshalb haben wir gemeinsam mit anderen linken Gruppen eine eigene Abschlusskundgebung organisiert. Ungefähr die Hälfte der DemonstrantInnen marschierte mit uns zur amerikanischen Botschaft, wo wir US-Fahnen verbrannten und Reden abhielten. Insgesamt eine gute Demo und ein guter Auftritt von REVO.

//von Max aus Wien //REVOLUTION Nr. 11 //www.revolution-austria.at

Stockholm

In Stockholm nahmen viele REVO-AktivistInnen an der Demonstration gegen die Besatzung des Irak am 19. März teil. Ungefähr 1.500 DemonstrantInnen hatten sich im Segels-Park im Zentrum von Stockholm versammelt, um den Rednern und einer Ska-Band zuzuhören. Unter den DemonstrantInnen waren viele Jugendliche.

Kalle Larsson, Parlamentsabgeordnete der Linkspartei, bekam viel Zustimmung von den Demonstrant­Innen, als sie die Position der sozialldemokratischen Regierung kritisierte, welche die Besatzung durch Ausbildung von PolizistInnen unterstützt und es zulässt, dass schwedische Firmen Rüstungsgüter an die amerikanischen und britischen Truppen verkaufen.

Die Demo ging dann geschlossen zur US-Botschaft. Wir formierten einen kleinen aber effektiven Block mit einem Transparent mit der Aufschrift “Sieg dem irakischen Widerstand!”.

//von Gunnar aus Stockholm //REVOLUTION Nr. 11 //www.revolution.se