Im Osten & Westen:
Gegen die EU-Bosse!

//von Leo & Jax //REVOLUTION Nr. 5

Am 30. April feiern Schröder und Co. im Berliner Schauspielhaus. Am 1. Mai feiern noch prominentere Politik-Prominente in Dublin. Der Anlass? Die Osterweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitgliedsstaaten – Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland, Zypern und Malte – verspricht tolle Geschäfte und hohe Profite.

Schon heute nehmen das westeuropäische und v.a. das deutsche Kapital eine führende Stellung in Osteuropa ein. Die größten Konzerne am Banken-, Industrie und Handelssektor kommen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich.

Neoliberalismus pur

Die Beitrittsländer gelten für viele Unternehmer hierzulande als Musterknaben der freien Marktwirtschaft. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber ruft dazu auf, dass „wir“ endlich von der Slowakei lernen sollten – und führt die 42 Stunden Woche im Öffentlichen Dienst in Bayern ein.

In der Slowakei zahlen Unternehmen maximal 19% Steuern, und dazu erhalten sie staatliche Subventionen, um besonders hohe Profitraten zu sichern. So hat Volkswagen eine seiner modernsten Produktionsstätten in der Nähe von Bratislava aufgebaut und dafür kräftige “Investitionshilfen” vom slowakischen Staat bekommen.

Wer finanziert diese Subventionen? Die slowakische Bevölkerung. Die zahlt jetzt nämlich 19%-Mehrwertsteuer auf jedes Produkt. Und dafür kriegt sie jetzt nur noch die Hälfte an Sozialhilfe – das bei einer Arbeitslosenquote von fast 20%!

Volkswagen „schafft“ ein paar tausend Arbeitsplätze – und die ArbeiterInnen schaffen Milliarden an Profit für den Konzern, der natürlich nicht im Land bleibt, sondern für neue Investitionen, Aufkauf von Konkurrenten usw. verbraten wird.

Auswirkungen

Die Osterweiterung macht somit manche Reiche viel reicher – nämlich die großen westlichen Banken und Konzerne – während die Massen viel ärmer werden und gegen die ArbeiterInnen hier ausgespielt werden sollen.

So droht der Siemenskonzern mit der Entlassung von bis zu 74.000 Beschäftigen (von 170.000), wenn die ArbeiterInnen und Angestellten nicht länger und für weniger Geld arbeiten “wollen” – sprich, sich mit dem Lebensstandard eines polnischen oder tschechischen Arbeiters abfinden. In Tschechien oder Polen wird aber gleichzeitig die nächste Schraube der Unterbietungskonkurrenz betrieben: Wenn die Arbeitskräfte dort zu teuer werden, dann kann die Produktion ja auch in die Ukraine oder nach Russland verlagert (oder zumindest damit gedroht) werden.

Wahrlich, die EU-Osterweiterung ist kein Grund zum Feiern. Die Expansion des deutschen und europäischen Kapitals heißt Expansion der Ausbeutung im Osten und Westen. Es heißt Herausbildung eines einheitlichen europäischen Blocks, um effektiver mit den USA oder Japan zu konkurrieren.

Proletariar aller Länder...

Aber es ist auch eine Chance. Die international gegliederte Produktion bei den multinationalen Konzernen führt auch die ArbeiterInnen vieler Länder zusammen. Sie macht die großen Unternehmen verwundbar, wenn sich die Lohnabhängigen grenzüberschreitend – in der vergrößerten EU und auf der ganzen Welt – zusammenschließen, um gemeinsam gegen das Großkapital und seine Institutionen zu kämpfen. Statt sich überall unterbieten zu lassen, können z.B. die ArbeiterInnen bei Siemens in Deutschland und Slowenien erkämpfen, dass der Konzern in allen Ländern einen gleich hohen Lohn bezahlt.

Aus diesem Grund sind wir weder „für“ oder „gegen“ die EU-Osterweiterung. Wir treten dem Projekt einer europäischen Großmacht unter deutsch-französischer Führung mit allen Mitteln entgegen – doch wir sind auch gegen „unabhängige“ Großmächte wie Großbritannien, die der Euro-Währungszone nicht beitreten wollen.

Deshalb haben die REVOLUTION-Gruppen in Schweden und Tschechien, wo letztes Jahr Referendums über einen Euro-Währungszone- bzw. EU-Beitritt durchgeführt werden, zur Stimmenthaltung aufgerufen. Sie stellten sich weder auf Seite der dortigen Kleinkapitalisten, die die verschärfte Konkurrenz im EU-weiten Markt gefürchtet haben und deshalb gegen den Beitritt waren, noch auf Seite der dortigen Großkapitalisten, die bereits in die Produktionsketten der europäischen Großkonzerne integriert sind und deshalb für den Beitritt Kampagne gemacht haben.

Wir sind gegen ein kapitalistisches Schweden oder ein kapitalistisches Tschechien – egal ob innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union. Unser Motto lautet: Europa vereinigen wir, die ArbeiterInnen und Jugendliche, nicht die Banken und Konzerne! Gegen die Europäische Union – die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Nach dem 30. April kommt schließlich der 1. Mai. Wenn sich die KapitalistInnen europaweit zusammenschließen, müssen wir das auch tun und den Widerstand international aufbauen.