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Kanzler Gerd redet als würde er Werbung für einen Ladenschlussverkauf machen: Wir sind pleite, alles muss weg! Arbeitslosenhilfe muss weg! Kündigungsschutz muss weg! Das Krankengeld muss gekürzt werden! Die medizinische Versorgung muss teurer werden! Das Rentenalter muss erhöht werden! Diesen Ladenschlussverkauf des Sozialstaats nennt man Agenda 2010.

Doch irgendwie hat man das Gefühl, die BRD ist gar nicht pleite. Irgendwo finden sie Geld, um Tausende Wehrmachtsoldaten nach Kosovo, Mazedonien und Afghanistan zu schicken. Das geplante Rüstungsbudget bis 2015 beträgt 110 Milliarden Euro! Und danach ist genug Geld übrig, um den allerreichsten Menschen im Lande 6 Milliarden Euro zu schenken durch die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Die deutschen Kapitalisten sind reicher als je zuvor. So machte BMW allein in den Jahren 2000 und 2001 mehr als eine Milliarde Gewinn – und bezahlte dafür keinen Cent Gewerbesteuer! Sollten sie nicht ihre Steuern zahlen wie jeder andere Mensch?

Nein, den Banken und Konzernen darf man nichts abnehmen. Denn sie kontrollieren die gesamte Wirtschaft und die meisten Politiker. Das Geld muss aus den Taschen der ArbeiterInnen genommen werden.

Deshalb sagen wir: Nein, Gerd! Nein zu eurem System! Euer System, wie immer ihr es nennt ("soziale Marktwirtschaft", "deutscher Weg", usw.), heisst in Wirklichkeit Sozialabbau.

Euer System wird stürzen und durch unser System ersetzt werden: Sozialismus.

Kämpfen! Kämpfen! Kämpfen!

Der moderne Sozialstaat ist nicht vom Himmel gefallen. Und er ist nicht durch die Gnade der Bourgeoisie entstanden. Arbeitslosenhilfe, allgemeines Gesundheitswesen, kostenlose Bildung, die 40-Stunden-Woche – all diese Dinge sind über Jahrzehnte erkämpft worden. ArbeiterInnen haben sich organisiert, protestiert und gestreikt. Wenn wir nicht weiter kämpfen, werden wir diese Erregungschaften verlieren. Denn die Agenda 2010 ist keine allleinstehende Reform. Diese Reform des Arbeitmarktes geht Hand in Hand mit "Reformen" (d.h. Kürzungen) im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Wenn sie sehen, dass wir schwach sind, werden sie uns immer und immer wieder angreifen. Der Widerstand muss jetzt sofort organisiert werden. In Österreich und Frankreich ist es schon zu Massenstreiks gekommen! Deshalb: Auf die Straße! Gegen den Generalangriff der Bourgeoisie! Für die Revolution!

Kapitalismus: vom Anfang bis zum Ende

Das Kapital ist wie ein Virus. Es konsumiert alles blind, ohne Rücksicht auf andere Lebewesen oder seine Umwelt. Es muss ständig wachsen oder es stirbt aus.

Früher konnte sich das Kapital leichter ausdehnen. Immer mehr Wirtschaftsbereiche wurden von ihm organisiert, immer mehr Länder gerieten unter seine Herrschaft.

Heute ist jeder Quadratmeter der Erde Teil des internationalen Marktes. Die großen Hersteller haben ihre Fabriken erst nach Mexiko, dann nach Indonesien, und schließlich nach Bangladesh und China verlegt. Aber jetzt bleibt kein einziger Ort übrig, wo die Produktion von Markenklamotten und Billigelektronik weniger kosten würde.

Wo soll das ganze Extrakapital hin? Ins Meer? Auf den Mond? Das wissen die Kapitalisten selber nicht. So was nennt man "Überakkumulation". Man könnte das Extrakapital in einem neuen Weltkrieg zu zerstören – wie im Kapitalismus schon oft genug passiert ist – aber das ist zur Zeit unpraktisch. Stattdessen sollen wir für die Krise bezahlen.

Mehr Kapital muss aus jedem einzelnen von uns ausgepresst werden wie Saft aus einer Apfelsine. Grob gesagt ist das die Agenda 2010. Wenn wir zum Arzt gehen: Gewinn für Konzerne. Wenn wir arbeitslos werden: Gewinn für Konzerne. Und wenn wir zur Schule oder zur Uni gehen: jede Menge Gewinn.

Sozialabbau steht nicht auf der Tagesordnung, weil Tony Blair und Gerhard Schröder böse Menschen sind – obwohl sie das auch sind –, sondern weil sie mit dem Expansionszwang des Kapitalismus arbeiten müssen.

Doch wir haben eine Antwort auf diese selbstzerstörerische Expansion: Solidarität!

Die ArbeiterInnen, die StudentInnen und SchülerInnen, die Armen, die Immigranten, die RentnerInnen – kurz gesagt, all diejenige, die von dieser Regierung verarscht werden, all diejenige, die der Kapitalistenklasse nicht zuzuordnen sind – können sich organisieren und eine eigene Regierung machen: Eine Arbeiterregierung! Produktion nicht für die Profite einiger Konzerne, sondern für die Bedürfnisse der Menschen! Geld nicht für Waffen und Krieg, sondern für Gesundheit und Entwicklung!

Das können wir machen – nur die Kapitalisten, ihre bewaffneten Garden in der Polizei und der Armee und ihre Diener in der SPD stehen uns im Weg. Was wir brauchen ist eine Revolution!

Die Vorgängerorganisation der SPD wurde 1869 gegründet als Teil von Karl Marx' Internationaler Arbeiterassoziation. Sie war die revolutionäre Partei aller ArbeiterInnen und strebte die "politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse" und die "Abschaffung aller Klassenherrschaft" an.

Aber als die Partei zu einer Massenorganisation mit Millionen MitgliederInnen wuchs, entstand eine mächtige Bürokratie, die mehr und mehr zum Vermittler zwischen Arbeit und Kapital wurde.

Die größte Prüfung für die Partei war der Beginn des Ersten Weltkriegs. Die ArbeiterInnen eines Landes haben kein Interesse daran, die ArbeiterInnen eines anderen Landes abzuknallen – vor allem wenn es nur um die Profite der Kapitalisten geht. Deshalb hatten sich alle sozialistischen Parteien der Welt dazu verpflichtet, im Falle des Kriegsausbruchs Widerstand zu leisten, bis hin zum internationalen Generalstreik.

Am 14. August 1914 fing der Krieg an und die SPD war gespalten. Der rechte Mehrheitsflügel (Ebert, Scheidemann) und die Gewerkschaftsbürokratie fühlten sich an "ihre" Kapitalisten gebunden und haben "ihr" Vaterland im Krieg unterstützt. Der linke Flügel (Luxemburg, Liebknecht) hielt an den revolutionären Verpflichtungen der Arbeiterbewegung fest: statt imperialistischer Krieg gegen Russland und England, Klassenkrieg gegen die deutsche Bourgeoisie und ihren Staatsapparat! Es gab auch einen mittleren Teil (Kautsky, Bernstein) der zwischen diesen beiden Polen schwankte.

Als der Krieg zu Ende war, hat die deutsche Arbeiterklasse die alte Monarchie gestürzt und wollte eine freie sozialistische Republik aufbauen, wie kurz zuvor in Russland. Die Führer der SPD taten alles mögliche, um dies zu verhindern und die Herrschaft der Kapitalisten aufrecht zu halten. Als es im Januar 1919 zu einem Aufstand der Berliner ArbeiterInnen kam, haben die SPD-Führer die reaktionären Freikorps gerufen, um alle in der Stadt abzuschlachten. Luxemburg und Liebknecht sind ermordet worden.

In den 20er und 30er Jahren sind die Nazis als die ultrareaktionären Sturmtruppen des Kapitals entstanden. Die SPD-Bürokraten weigerten sich, diese Gefahr anzuerkennen. Ihre Antwort auf bewaffnete Überfälle auf die Arbeiterorganisationen war die Polizei anzurufen -- diesselbe Polizei, die zum größten Teil mit den Nazis sympathisierte.

Als Hitler zum Kanzler gemacht worden ist, boten ihm etliche SPD-Gewerkschaftsbürokraten ihre Dienste an, um die Gewerkschaften "nach dem italienischen Modell" zu reorganisieren. Sie landeten alle in Gefängnissen oder gar in KZs – ihr Verrat an den ArbeiterInnen wurde auch für sie zum Fallstrick.

Im Laufe der 50er Jahren ist die SPD zu der Partei geworden, die wir heute kennen. Sie setzte die Politik von Noske und Scheidemann fort, säuberte die Arbeiterbewegung von "Kommunisten" und "Radikalen" und verwaltete in Regierung wie Opposition den deutschen Imperialismus mit.

Schröder kann nicht in der Tradition von "Friedrich Ebert und Rosa Luxemburg" stehen, wie er behauptet. Entweder steht in der der Mörder oder der Ermordeten.

Keine Frage: Schröder steht in der Tradition des reformistischen Verrats und der bürgerlichen Konterrevolution zusammen mit Ebert. Mit der Tradition von Luxemburg, der Tradition der revolutionären ArbeiterInnen und des kompromisslosen Kampfes, hat er nichts gemeinsam.

Die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung: Welches Bild gehört nicht dazu?
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