Streiken bringt was – wenn man's durchzieht

Der Vollstreik beim Berliner Universitätsklinikum Charité

„Allet noch viel zu ruhig!“, sagt ein Kollege und betont seine Aussage, indem er den Satz gleich nochmal wiederholt. Aber es ist keine Streikmüdigkeit, im Gegenteil. Wenn morgen erst das Hauptlager zu sei, das werde erst Druck machen. Der Kollege steht mit den anderen streikenden ArbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH beim Streiklokal auf dem Campus Virchow-Klinikum. Die Stimmung ist allgemein gut. Es ist der 12. Mai. Zur Zeit kommen täglich neue KollegInnen dazu.

Dass das Hauptlager nicht so einfach dicht machen wird, das wissen fünfzig Meter weiter die KollegInnen vom Hauptlager. Vielleicht die Hälfte ist dort noch am arbeiten. Für viele CFMlerInnen mit ihrem extrem niedrigen Lohn und den unsicheren Verträgen kostet die Beteiligung am Streik einige Überwindung. Dazu leistet die IG Bau StreikbrecherInnenarbeit. Sogar beim Streiklokal schlich schon ein Funktionär herum und setzte KollegInnen der Reinigung unter Druck. Immerhin, merklich viel Arbeit bleibt liegen, auch wenn jetzt viele Chefs selbst kräftig Betten durch die Häuser schieben. Doch alle KollegInnen der Pflege arbeiten. Am vorherigen Freitag wurde ihr Streik „ausgesetzt“, wie es heißt. Die CFM-Beschäftigten sind auf sich allein gestellt.

Gut informiert sind die KollegInnen meistens nicht. Zwischendurch gibt es Info-Durchsagen aber keine Diskussion darüber, wie es in den Bereichen aussieht und wie man den Kampf verbessern könnte. Entscheiden tun in jedem Fall nicht die KollegInnen. Das tut die nicht abwählbare Streikleitung, an der man sich wegen Personalnot aber individuell beteiligen darf. Die GewerkschaftsfunktionärInnen haben selber keinen umfassenden Überblick über die Lage, aber effektive Kontrolle ist offenbar de facto wichtiger als effektiver Streik.

Wie ist es weitergegangen?

Das war die Situation vor etwa zweieinhalb Wochen. Am 2. Mai hatte der Streik begonnen, aber bereits am 6. Mai wurde er für die Charité-Beschäftigten wieder „ausgesetzt“. Eine Woche später, am 14. Mai, wurde der Streik ebenfalls für die Beschäftigten des Tochterunternehmens CFM „pausiert“.

Die CFM-Streikenden schuften also schon seit Samstag, dem 14. Mai, wieder für ihre 5 bis 7 Euro-Stundenlöhne, weil der Vorstand eine mündliche Zusage für Tarifgespräche gemacht hatte. Am Mittwoch, dem 25. Mai endete die Abstimmung bei den Charité-Angestellten mit der Annahme des Vorstandsangebots. Nun werden wohl die CFM-Verhandlungen beginnen.

Der Streik war großartig, bis...

Dabei hatte der Streik am 2. Mai um sechs Uhr so kraftvoll begonnen. Viele waren dem Streik-Aufruf von ver.di (DGB) und gkl (DBB) gefolgt. An allen drei Campi: Mitte, Benjamin Franklin (Steglitz) und Virchow (Wedding). Gemeinsam in allen Bereichen, bei den Pflegekräften wie in den Poststellen. Am 3. Mai beteiligten sich tausende KollegInnen an der Demo. Tag für Tag wuchs die Streikfront. Auf den Stationen wurden immer mehr Betten für Neuaufnahmen gesperrt. Der Streik kostete die Charité täglich 1 Mio Euro. 50% der Betten blieben unbelegt.

Es war der erste Vollstreik, den die Charité in ihrer 300jährigen Geschichte gesehen hat. Oft wurde der gemeinsame Kampf von Charité- und CFM-LöhnerInnen hervorgehoben. Selbstbewusst und überzeugt rief man nach den 300 Euro. Aber am Freitag, dem 6. Mai, war dann alles erstmal vorüber. Die Pflegekräfte schieden aus dem Streik aus und die Tarifkommission fand sich endlich am Verhandlungstisch wieder. Das Angebot der Gegenseite: Schrittweise Anhebung der Löhne bis „am 31. Dezember 2016 die gesamte Tabellenstruktur des TvöD übernommen“ sei. Und zentraler Punkt des Angebots: Spaltung der Streikfront. Die CFM-KollegInnen sollen zusehen, wie sie alleine klarkommen, für sie gab es keine Verhandlungen.

Aber in einem Aushang gaben die GewerkschaftsfunktionärInnen bekannt: „dass es für uns von enormer Bedeutung ist, dass die Charité […] dafür Sorge trägt, dass wir auch in der CFM GmbH in Tarifverhandlungen [Verhandlungen, wohlgemerkt] gelangen.“ Beruhigend setzten sie hinzu, dass der „angemahnte Handlungsbedarf“ ja auch „von [dem ehemaligen Schering-Manager und heutigem Charité-Direktor] Herrn Scheller ebenso eingeschätzt“ würde. Na, wenn der Chef das sagt...

Basisdemokratie? ArbeiterInnendemokratie!

Die FunktionärInnen zeigten mal wieder deutlich den Charakter der Gewerkschaftsbürokratie. Elitär brachten sie es nicht fertig, die KollegInnen sofort über die Offensive des Charité-Vorstandes (also ihr Angebot vom 5. Mai) zu informieren. Bis zu den Versammlungen am Folgetag um 10 Uhr erfuhr man als BetroffeneR fast nichts. Als dann die Versammlungen über das Angebot informiert wurden, übernahmen die FunktionärInnen, mal mehr und mal weniger dankbar, die Aufgabe, Verhandlungen (also ein Ende der Streikaktionen in den medizinischen Bereichen) durchzusetzen.

Das Angebot sei doch eine gute Grundlage für Verhandlungen, man werde ja auf die Situation bei CFM aufmerksam machen. Schließlich wurde nochmal Geisterbahn gefahren: Die Gegenseite drohe, Steglitz würde geschlossen werden; außerdem werde sie alles dafür tun, dass die öffentliche Meinung sich gegen die Streikenden wende; ja, sogar die Notvereinbarung wolle das Management kündigen! Bei allem habe man eine Frist gesetzt bekommen und wenn man bis 12 Uhr (d.h. zwei Stunden nach Versammlungsbeginn) nicht entscheide, sei vielleicht alles verloren.

Kurz: Das Funktionärskorps gab die ziemlich leeren Drohungen des künftigen „Verhandlungspartners“ als apokalyptisches Szenario an die KollegInnen weiter. KeinE EinzigeR der StreikführerInnen stellte sich offensiv gegen den Erpressungsversuch und zeigte auf, wie eine erfolgreiche, kämpferische Antwort aussehen könnte. Doch die Streikenden waren zu bedeutenden Teilen nicht so leicht einzuschüchtern wie ihre FunktionärInnen. Die wurden teilweise heftig ausgebuht.

Den gewünschten Erfolg brachte schließlich das, was ein ver.di-Sprecher als „basisdemokratische Abstimmung“ anpries. Ein Durcheinander: Im Wedding wurde nach einer undurchsichtigen Abstimmung schnell verkündet: aufhören zu streiken und verhandeln. In Steglitz wurde für eine Streikfortsetzung gestimmt. In Mitte, wo die Stimmung nach der Geisterbahnfahrt immer noch nicht klar gegen eine Fortführung des Streiks war, erzählte man den KollegInnen, die anderen Standorte hätten beide für Verhandlungen gestimmt, schließlich gab es eine Mehrheit für „Streikunterbrechung“.

Damit konnten Verhandlungen für die Charité-Angestellten begonnen und die CFM-KollegInnen alleine gelassen werden. Tränen flossen, aber es war im Sack: Die Belegschaft gespalten, die medizinischen Arbeitskräfte wieder an der Arbeit. Vom mächtigen Pflegestreik waren nur die FunktionärInnen und die Bosse, die einzig Übriggebliebenen in der Arena des Arbeitskampfes. Ein Sieg für Bürokratentum und Unternehmertum. Was für die KollegInnen dabei rausspringt, war von nun an gefährlich unklar. Anfangs hatte der linke Personalrat Carsten Becker häufig den schönen Spruch aus der irischen Arbeiterbewegung zelebriert: „Die Mächtigen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien sind – Lasst uns aufsteh'n!“ Die Aktivitäten der Funktionärstruppe am Ende der ersten Streikwoche könnte man dementsprechend als „Tritt in die Kniekehlen der Streikenden“ bezeichnen.

Das (im Zusammenhang fast dreiste) ver.di-Stichwort von der „Basisdemokratie“ weist eigentlich schon auf die Möglichkeiten hin, solche Vorfälle zu verhindern. Täglich regelmäßige Streikversammlungen (auf denen alle über die Streiksituation in den verschiedenen Bereichen informieren und gemeinsam – demokratisch! – über das weitere Vorgehen entscheiden) würden die desolate allgemeine Informationslage verbessern, mehr Ideen für Aktionen bringen und viel mehr Energie in den Streik fließen lassen. Ein auf solchen Versammlungen der Streikenden (nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder) gewähltes und jederzeit abwählbares Streikkomitee wäre eine viel effektivere Streikleitung. Arbeitsgruppen, die verschiedenste Aufgaben übernehmen, würden die Arbeitskraft aller Streikenden für den Gesamterfolg aktivieren. Das heißt, wenn die Streikenden ihren Streik selbst leiten würden, würde das die Kampfkraft stärken und außerdem verhindern, dass eine abgehobene Leitungsebene existiert, die den Streik aufgeben kann (oder „uns in den Rücken fällt“, wie ein CFM-Kollege mit Blick die auf freitägliche Taktiererei es ausdrückte).

Gut, das ist der Flicken, aber wo ist der ganze Rock?

Der Streik wurde durch die durchgesetzte Verhandlungsrunde entscheidend geschwächt. Ein Wiedereinstieg in den Streik ist immer schwer, bedeutet aber in der Pflege zusätzlich, dass schon einmal gesperrte Betten wieder belegt sind. Eine Neuaufnahme des Streiks muss also definitiv niedrigeren Druck bedeuten als das Niveau bei Aussetzung des Streiks. Eine Schwierigkeit, die vor allem die FunktionärInnen (und auch viele KollegInnen) zum schlechten Kompromiss treibt. Die allermeisten KollegInnen auf den Stationen schienen in der Verhandlungswoche jedoch unbedingt weiterstreiken zu wollen. Wir haben bei unseren Gesprächen jedenfalls nichts anderes gehört – zu unserer großen Freude. Der fortgesetzte, stärker werdende Streik der CFM-KollegInnen während dieser Zeit hätte zudem den Streikwillen befeuern können. Eine Schwester, die sich in der Verhandlungswoche die letzte Gewerkschafts-Information ansah, fluchte „dann soll'n sie sich doch mit sowas nicht brüsten!“ und zeigte auf den Schriftzug, der auf jedem gewerkschaftlichen Schreiben groß zu lesen ist: „300 Jahre – 300 Euro!“

Doch dass es mit den dringend benötigten 300 Euro und ernsthaft besseren Arbeitsbedingungen etwas wird, war lange fraglich und wurde letztlich nicht erreicht. Denn der Apparat hatte alles im Griff, nirgendwo wurde die Gewerkschaftsbürokratie als solche in Frage gestellt. Auch bei unterschiedlichen Positionen, hielten sich die linken FunktionärInnen mit offensiver Politik gegen den Apparat zurück. Aus welchen materiellen und subjektiven Gründen sie dies machten, ist erstmal zweitrangig. Zentral ist, dass es dem Streik schadete.

Am Montag, dem 16. Mai, nach einer Woche geheimer Verhandlungen ohne Streikaktionen, wurden die Beschäftigten der medizinischen Bereiche zu Versammlungen zusammengerufen. Der Streik der CFM-KollegInnen war gerade auf Geheiß des ver.di-Apparats (d.h. lieber ohne „basisdemokratische Abstimmung“) mit der Perspektive von Verhandlungen für irgendeinen Tarifvertrag aufgegeben worden. Pünktlich. So waren zum Zeitpunkt der Versammlung alle Beschäftigten in der Charité schon wieder am arbeiten. Der Laden lief – unter den üblichen miesen Bedingungen.

Bettina Wegemann, SPD-Mitglied, ver.di-Berufsfunktionärin und Kopf der Tarifkommission, erklärte gleich zu Beginn, dass die Gespräche sehr konstruktiv gewesen seien. Die KollegInnen habe man nie informiert, weil die Verhandlungen sonst gefährdet und Fehlinformationen die Folge gewesen wären (!). Und dann erklärte die „Kollegin“ allen, die vielleicht geglaubt hatten, der Streik könnte gar am gleichen Tag wieder losgehen, dass man für den nächsten Morgen noch einen Verhandlungstermin festgelegt habe.

Nachdem dann die „guten“ Ergebnisse der geheimen, „konstruktiven“ Verhandlungen präsentiert worden waren (etwas mehr Geld als im Angebot vom 6. Mai bei gleicher Laufzeit/Friedenszeit, keine Zugeständnisse bei den Arbeitsbedingungen), wurde in der Diskussion ein etwas anderer Ton hörbar. Viele sprachen sich für eine Wiederaufnahme des Streiks aus. Eine Stimme machte nochmal auf eine wichtige Konsequenz des Verhandlungsergebnisses aufmerksam: „bis 2016 Ruhe in der Bude? Niemals!“

Das Meinungsbild (leider geheime, individualisierte Stimmabgabe) unter den ver.di-Mitgliedern am Ende der Versammlung ergab zur Überraschung der Wegemänner fast 70% für eine Wiederaufnahme des Streiks. Wie es die streikfeindliche ver.di-Satzung will, hätten bei der folgenden Urabstimmung allerdings über 75% der ver.dianer gegen den Knebelvertrag stimmen müssen, damit der Wille der Versammlungs-Mehrheit umgesetzt worden wäre. Doch über die Tage kippte das Bild erschreckend. Drei Viertel stimmten schließlich doch für die Annahme des Tarifvertrags. Eine Kollegin analysierte: „Die nehmen lieber, was man ihnen hinwirft, als dass sie nicht wissen, was sie kriegen. Die hätten den Streik gar nicht erst abbrechen dürfen!“

Der Streik hätte großartig werden können!

Die Ereignisse des 6. Mai, und in der Folge die des 14. Mai, markieren die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und gleichsam bedeutende Wendepunkte im Verlauf des Arbeitskampfes. Der Streik war unglaublich massiv, die Charité-Bosse in die Enge getrieben. Und die Stimmung der KollegInnen war äußerst kämpferisch. Der Wille war da, die Forderungen ernsthaft durchzusetzen. Doch die Kampfpause der Charité-ArbeiterInnen, die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen und die Aussetzung des CFM-Streiks führten zur Demobilisierung – flankiert durch die pro-Tarifabschluss-Propaganda fast aller GewerkschaftsfunktionärInnen.

Wenn im Nachhinein vom ver.di-Betriebsgruppenvorsitzenden behauptet wird, „daß man in einer Tarifbewegung nicht alles sofort erreichen kann“, dann spricht das der Stärke des Streiks und den KollegInnen Hohn, die für genau diese Forderungen gestreikt haben. Natürlich ist das Ergebnis keine Niederlage, aber definitiv nicht das, was möglich gewesen wäre.

So wie der Streik gelaufen ist, geht die Gewerkschaftsbürokratie ungeschwächt aus dem Streik heraus. Ihre Rolle als Stellvertreterin ist unterstrichen, statt in Frage gestellt, trotz „Streikplenum“ und „basisdemokratischer Abstimmung“. Bis 2016 ist Ruhe in der Bude. Zumindest juristisch gesehen. Zumindest bei den Charité-Angestellten.

Der CFM-Kampf muss großartig werden!

Nachdem für die Pflegekräfte nun der Tarifvertrag im Sack ist, beginnen die Tarifverhandlungen bei der CFM. Durch den mehrwöchigen Stillstand ist die Luft weitgehend raus. Das bedeutet, dass es wohl zu einem Abschluss kommen wird, denn die CFM-ManagerInnen haben selbst ein Interesse an einem Tarifvertrag (und der damit verbundenen Friedenspflicht!).

Bei der jetzigen Kampfsituation droht es dazu zu kommen, dass sich die GewerkschafterInnen als „TarifpartnerInnen“ am Verhandlungstisch auf ein Angebot einlassen – selbst, wenn dieses Angebot mager ausfällt. Um hier entgegenzuwirken, ist es absolut notwendig, dass die Verhandlungen unter den Augen aller KollegInnen stattfinden, und nicht hinter verschlossenen Türen! Nach jeder Sitzung müssen Protokolle betriebsöffentlich gemacht werden und mindestens zweimal pro Woche muss der Diskussionsstand auf Versammlungen diskutiert werden. Immer muss die Möglichkeit im Raum stehen, den Streik sofort wieder aufzunehmen. Das würde das Kräfteverhältnis zwischen der (momentan wieder sehr profitablen) CFM und den Beschäftigten verbessern.

Wenn es den VertreterInnen der Belegschaft in diesem Arbeitskampf wirklich um den bestmöglichen Ausgang geht, dann dürfen sie sich als FunktionärInnen nicht erst bis zur Betriebsversammlung am 9. Juni von den übrigen KollegInnen isolieren. Stattdessen müssen sie so schnell wie möglich eine Versammlung organisieren. Schließlich hängt alles von der Haltung der KollegInnen ab.

Auf dieser ersten Veranstaltung (der regelmäßig Weitere folgen sollten) müsste alles wichtige diskutiert und beschlossen werden. Wie verhandeln wir? Wer verhandelt für uns? Und wie können wir Druck machen? Können wir eine Demonstration organisieren? Können wir die Kürzungspolitik des Berliner Senats (also das politische Problem hinter den Streikfragen) thematisieren? Wer kennt wen? Wer hat Ideen? Welche werden umgesetzt?

Das sind nur wenige der Fragen, die man (immer wieder) beantworten muss, wenn man das Bestmögliche rausholen will. In einer reinen Verhandlungsrunde liegt sonst der Trumpf naturgemäß bei der Chef-Etage. Dass ein solch großartiger Streik so krass unter seinen Möglichkeiten bleibt, wäre nicht einfach nur schade: Es würde im Anbetracht der sich entwickelnden kapitalistischen Krise ein existenzielles Problem für die KollegInnen und ihre Familien bedeuten.

//von Victor Jalava, RIO Berlin, 1. Juni 2011

Siehe auch:

Die SAV beim Streik an der Charité

Die PSG beim Streik an der Charité

Bericht von der "Aussetzung" des Streiks (Lafontaines Linke)

Bericht von der "Aussetzung" des Streiks (SAS – PDF)