Der Bildungsstreik hat begonnen!

Aber wie kann er weiter vorankommen?

Eine Stellungnahme zu den Unibesetzungen in der BRD

Der Bildungsstreik im Winter 2009 hat begonnen! In ganz Deutschland kam es seit vergangener Woche zu mehr als zwei Dutzend Unibesetzungen. Seit Mittwoch ist auch ein Hörsaal der FU besetzt. Inspiration für diese Welle von Besetzungen waren die Bildungsproteste in Österreich, die in Besetzungen an vielen österreichischen Unis mündeten, die teilweise schon seit drei Wochen andauern.

Schon im Juni 2009 gab es in Deutschland riesige Bildungsproteste mit über einer Viertel Million TeilnehmerInnen. Doch damals konnten wir keine einzige unserer grundsätzlichen Forderungen durchsetzen, sondern mussten uns mit Lippenbekenntnissen aller Art zufrieden geben. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir weiter protestieren – dass wir unsere Aktionsformen radikalisieren und mehr machen als nur Demos alle sechs Monate.

Die Forderungen sind dabei die selben geblieben wie im Sommer: wir wollen kostenlose Bildung für alle und die Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren, kleinere Klassen und Kurse und ein Ende des gegliederten Schulsystems, Arbeitszeitverkürzung bei den Lehrkräften und keine Bildungsprivatisierung. Dazu brauchen wir nach wie vor Streikkomitees, die demokratische Organisierung der Basis und die Verwaltung des Bildungssystems durch SchülerInnen, Studierende und Lehrkräfte, sowie gemeinsame Streiks von Jugendlichen und ArbeiterInnen!

Radikale Protestformen wie Besetzungen und Blockaden sind ein essentieller Bestandteil einer Proteststrategie, die weiter geht als die Proteste im Juni 2009 – damals gab es zwar auch Besetzungen, aber sie blieben symbolisch und konnten wenig Druck ausüben. Die breite Besetzungswelle der letzten Wochen zeigt, dass der Bildungsstreik jetzt das Potential hat, trotz der mangelnden Vorbereitung eine viel größere Wirkung zu entfalten als die Schul- und Bildungsstreiks der letzten Jahre. Dazu braucht es aber eine Koordinierung aller Aktionen auf Landes-, Bundes- und auf internationaler Ebene. Außerdem besteht erstmals großflächig die Möglichkeit, Proteste von SchülerInnen, Studierenden und ArbeiterInnen zusammenzuführen.

Der GebäudereinigerInnenstreik im Oktober 2009 war ein erster Ansatz der praktizierten Solidarität. Die bevorstehenden Warnstreiks im Studentenwerk Berlin geben uns die Möglichkeit, noch einen Schritt weiter zu gehen. Denn Proteste der Studierenden allein sind nicht ausreichend, um wirkliche Änderungen am Bildungssystem durchzusetzen: erstens können Studierende wenig sozialen Druck aufbauen. Sie können beispielsweise kaum die Infrastruktur eines Landes lahmlegen, was bei Streiks von ArbeiterInnen sehr viel einfacher ist, wie z.B. beim LokführerInnenstreik Ende 2007 besonders deutlich wurde. Zweitens ist die Uni kein von der Gesamtgesellschaft unabhängiger Raum, sondern unterliegt der gleichen Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, wie die Debatte über Bildungsprivatisierung und Effizienzsteigerung an der Universität zeigt.

In der Universität werden die Strukturen der kapitalistischen Wirtschaft reproduziert: Bildung im Kapitalismus dient in erster Linie den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, und nur die wenigsten Studierenden werden später leitende Posten übernehmen – die überwiegende Mehrheit wird sich früher oder später in Lohnabhängigkeit begeben müssen, wenn sie es nicht jetzt schon in Nebenjobs tun. Mit den ArbeiterInnen eint uns also nicht nur, dass wir der gleichen kapitalistischen Zwängen unterliegen, sondern auch der Fakt, dass die meisten von uns später selbst ArbeiterInnen sein werden.

Aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, dass die oftmals separat laufenden Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und ArbeiterInnen zusammengeführt werden, denn nur gemeinsam können wir wirklich große Teile der Gesellschaft lahmlegen und unsere Forderungen tatsächlich durchsetzen. Damit können wir auch Perspektiven aufzeigen, die über den Kapitalismus hinaus gehen. Denn Forderungen, die nur Symptome bekämpfen, können die Situation nicht wesentlich verbessern. Stattdessen müssen wir die Ursachen der aktuellen Bildungs- und Wirtschaftskrisen angreifen, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Durch Verhandlungen werden wir nichts erreichen, wir müssen auf die Stärke gemeinsamer Proteste setzen. Dafür müssen wir vom Bildungsstreik zum Generalstreik kommen!

Klar wird der Generalstreik nicht dadurch zustande kommen, dass eine studentische Versammlung in einem besetzten Hörsaal das beschließt. Doch wir können erste Schritte in diese Richtung machen, wenn wir unsere Forderungen nicht auf Studienbedingungen beschränken – denn eben nur eine Minderheit der Gesellschaft hat überhaupt die Möglichkeit zu studieren – sondern die Forderungen von anderen Sektoren aufnehmen. Das kann schon mit dem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen an der eigenen Uni passieren. Ganz praktisch müssen wir auch auf Beschäftigte zugehen, um sie für gemeinsame Proteste zu gewinnen.

Durch solche Solidarität können wir aufzeigen, dass Studierende und ArbeiterInnen ähnliche, vom kapitalistischen System verursachte Probleme haben. Wir können aufzeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieses Systems durch eine demokratisch geplante Wirtschaftsordnung – in der Arbeit genauso wie Bildung nach den Bedürfnissen der Mehrheit ausgerichtet wird – haben. Aber dafür braucht es, was an den deutschen Universitäten dringend fehlt, eine revolutionäre Organisation, die die Proteste systematisch in diese Richtung treibt. Also lasst uns gemeinsam kämpfen und uns organisieren, um mehr als nur das Bildungssystem zu verändern!

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

//Studigruppe der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION

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