Haben wir eine Wahl?

Diskussionsveranstaltungen zur Bundestagswahl

In Berlin Podiumsdiskussion

Mittwoch, 23. September, 18 Uhr, im KATO im U-Bhf Schlesisches Tor, Berlin-Kreuzberg – Podiumsdiskussion mit:
- Ruben Lehnert von der Linkspartei
- der Linksjugend-Solid „Roter Wedding“
- der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und
- der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION

In Rostock

Samstag, 19. September, 16 Uhr, im Peter-Weiß-Haus (Hdf ), Doberaner Str. 21 – gemeinsame Veranstaltung mit dem Linken Block Rostock

In Kiel

Samstag, 19. September, 16 Uhr – Kommt zum Libertären Laden, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden

In Dresden

Samstag, 19. September, 16 Uhr – Kommt zum AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, Dresden-Neustadt

Aufruftext zu den Veranstaltungen

Am 27. September 2009 wählt die BRD wieder ihren Bundestag. Dieser Urnengang könnte als die langweiligste Abstimmung der deutschen Geschichte in die Annalen eingehen. Denn trotz Weltwirtschaftskrise und Eskalation im Afghanistankrieg gibt es unter den beiden großen „Volksparteien“ in Deutschland wenige wirklich kontroverse Themen. Die einzige Frage, die noch am Wahlabend geklärt werden muss, ist, ob Angela Merkels CDU mit der FDP regieren kann oder ob sie wieder eine große Koalition mit der SPD schmieden muss.

Wenn sich die politische Großwetterlage in Deutschland im nächsten Monat nicht massiv verändert, steht eben jener SPD der deftigste Stimmenverlust einer Partei, seitdem es Bundestagswahlen gibt, bevor. Die „Agenda 2010“ mit ihren „Hartz-Gesetzen“ – geschrieben vom aktuellen SPD Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier – gelten mittlerweile als Synonym für die anti-soziale Politik der SPD.

Die Linkspartei ist die einzige relevante Partei in Deutschland, die für eine Rücknahme der „Hartz-Gesetze“ und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintritt. Aber wie links ist sie wirklich? In Berlin sehen wir, wie die Linkspartei als Teil des „rot-roten“ Senats sich scheinbar gezwungen sieht, bei der Bildung und in anderen Bereichen zu kürzen, genauso wie es schwarze Regierungen anderswo tun. Jetzt stehen möglicherweise weitere Landesregierungen mit Linkspartei-MinisterInnen an. Werden sie anders handeln können als die RegierungssozialistInnen in Berlin?

Alle großen Parteien sind sich einig: Für die Zeit nach der Bundestagswahl stehen uns Angriffe ins Haus. Zur Finanzierung der Bankenrettungspakete wird wahrscheinlich die Mehrwertsteuer angehoben und im Bildungsbereich gekürzt werden. Das staatliche Kurzarbeitergeld läuft genauso wie die Abwrackprämie zum Jahresende hin aus. Damit wurde die massive Entlassungswelle auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die offizielle (und stark geschönte) Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres die Grenze von fünf Millionen überschreiten.

Diese und andere Angriffe werden kommen, egal wie die Wahl am 27. September ausgeht. Deshalb haben wir nur die Wahl, die Verschlechterungen zu akzeptieren oder uns zu organisieren und dagegen zu wehren.

Weitere Texte

Aufruf von REVOLUTION zur Bundestagswahl

Sondernummer der REVOLUTION-Zeitung