Kritik am Kapitalismus verboten!

Kundgebung in Berlin gegen das Verbot des kommunistischen Jugend-verbandes in Tschechien

Am Samstag, den 4. November, versammelten sich rund 50 Menschen am Bahnhof Friedrichstraße, um gegen das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes (KSM) in der tschechischen Republik zu protestieren. Zur Kundgebung aufgerufen hatten u.a. DKP, Kommunistische Plattform der PDS, ['solid], SDAJ und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION.

Bereits in der Woche davor fanden Kundgebungen in Hamburg, München, Wien und sogar Athen statt. Solidaritätsbekundungen für den KSM kamen aus aller Welt, sogar von Bono von U2. Nur in Tschechien selbst gab es wenige öffentliche Proteste, denn die KP konzentrierte sich lieber auf den Wahlkampf als auf Proteste gegen das Verbot ihrer eigenen Jugendorganisation!

Das Wetter war schlecht und das Publikum bestand zu einem großen Teil aus TouristInnen, aber – auf alles vorbereitet – hatten die Organisatoren der Kundgebung Regenschirme und zweisprachige Flugblätter mitgenommen. So konnte die häufigste Frage ("What is the KSM?") ausführlich beantwortet werden.

Es wurden Reden gehalten, es wurde aber auch geschwiegen: AktivistInnen von REVOLUTION hatten sich den Mund zugebunden und Schilder gehalten mit der Aufschrift: "Das Innenministerium erklärt: Kritik am Kapitalismus ist verboten." Damit sollte klar gemacht werden, dass das Verbot des KSM damit begründet wurde, dass sie in ihrem Programm die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftlichen Besitz fordern. Ihnen werden nicht Bombenattentate oder Entführungen oder auch nur Sachbeschädigung vorgeworfen - hier geht es um politische Repression!

Im Anschluss an die Kundgebung zogen die DemonstrantInnen zum U-Bhf Mohrenstraße, wo die tschechische Botschaft in Berlin steht. Allerdings musste der Aufzug, wegen der Auflagen der Polizei, auf dem Bürgersteig gehen – immerhin war der Protest mit roten Fahnen und Sprüchen wie "Widerstand lässt sich nicht verbieten!" für die PassantInnen auf der Einkaufsstraße ein ungewohnter Anblick.

Allen TeilnehmerInnen war klar, dass dieses Verbot keinen isolierten Akt der Repression darstellt. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte innerhalb der EU, um Widerstand gegen die fortschreitenden neoliberalen Reformen und Militarisierung in Europa zu minimieren und zu brechen. Die Herrschenden fangen in Tschechien an – in einem Land mit schwachen linken Strukturen und starken antikommunistischen Vorurteilen – aber dort hören sie sicher nicht auf. Deshalb ist es wichtig, international Proteste zu organisieren, um dieses Verbot auf politischer Ebene zu bekämpfen.

Denn wie es in einem Sprechchor hieß: "Weg mit dem KSM-Verbot! Sonst ist die Demokratie tot!"

//Wladek aus Kreuzberg //dieser Bericht auf Englisch //Bilder: bjk

Hände weg vom KSM! iRevo-Stellungnahme

Artikel aus der jungen Welt vom 6. November

Bericht von www.gegen-ksm-verbot.de