Berliner Wahlen am 18. September:

Eine revolutionäre Alternative aufbauen!

Wie entscheidet Ihr Euch, KollegInnen?

Ohnmächtig – so fühlen sich viele BerlinerInnen angesichts einer Abgeordnetenhaus-Wahl, bei der man eigentlich keine Wahl hat. Die Parteien, die sich eine soziale Politik und die Tradition der ArbeiterInnenbewegung auf die Fahnen schreiben – SPD und Linkspartei – haben in den letzten zehn Jahren rot-roter Regierung die Situation weiter verschlechtert.

Rot-Rot hat die Gehälter im öffentlichen Dienst um 12% gesenkt und die Zahl der Stellen um ein ganzes Drittel reduziert. Auch wurde dank rot-roter Bildungspolitik die Lernmittelfreiheit abgeschafft und mit dem neuen Hochschulgesetz 2011 die Bedingungen an den Universitäten weiter verschlechtert. Dafür boomen Armut und Leiharbeit. 150.000 Wohnungen hat der rot-rote Senat an private InvestorInnen verscherbelt, den sozialen Wohnungsbau gestoppt und die Wasserbetriebe privatisiert. Besonders die Linkspartei beweist in Berlin die Schwäche ihres reformistischen Konzepts: Regierungsverantwortung im Kapitalismus bedeutet nur die verzweifelte Verwaltung sozialer Übel. Im Wahlkampf präsentiert sich die Linkspartei als Opposition gegen soziale Missstände. Die „GenossInnen“ haben wohl vergessen, dass sie selbst für diese Missstände verantwortlich sind.

Alternative? Fehlanzeige.

MancheineR meint zur Zeit, die Grünen wären vielleicht die Alternative. Doch, neben ihrer unverhüllten Sparwilligkeit zeigt ihr Wahl-Slogan, wohin die Reise gehen würde: „Eine Stadt für alle!“ heißt für Künast und co. nichts anderes als „Eine Stadt genauso für HartzerInnen und BilligjobberInnen, wie für InvestorInnen und Bonzen“. Dass die Grünen die Klassenspaltung der Gesellschaft leugnen, dient nur den KapitalistInnen. Das bewies die rot-grüne Bundesregierung: Angriffskriege im Kosovo und Afghanistan und die Einführung von Hartz IV.

Neuerdings zeigt sich auch in Stuttgart, was in der Regierung aus der „grünen Alternative“ wird. Stuttgart 21 wurde aus der Opposition heraus zwar heftig kritisiert. Doch nun an der Regierung, wird der Bahnhofsbau „verantwortungsbewusst“ begleitet.

Nazis und RassistInnen

Nationalismus und offener Rassismus sind während dieser Wahlen stark präsent. Zur faschistischen NPD gesellen sich „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“.

Manche AntifaschistInnen, wie zum Beispiel die GenossInnen vom VVN-BdA, empfehlen deswegen „demokratisch“, also irgendeine andere Partei zu wählen. Doch kann die Wahl von CDU, SPD oder selbst der Linkspartei rassistische Hetze verhindern? Nein! Denn es ist die Politik der großen Parteien, die den RechtspopulistInnen erst den Nährboden bereitet. Es ist der Nationalismus und Rassismus der bürgerlichen Alltags-Politik, der den Rechten alle Türen öffnet. So der Rassismus des ehemaligen Mitglieds der rot-roten Regierung, Thilo Sarrazin, oder der aktuelle Wahlkampf der Berliner FDP.

Um RechtspopulistInnen und Nazis zu stoppen, müssen wir – neben konkreten Aktionen auf der Straße – ein alternatives Programm verbreiten: Vereinigung der Lohnabhängigen jeder Herkunft zum Kampf gegen die gemeinsamen Probleme: Ausgrenzung, Entlassung, Ausbeutung... ein antikapitalistisches und internationalistisches Programm gegen den bürgerlichen Normalbetrieb.

Parlamentarismus?

Wirklich demokratisch sind die jetzigen Zustände keinesfalls. Das merken wir bei den Wahlen deutlich: Wir dürfen pro-kapitalistischen Parteien Blankoschecks für die nächsten fünf Jahre ausstellen – auf der Basis von sogenannten Wahlversprechen. Und nicht mal das dürfen alle: Menschen ohne deutschen Pass oder Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich zwar von Unternehmen ausbeuten lassen, aber politisch nichts entscheiden. Nach den Wahlen sollen wir dann still weiterarbeiten: An Arbeitsplätzen, wo ungewählte Bosse das Sagen haben.

Gegen diesen Unsinn müssen wir mit der Perspektive allgegenwärtiger ArbeiterInnendemokratie kämpfen. Wir müssen uns organisieren und die diktatorischen Entscheidungen der Chefs nicht hinnehmen, sondern Entlassungen und Betriebsschließungen mit Streik, Besetzung und Enteignung beantworten. Letztendlich müssen wir die privaten Unternehmen, die Banken und Konzerne enteignen. An die Stelle der schein-demokratischen Herrschaft des Kapitals müssen wir eine wirklich demokratische Planwirtschaft setzen.

Politische Verantwortung darf nicht auf „gute“ Abgeordnete abgeschoben werden. In Griechenland und im spanischen Staat organisieren „linke“ Regierungen die Plünderung der Bevölkerung durch Banken und Konzerne. Dagegen zeigen sich aber dort auch die Ansätze einer weitergehenden Perspektive: Massenproteste und Streiks sind eine erste Antwort der lohnabhängigen Massen gegen die bestehende Pseudo-Demokratie. Im spanischen Staat fordern die demonstrierenden ArbeiterInnen und Jugendlichen „echte Demokratie“. Einige (unter ihnen unsere GenossInnen von Clase contra Clase) werden bereits genauer: „ArbeiterInnendemokratie“.

Dass Massenbewegungen etwas ändern können, wurde dieses Jahr eindrucksvoll in Nordafrika bewiesen. Dort wurden mächtige Diktatoren verjagt – nach jahrzehntelanger Herrschaft zu Gunsten westlicher Banken und Konzerne.

Diese Proteste sind eine erste Reaktion der armen und arbeitenden Massen auf die kapitalistische Krise, die den KapitalistInnen fast keinen Raum mehr für Zugeständnisse lässt. Es ist die Krise ihres eigenen Systems, die die Herrschenden zu immer heftigeren Einschnitten zwingt. Die ersten Folgen bekommen wir auch schon in Berlin zu spüren.

Was also tun?

Man bietet uns eine Wahl, die keine ist: Die Wahl zwischen Kürzung und Kürzung. Dabei lehnen wir die Wahl reformistischer Parteien nicht grundlegend ab. Wenn es in der ArbeiterInnenklasse noch starke Illusionen in diese Parteien gibt, fordern wir eine kritische Wahlunterstützung, um die ReformistInnen endgültig zu entblößen. Jedoch hat Rot-Rot diese Arbeit inzwischen aus eigener Kraft geleistet.

In Berlin gibt es viele Kräfte der radikalen Linken. PSG und DKP treten zur Wahl an. Wir lehnen die Beteiligung an Wahlen durch RevolutionärInnen nicht ab. So stehen wir, wo es dem Aufbau einer revolutionären Partei dient, auch für die Taktik einer revolutionären Wahlfront ein. Mit Hilfe einer solchen durchbrach unsere argentinische Schwesterorganisation, die PTS, gemeinsam mit anderen revolutionären Kräften die anti-demokratischen Hürden des argentinischen Wahlsystems und erlangte über 500.000 Stimmen. Auch in Erwägung eines ähnlichen Projektes vor Ort, formulieren wir in den anschließenden Artikeln solidarische Kritik u.a. an Kräften der Berliner radikalen Linken.

Heute besitzt die lohnabhängige Bevölkerung keine Partei! Dabei muss dringend eine neue, revolutionär-marxistische Partei aufgebaut werden, die alle ArbeiterInnen, die für das Programm von ArbeiterInnendemokratie und Sozialismus kämpfen wollen, organisiert. Eine Partei mit der Aufgabe, die Lohnabhängigen und Jugendlichen für die eigenen Interessen zu mobilisieren.

Es bringt nichts, am 18. September zu Hause zu bleiben. Es ist wichtig, zur Wahl zu gehen und den Wahlzettel ungültig zu machen, als Protest gegen die bestehende Parteienlandschaft. Es ist aber tausendmal wichtiger, uns zu organisieren und den Aufbau einer revolutionären Partei auf der Grundlage der Lehren der ArbeiterInnenbewegung voranzutreiben!

//von Victor Jalava, RIO, Berlin //REVOLUTION Nr. 43

//In den Kästen findet ihr nicht unser „Wahlprogramm“ aber einige zentrale Forderungen.