Piraten ins Parlament?

In den letzten Wochen vor der Wahl erreichte die Piratenpartei Berlin in Umfragen überraschende Spitzenwerte von bis zu 6,5%. Damit ist ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus plötzlich eine reale Möglichkeit geworden. Aber was würde das für die Berliner Politik und für die PiratInnen selbst bedeuten? Etwa einen ersten Schritt zur Durchsetzung ihrer radikaldemokratischen Vorschläge?

Die Piratenpartei lehnt es selbst immer wieder ab, sich innerhalb des „traditionellen politischen Spektrums“ zu positionieren – sie will also weder links noch rechts sein. Trotzdem hat sie sich bereits ein ganzes Stück aus der Nische der reinen Netzpolitik herausgewagt und spricht mit ihren Forderungen nach Mindestlohn, kostenloser Bildung und dem bedingungslosen Grundeinkommen auch linke WählerInnen an.

Dass sie sich in ihrem Auftreten so stark von den etablierten Parteien abhebt, macht sie ohnehin für viele – vor allem junge – Menschen interessant, die sich durch keine der großen Parteien vertreten sehen. So schafft sie es, eine Vielzahl engagierter AktivistInnen für sich zu gewinnen, die bis zuletzt auf einen Wahlerfolg in Berlin hinarbeiten werden.

Sie hoffen darauf, dass dank Internet und moderner Kommunikationstechnik endlich „mehr Demokratie“ möglich ist. Dabei übersehen sie, dass dies bisher nicht an mangelnder Technik, sondern schlicht an den Klasseninteressen der Bourgeoisie gescheitert ist – weil sich die KapitalistInnen niemals freiwillig dem Diktat der Mehrheit der Bevölkerung unterwerfen.

Um aber wirkliche Alternativen zur parlamentarischen Scheindemokratie zu bieten, um den Normalzustand von Ausbeutung und Armut überwinden zu können und das ganze Potenzial menschlicher (und damit auch technischer) Möglichkeiten auszuschöpfen, bedarf es der Überwindung des Kapitalismus.

Die Piratenpartei vertritt eine Haltung, die vielleicht einige „Auswüchse“ des Kapitalismus kritisiert und hinterfragt – aber keinesfalls deren Grundlage angreift. Als Antwort auf die Macht der Monopole fordert sie – in bester wirtschaftsliberaler Tradition – „offene Märkte“. Sie konstatiert: „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“, und scheint nicht zu merken, dass beides unweigerlich zusammengehört.

Was passiert also, wenn wirklich einige PiratInnen ins Parlament dürfen? Vielleicht bleiben sie einigen ihrer fortschrittlichen Ideen treu – dann dürften sie schnell ein Randdasein fristen. Wahrscheinlicher aber ist, dass die alteingesessenen Abgeordneten der anderen Parteien sich schnellstens darum bemühen werden, die Neuen in ihrem Sinne einzubinden. So werden die PiratInnen auch mal einige ihrer Programmpunkte durchsetzen können – allerdings nur solche, die in keinerlei Widerspruch zu wirtschaftlichen Interessen stehen. Und wie immer in der „Realpolitik“ muss man eben auch Kompromisse machen – wer nicht nach diesen parlamentarischen Regeln spielt, fliegt dagegen wieder raus. Unter diesem Druck könnte die Piratenpartei nach und nach ihre großen Ziele über Bord werfen.

Dass dies langfristig kein unrealistisches Szenario ist, zeigt die Entwicklung der Grünen von der scheinbaren ökologisch-pazifistischen Alternative zu den WegbereiterInnen des Kosovo-Krieges und MitgestalterInnen des massiven Sozialabbaus unter Rot-Grün.

Im Ernstfall könnten die Piraten dann eines Tages wie die Grünen dazu dienen, völlig reaktionäre Politik durchzusetzen und das ihrer WählerInnenschaft als Fortschritt zu verkaufen.

//von Tom Hirschfeld, RIO, Potsdam //REVOLUTION Nr. 43