Was ist mit der DKP?

Die Deutsche Kommunistische Partei wirbt mit Plakaten, dass Berlin eine „Antifa-Zone“ und „Nicht zum Verkauf“ sei. Die DKP nimmt zusammen mit ihrer Jugendorganisation SDAJ an zahlreichen Protesten teil, z.B. gegen die Wasserprivatisierung. In ihrem Wahlkampfprogramm sagen sie, dass die Probleme der ArbeiterInnen und Jugend in Berlin im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden können, und dass nur der Kampf in Schulen, Unis und Betrieben hilft.

Allerdings wurde die DKP 1968 als die diplomatische Vertretung der stalinistischen DDR in Westdeutschland gegründet. Die Berliner DKP ist zwar deutlich linker als ihre Bundespartei, hat ihre stalinistischen Wurzeln jedoch nicht überwunden. Zwar verzichten sie in ihrem Wahlprogramm auf einen offenen Lobgesang auf die DDR wie in früheren Wahlprogrammen. Doch das Schweigen an dieser Stelle wird mehr als kompensiert durch ihre zahlreichen Erklärungen zur Verteidigung des Baus der Berliner Mauer vor 50 Jahren oder die Tatsache, dass sie einen ehemaligen Verteidigungsminister der DDR auf ihre KandidatInnenliste gesetzt haben.

In der jetzigen Situation ist es wichtig, gegen die Verteufelung der DDR und der Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus vorzugehen, da diese zur Herrschaftsideologie des BRD-Regimes gehören. Doch um eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnen und Jugend aufzubauen, ist es noch wichtiger, mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass „der Sozialismus gescheitert“ sei. Mit dem Untergang der DDR ist nicht der Sozialismus, sondern nur der Stalinismus gescheitert. Uns ist klar, dass die meisten DKP-Mitglieder zugeben, dass in der DDR „Fehler gemacht wurden“. Eine tiefer gehende Analyse vermeiden sie jedoch.

Neue revolutionäre Umstürze sind nur möglich, wenn eine Bilanz der gesamten Erfahrung des Stalinismus gezogen wird. Hierzu reicht es nicht, einzelne politische Entscheidungen zu kritisieren. Die DDR war kein Sozialismus: es war nicht die ArbeiterInnenklasse, in Räten organisiert, die die Produktion und das gesamte gesellschaftliche Leben selbst verwaltete; es herrschte eine abgehobene und privilegierte Bürokratie. Die Ablehnung der Selbstorganisation der ArbeiterInnen bedeutet letztendlich die Ablehnung der Revolution. Denn wie sollten die Unterdrückten den Kapitalismus stürzen, ohne den Aufbau ihrer eigenen Räte, nach dem Modell der Oktoberrevolution?

Dieses grundlegende Problem führt zu vielen weiteren Fehlern der DKP. So kritisieren sie die „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen. Dagegen fordern sie jedoch nur „linke“ und „kämpferische“ Gewerkschaften statt antibürokratischen und demokratischen Gewerkschaften, in denen FunktionärInnen direkt gewählt und jederzeit abwählbar sind, Hauptamtliche nur einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn bekommen und politische Entscheidungen durch Versammlungen der Basis getroffen werden. Wir glauben nicht, dass GewerkschaftsbürokratInnen wirklich „links“ sein können, weil sie letztendlich immer ihre eigenen Privilegien verteidigen – was man auch am Beispiel der GewerkschaftsbürokratInnen sieht, die bei der DKP Mitglied sind!

Schließlich fehlt, neben dem Bekenntnis zur klassenlosen Gesellschaft, irgendein Verweis seitens der DKP, wie sie das erreichen wollen. Wollen sie denn einen „Sozialismus“ wie auf Kuba? Wir fürchten schon. Aus diesen Gründen denken wir nicht, dass die DKP eine sinnvolle Option darstellt.

//von Wladek Flakin, RIO, Berlin //REVOLUTION Nr. 43