Kick it like Frankreich!

Ein Rückblick auf die erfolgreichen Proteste gegen das CPE-Gesetz in Frankreich vor vier Jahren

Bildungsproteste können nur stärker werden, wenn sie mit ArbeiterInnenprotesten verbunden werden. Deshalb lohnt sich ein Blick nach Frankreich, wo im Jahr 2006 ein reaktionäres Gesetz der Regierung durch gemeinsame Kämpfe verhindert werden konnte.

Durch den sogenannten „Contrat Première Embauche“ (Ersteinstellungsvertrag) hätten ArbeiterInnen unter 26 Jahren in den ersten 2 Jahren keinerlei Kündigungsschutz besessen und – wenn sie selbst während dieser „Probezeit“ kündigen – nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt.

Gegen das CPE-Gesetz formierten sich in ganz Frankreich Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Azubis. Schon vor der Abstimmung im Parlament gab es landesweite Demonstrationen; am 7. März gingen dann 1 Million Menschen auf die Straße. Bis zum 10. März waren 84 Unis in Frankreich besetzt, und es fanden fast täglich Demonstrationen mit bis zu 800.000 TeilnehmerInnen statt.

Am 18. März demonstrierten erstmals die Gewerkschaften mit. Zehn Tage später fand dann der erste Generalstreik mit 3 Millionen TeilnehmerInnen statt, der eine Woche später wiederholt wurde. Zusätzlich wurden Bahnhöfe, Präfekturen, Brücken und Flugzeuge blockiert. Der Premierminister de Villepin sah sich schließlich am 10. April gezwungen, das CPE-Gesetz zurückzuziehen, um einem weiteren Generalstreik zuvorzukommen.

Organisiert wurden die Proteste sehr langfristig: schon ab Mitte Januar gab es Vernetzungstreffen. Revolutionäre Organisationen trieben diese von Anfang an voran. Eine landesweite SchülerInnen- und Studierenden-Koordination hielt wöchentliche Basistreffen von Delegierten ab, die von jeder Uni und jeder Schule gewählt wurden. Die SchülerInnengewerkschaft UNEF war erst gegen eine landesweite Koordination, weil sie ihre eigene Rolle gefährdet sah, und trat daher auf dem ersten Treffen aus der Koordination aus. Die anderen AktivistInnen riefen die UNEF jedoch zurück, um die Spaltung der Bewegung zu verhindern. Viele Mitglieder der Koordination waren Mitglieder trotzkistischer Organisationen, die versuchten, die Bewegung zu radikalisieren und sie auf die ArbeiterInnenklasse auszudehnen – auch mit Flugblättern vor Fabriktoren. Dies zeigen verschiedene Appelle, die die AktivistInnen an die Gewerkschaften richteten und wodurch die Generalstreiks erst zustande kamen.

Die Proteste führten dazu, dass das CPE-Gesetz schließlich zurückgezogen wurde. Besonders wichtig zu betonen ist, dass die Rücknahme des CPE-Gesetzes im Grunde genommen verfassungswidrig war. Die Proteste waren aber so massiv, dass sich die herrschende Klasse offensichtlich nicht um Rechtmäßigkeit scherte: Das zeigt, dass wir Protestierende keine Lösungsvorschläge machen, sondern die Herrschenden dazu zwingen müssen, selbst nach Lösungen zu suchen.

Die Proteste wurden allerdings beendet, obwohl es weitergehende Möglichkeiten bis hin zum Sturz der Regierung gab. Die Jugendlichen übten zwar massiv Druck auf die Gewerkschaften aus, die reformistische Gewerkschaftsbürokratie würgte die Proteste aber trotzdem ab. Um trotz der Bremse der Gewerkschaftszentralen weiter zu machen, hätten die Koordinierungen zwischen Studierenden-, SchülerInnen- und ArbeiterInnenorganisationen ausgebaut werden müssen.

Solche Strukturen hätten die Proteste vorantreiben können, und hätten damit gleichzeitig in Ansätzen eine alternative Macht zum Staatsapparat der „Fünften Republik“ dargestellt, eine Macht der ArbeiterInnen, StudentInnen und SchülerInnen.

//von Stefan Schneider, RIO, FU Berlin //REVOLUTION Nr. 38