Sterben die Sozis aus?

Über die nie endende Krise der Sozialdemokratie – wer wählt sie überhaupt noch?

„Zeit, dass Arbeit nicht mehr arm macht“. So heißt es auf einem der Wahlplakate der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD, für die Bundestagswahl 2009. Es ist also Zeit dafür. Aber worauf hat die SPD denn gewartet? Seit 1998 sitzt die Sozialdemokratie in der Regierung, steuert die Missgeschicke der BRD. Seitdem hat sie versucht jeden möglichen Angriff, und sei er noch so klein, gegen die deutsche ArbeiterInnenklasse zu führen und war damit auch ziemlich erfolgreich: Hartz IV, Rente mit 67, Agenda 2010, um nur die bekanntesten zu nennen. Spielte sie den KapitalistInnen damit zwar in die Hände, so verzockte sie es sich jedoch bei ihrer WählerInnenschaft. 1998 gewann die SPD noch 38,5% aller Stimmen – jetzt liegt sie in Wahlprognosen bei 21-23%. Auch sonst ging es mit der ehemals so starken Sozialdemokratie vor allem abwärts.

Der Niedergang

Auf dem Höhepunkt ihrer Stärke, 1976, hatte die SPD knapp eine Million Mitglieder. Heute besitzt die SPD 519.000 Mitglieder (davon sind nur ca. 30% weiblich). Kaum eine andere Partei hat in so kurzer Zeit so viele Mitglieder verloren.

Die Partei, die sich zumindest in ihren Anfängen auf die Fahnen schrieb, den bürgerlichen Staat überwinden zu wollen, ist inzwischen stark von diesem abhängig. 39% der Einnahmen der SPD kommen direkt aus staatlichen Geldern (Fördergelder und MandatsträgerInnen). Es ist daher das materielle Interesse der SPD, sozialpartnerschaftlich zwischen den Klassen zu verhandeln um so die eigene Position aufrecht zu erhalten. Dies scheint allerdings immer weniger durchsetzbar zu sein. Nicht nur, dass der SPD die Mitglieder davonlaufen, zusätzlich ist sie nicht dazu in der Lage, junge Menschen in die Politik, insbesondere in die Parteiarbeit, einzubinden. Die Partei altert mehr und mehr; die einzigen, die der SPD die Treue halten, sind TraditionalistInnen und Menschen, die zu priviligierteren Schichten der ArbeiterInnenklasse gehören.

Die Gewerkschaften

Gleichzeitig besitzt sie immer noch einen überraschend großen Einfluss auf die organisierte ArbeiterInnenbewegung (d.h. Gewerkschaften und Betriebsräte). Dies kann unter anderem dadurch erklärt werden, dass bis zum Aufkommen der Linkspartei breite ArbeiterInnenschichten keine relevante Alternative zur SPD sahen. Noch bei den letzten Bundestagswahlen wählten fast die Hälfte aller GewerkschafterInnen die SPD, 1998 sogar 59%. Dies ist eine Folge der Tatsache, dass 59,9% aller SPD Mitglieder im derzeitigen Bundestag und ein Drittel aller SPD-Mitglieder, gleichzeitig auch Mitglied einer Gewerkschaft sind. Eine Doppelmitgliedschaft, in SPD und einer Gewerkschaft gleichzeitig, tritt umso häufiger auf, je höher die Stellung in der Gewerkschaftsbürokratie bzw. Partei ist. All diese Personen nutzen ihren Einfluss auf Gewerkschaft bzw. SPD und wirken verbindend auf beide Gruppierungen ein.

Doch bereits 2005 schätzte die Süddeutsche Zeitung, dass ein Fünftel der GewerkschafterInnen auf Seiten der Linkspartei stehen. Sie gewinnt vor allem die sozial abgehängten Schichten der ArbeiterInnenklasse und Menschen, die in der Gewerkschaftsbürokratie deutlich niedriger stehen. SPD und Linkspartei spiegeln also eindeutig andere soziale Milieus innerhalb der ArbeiterInnenklasse wider.

Daraus sind mehrere Dinge zu schließen. Nach jahrelanger Sozialabbaupolitik hat die SPD das Vertrauen in der ArbeiterInnenklasse bzw. der organisierten ArbeiterInnenbewegung mehr und mehr verspielt. Derzeit scheint es so, als würden SPD und Linkspartei in der nächsten Zeit um die Führung innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung kämpfen; als rechter bzw. linker Flügel des sozialdemokratischen Spektrums. Die erzwungenen Diskussionen zwischen Linkspartei- und SPD-Flügel machen es einfacher, eine Drittposition einzubringen. Dies betrifft sowohl die Arbeit in den Gewerkschaften als auch Diskussionen mit ArbeiterInnen insgesamt.

Mit der Krise der SPD geht aber auch eine Krise der Sozialdemokratie insgesamt einher. Zusammen erreichen SPD und Linkspartei derzeit gerade einmal 31%. Es lässt sich ein allgemeiner Vertrauensverlust in die Sozialdemokratie wie in den bürgerlichen Staat erkennen. Es ist für die radikale Linke durchaus möglich, eine revolutionäre Antwort auf die Frage nach einer neuen Kraft, an Stelle der Sozialdemokratie, zu geben. Die objektiven Bedingungen haben sich für revolutionäre Kräfte verändert; Nun liegt es daran, dies für sich zu nutzen.

//von Johannes, Revo und RSO Berlin //REVOLUTION Nr. 36

//ein ausführlicher Artikel zur SPD erscheint bald auf unserer Homepage