Statt Wahlkampf – Klassenkampf!

Ein Programm, das wir nicht wählen, sondern nur selbst ausführen können

Es stellt sich die Frage, wie ein politisches Program aussehen könnte, das nicht nur versucht, am maroden kapitalistischen System herumzubasteln sondern es zu überwinden. Die radikale Linke hat eine starke Tendenz dazu, sich entweder opportunistisch an populäre Forderungen anzuhängen und dabei die eigene revolutionäre Perspektive fallen zu lassen oder sich zu Gunsten von ideologischer „Reinheit“ von Kämpfen fernzuhalten, die nicht auf eine sofortige Überwindung des kapitalistischen Systems zielen und in erster Linie tagesaktuelle Forderungen zum Inhalt haben.

Während die erste Variante schon oft zur Selbstauflösung im herrschenden System geführt hat, versandeten die Gruppierungen der zweiten Gattung schon oft in gesamtgesellschaftlicher Isolation. Für uns ist es daher entscheidend, einen programmatischen Weg zu finden, der Kämpfe im Hier und Jetzt mit einer weitergehenden, revolutionären Perspektive verbindet.

Kernstück unserer Programmatik muss das Streben nach einer massiven Mobilisierung der im Kapitalismus unterdrückten Bevölkerungsgruppen sein. Die Rede ist davon, dass die ArbeiterInnenklasse sich mobilisiert, weil sie ein materielles Interesse hat, das System von Ausbeutung, Krise und Krieg – den Kapitalismus – endgültig auf den Abfallhaufen der Geschichte zu werfen.

Die KapitalistInnen versuchen, die Kosten der Krise ihres Systems auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Doch Lohnkürzungen oder Entlassungen dürfen wir nicht akzeptieren. Betriebe, die geschlossen werden sollen, müssen besetzt werden.

Demokratische Strukturen wie Streikkomitees müssen die Proteste von unten kontrollieren – aber sie können auch ausgebaut werden, damit sie die Produktion in Eigenregie aufnehmen können. Das kann den Kern für eine Neuorganisierung des Produktionsprozesses auf einer rätedemokratischen Grundlage schaffen. Generalstreiks müssen bewusst als politisches Machtmittel eingesetzt werden – und zwar gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie, die in erster Linie für soziale Ruhe sorgen will.

Auch andere in dieser Gesellschaft benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Frauen, MigrantInnen, Jugendliche etc.), die oft gleich mehreren Unterdrückungsverhältnissen gegenüber stehen, müssen für diesen Kampf gewonnen werden, denn auch ihre Befreiung hängt vom Sieg über den Kapitalismus ab. Schon auf der Schule und in den Universitäten müssen Besetzungen, Blockaden und Streiks zum Einsatz kommen, damit Abwehrkämpfe gegen Kürzungs- und Privatisierungsprojekte im Bildungsbereich gewonnen werden können. Zentral dafür ist, dass diese Jugendproteste sich mit der ArbeiterInnenbewegung verbinden.

Bereits jetzt gegen den Kapitalismus erkämpfte soziale und demokratische Rechte müssen verteidigt und ausgeweitet werden. Die Einführung von Mindestlöhnen gehört genauso dazu wie die Abwehr von Überwachungsgesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten oder das massenhafte Sammeln biometrischer Daten der Menschen durch den Staat.

Damit eng verbunden ist auch die Frage der Gewalthoheit des kapitalistischen Staates insgesamt. Die BRD lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Interessen nach Innen und nach Außen mit aller Macht durchzusetzen. Ob Bundeswehrkrieg in Afghanistan oder Kriminalisierung von linken AktivistInnen hier – dagegen muss Widerstand geleistet werden und perspektivisch Selbstschutzstrukturen aufgebaut werden, mit denen ArbeiterInnen, MigrantInnen, linke Jugendliche und andere sich vor staatlichen, privaten oder faschistischen Terrorbanden schützen können.

Das Ziel kann nicht sein, eine neue Regierung für den bestehenden Staat zu bilden. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen und durch Rätestrukturen der ArbeiterInnenklasse ersetzt werden.

Der Kapitalismus ist ein globales System. Er unterdrückt überall auf der Welt Menschen, damit ein paar Wenige reich werden. Eine Organisation, die sich zum Ziel setzt, das kapitalistische Ausbeutungssystem zu überwinden, braucht daher auch eine starke internationalistische Ausrichtung. Sie muss Partei für die Befreiungsbewegungen in den unterdrückten Ländern ergreifen (auch wenn sie ihre Praxis und Ideologie überprüft und kritisiert). Sie muss international aufgebaut werden. Sie muss eine unerbittliche Stimme des Kampfes für das Ende von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Für die Befreiung der Frau, für die Emanzipation der Jugend, für den Sturz des Kapitalismus!

//REVOLUTION Nr. 36