Pazifismus?

Kann der Ruf nach Frieden die NATO brechen?

Europaweit mobilisiert wurde für den Protest gegen den NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg (Frankreich) bzw. Kehl (Deutschland) Anfang April. Schon in der Woche davor kam es in Strasbourg immer wieder zu Zusammenstößen mit der französischen Polizei und Riots.

Diese Proteste richteten sich gegen die NATO (North Atlantic Treaty Organization), welche 1949 gegründet wurde. Die NATO diente zuerst als militärisches Bündnis kapitalistischer Staaten gegenüber der Sowjetunion, doch hat sowohl ihre Kompetenzen als auch ihre Mitgliederzahl seit dem Zusammenbruch des Ostblocks stetig erweitert. Auch die Kriegseinsätze im Sinne des Kapitals mehren sich ununterbrochen.

Autorität und Gewalt

Am 4. April kam es schließlich zur gemeinsamen Großdemonstration, an der sich über 10.000 Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen beteiligten. Doch die geplante Demo konnte nicht wirklich stattfinden. Die französische Polizei setzte massiv Tränengas ein und sabotierte jeglichen Versuch einer friedlichen Demo von Anfang an.

„Die Autonomen“, wie es im bürgerlichen Sprech dann so gern heißt, zogen ihre Konsequenzen daraus und brannten diverse Gebäude nieder, unter anderem ein Hotel. Warum jetzt gerade dieses Hotel (und später eine Apotheke und ein Tierheim) brennen musste, wurde auch ein Monat nach den Protesten nur den Wenigsten klar. Zwar gab es schon auf der Demonstration diverse Äußerungen und Gerüchte dazu, aber ein klares, öffentlichkeitswirksames Statement gab es nie. Die grundsätzlich berechtigten jedoch strategisch mehr oder weniger sinnlosen Zerstörungen des gesamten Tages konnten anscheinend nie in ein politisch sinnvolles Licht gerückt werden. Denn es gab keine Ansprechstelle, die dazu auch nur ansatzweise in der Lage gewesen wäre.

Hier zeigt sich eine der größten Schwächen der völlig diffusen „Anti-Autoritäts“-Haltung bei vielen Linksradikalen. Fakt ist: auch wenn die bürgerliche Presse Protest nicht automatisch positiv bewertet, nur weil es eineN PressesprecherIn gibt, so will sie doch eine zentrale Ansprechperson haben, die sich zu den Vorwürfen an die Protestierenden äußert. Verweigert man sich dem (weil ja jedeR dazu was sagen darf), wird die Presse die größten Freaks vor die Kamera zerren, die dann in völlig unsolidarischer Weise das „verurteilen“, was über den gewaltlosen Rahmen hinaus geht: „sie machen alles kaputt, wofür wir den ganzen Tag gekämpft haben“ .

Wenn die Bewegung durch solche öffentlichen Äußerungen nur gespalten wird, dann ist dem Protest insgesamt nicht geholfen. Wie kann es demokratisch sein, wenn nicht der-/diejenige sich äußert, der/die von einem Bündnis dazu legitimiert wurde, sondern einfach irgendwer? Auch wenn man die Wirksamkeit bürgerlicher Presse nicht überschätzen sollte: Wenn man es nichtmal versucht, die angewandte Gewalt zu legitimieren, die Polizeigewalt öffentlichkeitswirksam anzuprangern, wie kann man dann erwarten, dass irgendwer (zumindest irgendwer, der nicht gerade die verbalradikalen Flyer in die Hand gedrückt bekommen hat und ständig Indymedia liest) die Politik dahinter nachvollziehen kann? Die politischen Inhalte blieben nicht, wie es die Taz behauptet, wegen der Gewalt auf der Strecke – sondern weil niemand bemüht wurde, die Gewalt in einen politischen Kontext zu setzen. Die Anti-Gewalt-Fraktion spielte der herrschenden Klasse mit ihren Distanzierungen auch noch massiv in die Hände.

Gewalt: von oben, von unten

Doch das ist nur symptomatisch für den Pazifismus. Indem auf einer komplett formalen Ebene Gewalt gegen Nicht-Gewalt gegenüber gestellt wird, zeigt sich die Friedensbewegung unfähig, den qualitativen Unterschied zwischen Gewalt von oben und Gewalt von unten zu erkennen. Wie kann die Gewalt, die darauf ausgerichtet ist, Menschen auszubeuten und die Herrschaft des Kapitals aufrecht zu erhalten, das Gleiche sein, wie die Gewalt, die darauf bedacht ist, eben dies zu verhindern und letztlich Klassenherrschaft insgesamt zu überwinden? Das natürlich die Gewalt der „Autonomen“ – Hotels anzünden und Fenster von leeren Fabriken zerschlagen – uns dem Sturz des Kapitalismus keinen Schritt näher bringt bzw. gebracht hat, ist klar. Doch dies als taktische Frage zu kritisieren – und zwar im Rahmen der Bewegung –, ist etwas völlig Anderes, als sich auf das moralische Ross zu schwingen und die Gewalt zu „verurteilen“, die aus der unvergleichbar größeren Gewalt des Systems resultiert.

Neben dieser moralischen Kritik kommt aber noch eine weitere Ebene hinzu, die zu den seltsamsten Blüten führt: eine Naivität gegenüber (über)staatlichen Institutionen sondergleichen. Wenn neben den NO NATO-Schildern, der roten Fahne und der Peace-Fahne auch die blaue Fahne der Vereinten Nationen weht, dann läuft etwas falsch. Wenn dann auch noch Schilder auf den Demonstrationen auftauchen, die behaupten: „NATO = bad; UN, EU, OSCE = good“, dann möchte man sich nur noch an den Kopf fassen. Die EU, an deren Grenzen jedes Jahr Tausende sterben, und die Blauhelme der UNO, die unter anderem am imperialistischen Besatzungskrieg in Afghanistan beteiligt sind, sind im Gegensatz zur NATO „good“?

Reform und Revolution

In letzter Konsequenz führt dieser Irrglauben dazu, dass man nach „friedlichen“, reformistischen, Methoden sucht, um das System der Gewalt zu überwinden. Dabei zeigt sich ein enorm idealistisches Verständnis von der Welt, welches das Handeln der Herrschenden nicht als logische Konsequenz ihrer ökonomischen Situation begreift, sondern als individuelle (unmoralische!) Fehlhandlung, die man durch bloßes Argumentieren aufheben könnte. Doch tatsächlich ist ein politischer Kampf „seinem Wesen nach Kampf von Interessen und Kräften, nicht von Argumenten.“

Die KapitalistInnen werden ihre Macht nicht aufgeben, weil sie ihre jetzige soziale Situation aufrecht erhalten wollen – ihr Bewusstsein ist davon geprägt. Das zu tun, dafür werden sie letztlich alle Gewalt einsetzen, die ihnen notwendig erscheint. Der „friedliche Protest“ gibt darauf keine Antwort, kann er auch nicht. Nur eine Revolution, „selbst ein Produkt der Klassengesellschaft“ , ist dazu in der Lage, ein System der Gewalt – die Klassenherrschaft - zu überwinden. Diese muss jedoch Massencharakter haben und darf nicht die Aktion Einzelner sein.

//von Johannes, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 35