Eine Partei der Bewegungen

Über die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich

Anfang Februar diesen Jahres gründete sich in St. Dénis, einem Vorort von Paris, eine neue Partei, deren Anspruch es ist, die zersplitterte französische Linke zu vereinen und eine neue Epoche der französischen Klassenkämpfe einzuleiten: die „Nouveau Parti Anticapitaliste“, die Neue Antikapitalistische Partei. Doch noch ist nicht abzusehen, welche Rolle die NPA in Frankreich in Zukunft tatsächlich spielen wird, denn die politische Basis, auf welche sich die NPA stellt, ist ähnlich breit wie ihr Name suggeriert.

Entstehung und Struktur

Das Projekt einer „neuen antikapitalistischen Partei“ entstand nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2007. Damals hatte der Präsidentschaftskandidat der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Olivier Besancenot, 1,5 Mio. Stimmen auf sich vereint. (Der junge, charismatische Teilzeit-Briefträger gilt manchen Umfragen zufolge als populärer als der Präsident Sarkozy!) Im Anschluss daran rief die LCR zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei auf. Im September desselben Jahres gründeten sich in ganz Frankreich „Kommitees für eine neue Partei“, die sich lokal verankern und auf den Aufbau einer neuen Partei hinarbeiten sollten. Nach eigenen Angaben bildeten sich bis Juni 2008 etwa 300 Kommitees mit insgesamt 9-10.000 Mitgliedern, davon etwa fünfzig Jugendkommitees.

Die LCR (und ihre Jugendorganisation JCR) als größte Teilorganisation mit etwa 3000 Mitgliedern löste sich vor dem Gründungskongress auf. Damit gab sie ihren offen trotzkistischen Anspruch auf, weil die NPA als Nachfolgeorganisation sich nicht mehr auf den Trotzkismus bezieht, sondern stattdessen das „Beste“ aus verschiedenen sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Traditionen vereinen will. Olivier Besancenot beispielsweise sieht sich selbst nicht in der Tradition Trotzkis, sondern eher der Che Guevaras, auch wenn unklar bleibt, was genau die französische radikale Linke vom guevaristischen Konzept der Guerrilla lernen kann.

Olivier Besancenot und sein Vorbild

Auf dem Kongress fanden sich verschiedenste Strömungen der französischen radikalen Linken wieder. Ihre unterschiedlichen Ausrichtungen widersprachen sich teilweise so sehr, dass nicht einmal ein Ersatz für den eigentlich als Übergangsname gedachten Titel NPA gefunden werden konnte. Mensch will sich unbedingt von vermeintlich „überholten“ Konzepten distanzieren, um eine neue Generation anzusprechen und einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu entwerfen.

Da die meisten NPA-Mitglieder offiziell noch nie politisch organisiert waren, kann es nur als Erfolg angesehen werden, dass die LCR es geschafft hat, mit diesem Projekt ihren Einfluss enorm auszuweiten. Der Preis dafür ist aber, dass die LCR – die sich eigentlich schon seit Jahrzehnten von ihrem marxistischen Erbe entfernt, um sich jeder neuen Bewegung besser anpassen zu können – immer mehr nach rechts rückt.

Politisches Programm

Die Gründungsprinzipien der NPA sind auf dem Kongress mit einer großen Mehrheit (540 von 590 Delegierten) angenommen worden. Angesichts der enormen Vielfalt der vertretenen Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass das Programm in einigen Punkten äußerst vage bleibt.

So wird zwar einerseits klar gesagt, dass der Kapitalismus für die dreifache Krise, in der die Welt sich befindet (ökonomisch, sozial, ökologisch), verantwortlich ist, und nur ein ökologisch ausgerichteter Sozialismus diese Krisen überwinden kann. Privateigentum an Produktionsmitteln wird abgelehnt, die Selbstorganisation der Produktion unter einem demokratischen Plan gefordert und ein ständiger Bezug auf die ArbeiterInnenklasse genommen. Andererseits fehlt eine eindeutige Strategie, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Dies liegt daran, dass sich die verschiedenen Strömungen innerhalb der NPA über Strategie und Taktik der Überwindung des Kapitalismus äußerst uneinig sind. Dies zeigt sich schon an der Debatte über das Ziel der NPA: Sozialismus, Öko-Sozialismus oder doch etwas anderes? Entschieden wurde sich, wie schon erwähnt, für den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Doch auch das ist etwas unglücklich gewählt, da ja schon der venezolanische Präsident Hugo Chávez einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ proklamiert hat. Auch wenn die Struktur der NPA darauf hinweist, dass ihr Ziel ein anderes ist als der „Sozialismus mit UnternehmerInnen“ der „bolivarianischen Revolution“ in Venezuela, ist es von einem revolutionären Standpunkt aus problematisch, sich nicht eindeutig davon abzugrenzen.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass in der Regierungsfrage keine eindeutige Position gefunden werden konnte: Momentan grenzt die NPA sich zwar von einer Koalition mit der sozialdemokratischen PS ab (auch bei den Wahlen zum EU-Parlament), aber es gibt auch rechte Kräfte innerhalb der NPA (wie auch vorher in der LCR), die eine Koalition mit allen irgendwie linken Parteien Frankreichs nicht ausschließen wollen. Für RevolutionärInnen muss allerdings klar sein, dass sie keiner bürgerlichen Regierung beitreten sollten (und nicht nur Regierungen ablehnen sollten, die Sozialabbau betreiben, wie die NPA es jetzt tut), sondern stattdessen für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf Räte stützt, kämpfen müssen. Insgesamt ist es also völlig offen, auf welche Weise die NPA ihr Ziel erreichen will.

Perspektiven

Momentan ist die NPA nicht als revolutionär zu bezeichnen in dem Sinne, dass sie eine klare Vorstellung davon besitzt, auf welchem Wege die ArbeiterInnenklasse den Kampf für den Sozialismus führen muss. Doch französische RevolutionärInnen können innerhalb der NPA für eine eindeutigere Ausrichtung kämpfen.

Ob die NPA sich zum Erfolgsmodell für die französische radikale Linke entwickelt oder nicht, kann jetzt noch nicht abschließend bewertet werden. Das Potential für eine solche Entwicklung ist durch die zugespitze Klassenkampfsituation (mit zwei Generalstreiks dieses Jahr schon) vorhanden. Doch die NPA ist momentan eher eine Partei der verschiedenen sozialen Bewegungen als eine Partei mit einem revolutionären Programm. Das kann eine Stärke sein, denn die RevolutionärInnen innerhalb der NPA können die organisatorische Breite der Partei nutzen, um revolutionäre Ideen einflussreicher zu machen. Das kann aber genausogut eine Schwäche sein, wenn die NPA aufgrund ihrer programmatischen Unklarheiten sich dem politischen Mainstream anpasst.

//von Stefan, Revo FU //REVOLUTION Nr. 35