Kampf gegen Nazis = Klassenkampf!

Einige Schlussfolgerungen nach dem Naziangriff gegen den DGB am 1. Mai in Dortmund

Am 1. Mai wurde eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund von rund 300 Nazis angegriffen. Mit Steinen und Holzstangen griffen sie die Menschen am Dortmunder Theatervorplatz an. Vor allem zielten sie auf türkisch- und kurdischstämmige GewerkschafterInnen, die am Ende der Demo liefen. Die Dortmunder Nazis wollten eigentlich an der faschistischen Großdemo am 1. Mai in Hannover teilnehmen. Nachdem diese verboten worden war, riefen sie im Internet zu „kreativen Aktionen“ auf.

Die Polizei meinte, sie sei in der Situation „überfordert“ gewesen. Doch sie hatte genug Kräfte bereit, um einen am Boden liegenden türkischstämmigen Gewerkschafter in den Kopf zu treten (wie in einem Video klar zu sehen ist). Schliesslich aber hat sie rund 150 Nazis eingekesselt und abgeführt.

Hintergründe

Naziangriffe finden jeden Tag in der BRD statt. In der Regel richten sie sich gegen MigrantInnen, linke Jugendliche, sexuelle Minderheiten und andere besonders unterdrückte Gruppen. Doch in Dortmund haben die Nazis gezeigt, dass die organisierte ArbeiterInnenbewegung mitten in ihrer Zielscheibe liegt.

Teile der heutigen Nazibewegung geben sich gern „(national)revolutionär“ oder „antikapitalistisch“; sie präsentieren sich als KämpferInnen für den „kleinen Mann“ oder den Arbeiter (wenn dieser deutschstämmig ist, versteht sich). Doch ihr Ziel ist eine „Volksgemeinschaft“, in der jegliche menschliche Vielfalt und alle Klassenwidersprüche nicht aufgehoben, sondern gewaltsam unterdrückt werden. Die Nazis behaupten, dass es in einer „Volksgemeinschaft“ keine Ausbeutung geben würde, aber die Geschichte zeigt, dass unter dem Faschismus die KapitalistInnen reicher werden und die ArbeiterInnen härter arbeiten müssen.

Jegliche eigenständige Organisation der ArbeiterInnenklasse (selbst eine so gemäßigte Organisation wie der DGB) muss vom Faschismus zerschlagen werden. Genauso lief es bei der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland: die sozialdemokratischen GewerkschaftsführerInnen taten ihr Bestes, um sich dem neuen Regime anzupassen – so riefen sie zu den Naziveranstaltungen am 1. Mai auf. Doch die Nazis konnten nicht mal eine dermaßen unterwürfige Gewerkschaft dulden: sie mussten jegliche Strukturen der ArbeiterInnenbewegung restlos beseitigen.

Selbstschutz

Der Naziangriff in Dortmund zeigt, dass die ArbeiterInnenbewegung sich nicht auf den Schutz durch die Polizei verlassen kann. (Die SPD hat das in den 30er Jahren versucht – mit den bekannten Folgen.) Es bringt auch nichts, auf Verbote von Naziveranstaltungen zu hoffen. Die Nazis waren überhaupt erst in Dortmund, weil eine Nazidemo in Hannover verboten worden war! Solche Verbote werden auch (und in Zeiten zugespitzer Klassenkämpfe in erster Linie) gegen die Linke eingesetzt. Jetzt schon fordert die bürgerliche Presse ein härteres Durchgreifen gegen Nazis, etwa ein Verbot ihrer sog. „Anti-Kriegs-Demonstration“ am 1. September in Dortmund, doch im gleichen Atemzug fordern sie auch ein Verbot der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin.

Die ArbeiterInnenbewegung muss sich selbst verteidigen, um Angriffe abzuwehren und eigene Veranstaltungen durchführen zu können. Selbstverteidigung bedeutet nicht gleich die Anschaffung von Schusswaffen oder Ähnliches: schon die Aufstellung eines demokratisch gewählten OrdnerInnendienstes, der mit Fahnenstangen (aber mit dicken Fahnenstangen!) bei der Veranstaltung anwesend ist, ist ein wichtiger erster Schritt.

Radikalisierung

Der Aufbau von antifaschistischen Selbstverteidigungsgruppen dient aber nicht nur dem Selbstschutz, sondern kann auch zur Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung führen. Deswegen muss die radikale Linke (wie die Antifa-Bewegung) dabei eine wichtige Rolle spielen. Es stimmt, dass die sozialdemokratischen Führungen von DGB oder Linkspartei kein Interesse an antifaschistischer Selbstverteidigung haben: sie würden sich lieber auf die Polizei verlassen (oder notfalls sich selbst verprügeln lassen), weil sie am meisten Angst vor einer eigenständigen Mobilisierung der Unterdrückten einschließlich ihrer Mitglieder haben. Aber DGB, Linkspartei usw. bleiben ArbeiterInnenmassenorganisationen mit Millionen MItgliedern – und Aufrufe zur „sozialen Revolution“ klingen hohl, wenn wir mit unserer Politik nicht in diese Organisationen hineinwirken können.

Deswegen ist die Aufgabe von jedem/r Antifaschist/in, die organisierte Selbstverteidigung der ArbeiterInnenbewegung voranzutreiben. Kleine, militante Gruppen werden mit der wachsenden Nazigefahr kaum fertig – die heute typische Arbeitsteilung in der Antifa-Bewegung (Gewerkschaftsvorstände stellen Geld zur Verfügung, die Antifa-Gruppen kümmern sich um die Aktionen) reicht überhaupt nicht aus. Stattdessen muss das Ziel antifaschistischer Politik sein, die Basis der ArbeiterInnenorganisationen in den aktiven Kampf gegen den Faschismus hineinzuziehen.

Für den antifaschistischen Selbstschutz!

Für Selbstverteidigungsgruppen aus GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und anderen unterdrückten Gruppen!

//unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION //REVOLUTION Nr. 35