Wie mensch nicht
gegen die Krise kämpft...

DGB mobilisiert 100.000 zur Großdemo – sonst nichts

„Es kann nicht sein, dass diese riesige Krise ... auf dem Rücken der kleinen Leute, der Beschäftigten ausgetragen wird – alleine auf deren Rücken ausgetragen wird“, spricht Herr Schulz vom DGB in die Kamera. Auch wenn Herr Schulz, Cheforganisator für die Demo in Berlin, hier keine vorbereitete Rede hält, sind diese Worte doch sehr bezeichnend für die Position der Gewerkschaftsbürokratie.

Am 16. Mai 2009 fand in Berlin eine von 5 Demos in europäischen Hauptstädten statt, initiiert vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Auf der Demonstration mit dem Motto „Kampf der Krise, die Verursacher müssen zahlen!“ hielt dann DGB-Chef Michael Sommer eine wohlvorbereitete Rede. Darin machte der oberste Gewerkschaftsfunktionär der BRD auch gleich die VerursacherInnen aus: „Skrupellose Casino-Kapitalisten und gewissenlose Finanzhaie“. Die Schlussfolgerung aus diesen Worten ist klar. Man streiche die skrupellosen Casinospiele und die Gewissenlosigkeit und schon reisen wir mit „freundlichen ArbeitgeberInnen und gewissenhaften Bankfachleuten“ zurück ins Wirtschaftswunderland. Wer‘s glaubt, wird selig ... und arbeitslos (wenn er/sie es nicht schon ist).

Der Starke Staat

Dafür gilt es, wenn wir den „KollegInnen“ an der Spitze glauben wollen, den Staat zum Handeln zu überreden („überreden“ im wahrsten Sinne des Wortes, denn „Streik ist immer [nur] die letzte Option“, wie wir ja vom früheren Gewerkschaftsführer und späteren DB AG-Vorstandsmitglied Norbert Hansen gelernt haben). Der Staat soll also ran. Er soll zuerst einmal den sogenannten Finanzsektor regulieren. D.h. den Unternehmen, auf die er Zugriff hat, soll er große Profiteinbußen „ermöglichen“. Dass die Bundesregierung in Zeiten verschärfter Konkurrenz der Deutschen Bank, Siemens, Thysen-Krupp und Co. die Marktposition verschlechtert, ist mehr als fraglich.

Das Zauberwort, das derzeit auch durch die Gewerkschaften geistert, ist „Konjunkturpaket III“, besonders bei ver.di-Chef Frank Bsirske. Nachdem mit den ersten beiden „Konjunkturpaketen“ einmal 500 Milliarden und nochmal über 30 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt wurden, soll nun, nach diesen „Erfolgen“ also das nächste kommen.

„Konjunktur ankurbeln!“

Der Vorschlag der ver.di-Führung sieht vor, 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Die sollen aus Steuererhöhungen finanziert werden, welche immerhin vor allem auf Kosten der Reichen gehen sollen. Das Geld soll dann in Bildung, Infrastruktur, Krankenhäuser und das glasfaserbasierte Breitbandnetz fließen. Kurz: das Geld soll Unternehmen zugeführt werden, die ver.di-Mitglieder beschäftigen. Das verhindert dann zwar ganz und gar nicht weitere Verschlechterungen für die ArbeiterInnen, aber vielleicht schwächt es (kurzfristig) die jetzt kommende Entlassungswelle ab. Und das bedeutet für die ver.di-FunktionärInnen, dass die Gefahr geringer wird, dass sie die Kontrolle über die Beschäftigten verlieren und diese folglich erstmal weiter als Verhandlungsmasse zur Verfügung haben. Diese Kontrolle ist schließlich genau das, was ihren Status als Gewerkschaftsbürokratie ausmacht.

Besonders die oberste Liga der FunktionärInnen sieht sich und die Gewerkschaften in Verantwortung für „Deutschland“, für „Sozialpartnerschaft“ und einen „sozialen Frieden“, der aus profitlogischen Gründen längst von oben aufgekündigt ist. Dass Gewerkschaften eigentlich nichts anderes sein sollten, als der Zusammenschluss von abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, ist für die Leute in den Vorsitzenden-Sesseln völlig unverständlich. Sie wollen, wie BürokratInnen nun mal fast immer sind, das alles beim Alten bleibt und sie ihre Privilegien behalten. Sie wollen weiter ein schönes Gehalt, Dienstwagen und Anerkennung für ihren Job als DompteurInnen der ArbeiterInnenklasse.

Soziale Unruhen

Wenn also DGB-Boss Sommer vor sozialen Unruhen und rebellischen Belegschaften warnt, und damit seine FreundInnen in Politik und Konzernvorständen samt deren „freier Presse“ aufrüttelte, dann ist das nichts als die Warnung an seine Kollegen in der deutschen Elite: „Hey, seht euch vor! Wir müssen die unter Kontrolle behalten!“.

Wir müssen erkennen, dass es nicht irgendwelche bösen BankerInnen sind, die für die Krise zur Verantwortung gezogen werden müssen – es sind Markt, Konkurrenz und Kapital, deren ganz normale Dynamik uns ins Elend führt. Um dieses Elend abzuwenden, können wir nicht hoffen und beten, dass Leute vom Schlage eines Sommer oder Bsirske im Ringkampf von Kapital und Arbeit doch noch mal die Seiten wechseln. Sie leben gerade als VermittlerInnen zwischen beiden Seiten und haben deswegen kein Interesse daran, dass die ArbeiterInnen diesen Ringkampf gewinnen. Deswegen möchten sie marode Unternehmen (samt ihrer BesitzerInnen) gerettet sehen, statt für die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle zu kämpfen.

Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass bald andere FunktionärInnen mit ganz tollen Ideen auf die Chefsessel kommen. Selbst ist die Arbeiterklasse! Selbst den Streik organisieren! Selbst Streikkommitees wählen! Selbst die Frage beantworten: Wem gehört der DGB? Wem gehören die Fabriken?

//von Jalava, Revo Kiel //REVOLUTION Nr. 35