NATO? Njet!

3.-4. April 2009: Gegen das 60. Jubiläum der NATO in Strasbourg und Baden-Baden!

Es sieht ganz danach aus, als beruhe die derzeitige Strategie der NATO auf einem schlechten Scherz – mindestens gründet sie aber auf einem riesigen Missverständnis: Dem Glauben, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks (Warschauer Vertrag) nur der Westblock (NATO) übrig blieb und sich der gesamte Erdball diesem anbiedern müsste. Die NATO gerät jedoch zunehmend in die Defensive.

Der Auftrag der NATO

Der Sinn, den sich diese Nordatlantische Vertragsorganisation immer noch gibt, ist nicht einfach nur Frieden herzustellen, sondern die eigene Definition von Frieden durchzusetzen. Diese besteht in erster Linie darin, ihren Mitgliedsstaaten bzw. ihren Konzernen einen Vorteil zu verschaffen. Die NATO fungiert als militärischer Arm der westlichen Konzerne.

Mit militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak sollen Rohstoffe für westliche Konzerne gesichert werden, indem mittels so genannter „humanitärer Interventionen“ und „Wiederaufbauprogrammen“ ideale kapitalistische Staaten geschaffen werden. Beispielsweise hat die Übergangsverwaltung im Irak sehr schnell verschiedene Verfügungen erlassen: die völlige Privatisierung staatlicher Unternehmen, volle Besitzrechte ausländischer Firmen an irakischen Betrieben usw. Es wurden zu Beginn der Besatzung nahezu alle Handelsbarrieren abgebaut. Dazu kam ein Verbot von Streiks und einer Einschränkung gewerkschaftlicher Organisierung.

Diese Konzentration von Macht in den Händen der NATO ist beängstigend. Das „Ende der Geschichte“ (wie es nach dem Zusammenbrechen des „Ostblocks“ hieß) ist es aber nicht. Im Gegenteil. Die NATO-Mitglieder interessieren sich zunehmend für unterschiedliche Dinge. Die USA nutzten das Militärbündnis stets für ihre eigenen Zwecke und hatten darin ein geeignetes Mittel, um die Kosten der Kriege auf die anderen Mitglieder gleichmäßig verteilen zu können. Aber es war eben nur eine Koalition der willigen NATO-Mitglieder, die in den Irak einmarschiert ist. Das heißt, es gab andere NATO-Mitglieder, die dagegen waren.

Imperialistische Konkurrenz

Die konkurrierenden imperialistischen Interessen von USA und EU treten wieder vermehrt hervor. Damit einhergehend versuchen vor allem der deutsche und der französische Imperialismus, eine stärkere EU-weite Kooperation in der Militärpolitik voranzutreiben. Momentan ist das militärische Potential der EU zwar noch weit unter jenem der USA – das Militärbudget aller EU-Staaten zusammen ist deutlich niedriger als das der USA – doch hier wird versucht aufzuholen. Eine solche Politik aber verträgt sich nicht mit der NATO, die auf der Basis eines gemeinsamen Handelns des US- und der europäischen Imperialismen aufgebaut ist.

Es entstehen auch große regionale Gegengewichte wie Russland, China, Indien usw. Im Georgienkrieg 2008 musste die NATO mit ansehen, wie der NATO-Anwärter Georgien von der Regionalmacht Russland in die Schranken gewiesen wurde. Ein weiteres Beispiel ist der große russische Widerstand gegen ein europäisches Raketenabwehrsystem und die Drohung, selbst Raketen an seiner Westgrenze zu stationieren. In den 90er Jahren wäre diese Machtdemonstration Russlands noch undenkbar gewesen.

Doch nicht nur zwischenstaatlich sondern auch innerstaatlich, praktisch vor unserer Haustür, nehmen Widersprüche zu. So richtete sich die globalisierungskritische Bewegung auch gegen die NATO. Internationale Gipfeltreffen wurden immer wieder von heftigen Protesten begleitet. So wie es die Aufgabe der NATO ist, den drohenden Verlust an ökonomischer Macht durch militärische Aktionen auszugleichen, so wird in ihren Mitgliedsstaaten auch nach innen zunehmend Repression als Mittel der Kontrolle angewendet. Das bedeutet auch, dass der Widerstand gegen den NATO-Gipfel im April 2009 wieder einmal unter erschwerten Bedingungen ablaufen wird. Demokratisch legitimierte Proteste wurden schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm brutal angegriffen. Dank neuer Gesetze können die Reaktionen von Seiten der Polizei jetzt noch heftiger ausfallen.

Längerfristig deutet sich eine Schwächung der NATO an. Die beiden letzten Interventionen von NATO-Staaten in Afghanistan und im Irak führten nicht zu den gewünschten Erfolgen. Der Widerstand in Afghanistan gewinnt Tag für Tag an Kraft; Das eigentliche Ziel des Einsatzes im Irak, die Lieferbarkeit von Öl zu sichern und so den Erdölpreis niedrig zu halten, wurde verfehlt, denn die Preise für Öl waren nach dem Krieg durchschnittlich viel höher als zuvor. Von einer stabilen Ordnung ist die Region weit entfernt.

Revolutionäre Perspektive!

Verschiedene deutsche PolitikerInnen, z.B. von der FDP, kritisieren die NATO als veraltet, weil sie eine eigenständigere Militärpolitik Deutschlands befürworten. Eine solche „Kritik“ hat nichts mit Antimilitarismus zu tun – es ist nichts anderes als Werbung für einen deutschen Militarismus, der unabhängig von den USA agieren kann.

Dazu kommt eine rein pazifistische Kritik an der NATO, die die Verwandlung des Kriegsbündnisses in eine Friedenskoalition fordert. Doch die NATO hat immer nur den Zweck erfüllt, Interessen westlicher Konzerne weltweit durchzusetzen, und wird kaum in der Lage sein, genau das Gegenteil zu machen.

Unsere Aufgabe muss es sein, diese Kritik an der NATO zu entlarven und dieser eine revolutionäre Perspektive entgegenzustellen. Der kapitalistische Traum einer perfekt ausbalancierten, friedlichen, multilateralen Ordnung ist und bleibt eben nur ein Traum. Der Grund für zunehmende Konflikte ist nicht allein die neokonservative Politik von George W. Bush (so wurden die Konflikte nur weiter geschürt), sondern im Wesentlichen Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise. Deswegen muss unser Ziel sein, die NATO nicht zu verbessern sondern zu zerschlagen – den Kapitalismus nicht zu reformieren sondern zu überwinden!

//von Alex, Revo FU //REVOLUTION Nr. 33