Die „neuen“ RassistInnen

Eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtspopulismus

Im September hatte das rechtspopulistische WählerInnenbündnis „Pro Köln“ zur „Anti-Islamisierungskonferenz“ nach Köln geladen. Der Kongress der Rechtsparteien Europas wurde erfolgreich durch ein bundesweites Bündnis und direkte Blockaden verhindert. Dieser Erfolg war im Anschluss auch Thema in den Medien und wurde begleitet von einer Diskussion über das Phänomen Rechtspopulismus. Rechtspopulismus als Sammelbegriff für eine politische Denkrichtung deutet einen Unterschied zu der viel geläufigeren Bezeichnung Rechtsextremismus an. In diesem Artikel geht es um das Phänomen Rechtspopulismus, vor allem auf ideologischer Ebene.

„abendländische Kultur“

Das Thema der Tagung sollte die angebliche „Islamisierung und Türkisierung“ Deutschlands und Europas sein. Die VeranstalterInnen glaubten sich in der Rolle der VerteidigerInnen der westlichen, christlichen, abendländischen Kulturgemeinschaft gegen den Barbarensturm aus dem Orient. Dessen einziges Ziel sei es, unsere Lebensart zu untergraben.

Dieser homogenen Masse von „Barbaren“ steht nach Einschätzung der Rechten der westliche bürgerliche Staat gegenüber, mit dem ganz automatisch jede Menge zivilisatorische Errungenschaften verbunden seien. Die bürgerliche Demokratie gilt in ihren Augen als das Non-Plus Ultra der menschlichen Entwicklung. Doch die von ihnen so heiß geliebte kapitalistische Demokratie basiert auf nichts anderem als tagtäglicher Ausbeutung, von der Menschen nicht deutscher Herkunft besonders hart betroffen sind.

Zu gewöhnlichen FaschistInnen bestehen Überschneidungen in der Wahl der Feindbilder als auch in ihrer sozialen Basis. Beide sehen in sozial schwächeren MigrantInnen parasitäre Elemente, welche die Stabilität der deutschen Gesellschaft gefährden. Gleichzeitig rekrutieren sie sich oftmals aus dem selben sozialen Milieu. Rechtsparteien jeder Sorte sind traditionell stark in kleineren Städten und ländlich geprägten Regionen verwurzelt – auch bei kleinbürgerlichen Schichten und nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, die von Verarmung und Abstieg bedroht sind, finden sie Zuspruch. Für sie sind Politikansätze, die zu Ungunsten der missliebigen ausländischen Konkurrenz ausfallen mehr als Recht.

Offen faschistische Strömungen haben zusätzlich ein ablehnendes Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie. Sie wollen die offene Diktatur auf Grundlage einer reaktionäre Massenbewegung, die jegliche Organisation der Unterdrückten zerschlägt. Für linke und antirassistische Bewegungen sollte es auf keinen Fall weniger alarmierend sein, wenn „nur“ RechtspopulistInnen an Zulauf gewinnen. In ihrer Vision von Demokratie haben nicht nur MigrantInnen kein Mitspracherecht: auch Menschen, die kein Interesse an der vollständigen Unterwerfung unter den kapitalistischen Markt haben, sollen ausgeschlossen werden. Linke Parteien und Initiativen wie auch Gewerkschaften gelten als Störenfriede des nationalen Friedens und werden mit staatlicher Repression bedroht.

Festzuhalten bleibt, dass RechtspopulistInnen sowohl Elemente aus der klassischen bürgerlichen Politik à la CDU und co. sowie faschistische Ideologiefragmente in sich vereinigen.

Der „Kulturrassismus“ löst in ihrem Weltbild den völkisch biologisierten Rassismus teilweise ab. Man sei ja schließlich nicht gegen die Menschen als solche, sondern nur gegen ihre angeblich primitive Kultur. Diese „Kritik“ basiert auf Verwendung von Stereotypen, Ressentiments und Vorurteilen. Deutlich schimmert auch Herrenmenschendenken durch, nach dem Motto: gebildeter weißer Europäer muss ungebildetem Araber beibringen, wie er sich zu benehmen hat.

„political incorrectness“

Dieser Rassismus erhält Einlass in die Mitte der Gesellschaft, wo Islam-Bashing in Zeiten von Afghanistankrieg, Einbürgerungstest und Terrorgefahr voll im Trend liegt. Die vermehrt zur Schau getragene „political incorrectness“ setzt sich gesellschaftlich immer mehr durch. Selbst angeblich liberale Kreise geben den Mist von Rechts wider, zum Beispiel rief der angeblich linksliberale Journalist Ralph Giordano neulich in der Tageszeitung „Welt“ dazu auf, gegen die Einweihung neuer Moscheen Widerstand zu leisten.

Die Selbstdarstellung der RechtspopulistInnen soll besonders „bürgernah“ wirken. Eine Stilisierung zum Sprecher der „machtlosen“ Massen ist aber eine all zu übliche Vorgehensweise der Rechten. Ob es die faschistische NPD ist, die sich als Repräsentantin und Rechtsverfechterin für Kinder darstellt (z.B. fordert sie Todesstrafe für SexualstraftäterInnen), oder die PopulistInnenbewegung „Pro Köln“, die gegen MigrantInnen hetzt – beide Flügel der rechten Bewegung wollen als VertreterInnen des „kleinen Mannes“ wahrgenommen werden.

Beide Flügel achten jedoch auch darauf, sich prophylaktisch voneinander abzugrenzen. So distanzieren sich die RechtspopulistInnen öfter mal von der NPD, an der das Image des glatzköpfigen Schlägernazis haftet. Der Grund ist, dass BürgerInnen nicht abgeschreckt werden sollen. Stattdessen wird auf gutbürgerliches Auftreten gesetzt um die braune Soße auch außerhalb von Rechtsrockkonzerten und Kameradschaftsabenden verkaufen zu können

Neue Form der Rechten?

Dabei sind die personellen Übergänge fließend. Abgesehen davon, dass die Parteienspitzen vieler rechtspopulistischer Parteien aus ehemaligen Mitgliedern der NPD oder einschlägig bekannter Vereine stammt, ist die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsradikalen organisationsübergreifend.

Anders als in Österreich, Frankreich, Belgien oder Italien ist es in Deutschland noch nicht zu einer Zusammenschluss auf bundesweiter Ebene gekommen. Allerdings ist diese Tatsache nicht mit einem Mangel an WählerInnenpotential zu erklären. Viel eher liefert das Agieren der einzelnen Kräfte Aufschluss. Es gibt viele kleine Interessenvertretungen anstatt einem zentralen Organ. So gelten die Republikaner, die Statt Partei, Bund freier Bürger, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Pro NRW (Partnerpartei Pro Kölns) als rechtspopulistisch.

Der Kampf gegen RassistInnen oder FaschistInnen muss immer auf allen Ebenen geführt werden – egal in welcher Form und unter welchem Namen sie auftreten. Gerade innerhalb der ArbeiterInnenbewegung muss ein entschlossener Kampf gegen Rassismus und Nationalismus geführt werden. Wir als REVOLUTION haben uns dem Ziel verschrieben, Jugendliche international zu organisieren und so einen kleinen Teil zum Kampf gegen die organisierte Rechte beizutragen.

//von Jaro und Carsten, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 31

Blockaden gegen RassistInnenkongress

AktivistInnen von REVOLUTION waren bei den erfolgreichen Blockaden gegen den RassistInnen-Kongress in Köln. Auf unserer Website findet ihr einen Bericht, ein Interview und Bilder dazu.