Von Pest und Cholera

Über die zwei rechtsextremen Parteien in Österreich

Bei den Wahlen im September 2008 sorgte Österreichs extreme Rechte wieder einmal über die Alpenrepublik hinaus für Schlagzeilen. Denn gemeinsam kamen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) auf nicht weniger als 28,2% der Stimmen…

1956 aus dem Nazi-Sammelbecken „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, existierte die FPÖ jahrzehntelang als 5%- Partei mit einem rechtsnationalen und einem wirtschaftsliberalen Flügel. Doch ab 1986 führte ein gewisser Jörg Haider – welcher bekanntlich vor kurzem in Folge von Alkohol am Steuer ums Leben kam – den rechteren Flügel zum Sieg und die Partei zu ungeahnten Erfolgen. Mit rassistischer Hetze und Angriffen gegen echte oder vermeintliche „Privilegien“ konnte die FPÖ punkten. Jörg Haider selbst provozierte wiederholt mit nazi-verharmlosenden Aussagen. So bezeichnete er die KZ als „Straflager“ und lobte die „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“. Der Popularität der FPÖ schadete dies kaum, ihr Aufstieg war rasant: 16,6 % (1990), 22,5 % (1994), 21,9 % (1995) und am Höhepunkt 1999 sogar 27%.

Doch als die FPÖ ab dem Jahr 2000 gemeinsam mit der ÖVP die Regierung stellte und massive Sozialabbau-Maßnahmen umsetzte schwand ihre Unterstützung bei den unteren Schichten, die sie vorher als vermeintliche „soziale“ Alternative gewählt hatten. Nach strategischen Streitereien entstand 2005 die Abspaltung BZÖ unter Jörg Haider. Die rechtextreme Politik wurde jedoch von beiden Splittern fortgesetzt: Der nunmehrige FPÖ-Führer H.C. Strache glänzte mit Wahlplakaten a la „Deutsch statt nix versteh’n!‘“, das BZÖ forderte im Wahlkampf 2006 die sofortige Abschiebung von 300.000 ausländischen StaatsbürgerInnen (bei 8 Mio. EinwohnerInnen!).

Die rassistischen Äußerungen der beiden Parteien verleiteten viele Linke dazu, v.a. die FPÖ als „faschistisch“ zu bezeichnen. Wir halten das für eine grobe Verharmlosung des Faschismus. FPÖ und BZÖ sind vielmehr rechtsextreme Parteien, die im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus agieren. Ihre Strategie ist ein auf Wahlerfolge ausgerichteter Populismus. Ihr Ziel ist nicht die gewaltsame Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie, sondern die schrittweise Einführung von autoritären Elementen.

Das heißt aber nicht, dass diese Parteien nicht gefährlich sind! So wurden etwa auf der Grundlage ihrer rassistischen Hetze in Österreich besonders harte Einwanderungs- und Abschiebegesetze beschlossen. In letzter Zeit etablierte sich eine gewisse Arbeitsteilung: Die FPÖ sprach ArbeiterInnen in den Städten an, das BZÖ gab sich als ländliche, „bürgerlichere“ Alternative. Wie es nun nach dem Tod von Frontfigur Haider weitergeht ist unklar, eine Fusion scheint mittelfristig nicht ausgeschlossen zu sein.

//von Stefan, Revo und RSO Berlin //REVOLUTION Nr. 31