Obama-Mania an den Unis

Interview mit einem Aktivisten an einer amerikanischen Uni über die Situation vor den Wahlen

Scott ist Aktivist an der Universit�t von North Carolina in Chapel Hill (USA). Er sprach mit REVOLUTION �ber die politische Situation auf den Universit�ten einige Wochen vor den Wahlen. Wir stimmen nicht mit all seinen Punkten �berein (z.B. die Unterst�tzung f�r Cynthia McKinney), aber wir halten das Interview f�r einen wichtigen Beitrag zur Debatte.

Der demokratische Kandidat Barack Obama bekommt viel Unterst�tzung von jungen Menschen. Wie ist die Stimmung auf einer gro�en US-amerikanischen Universit�t?

Die Kampagne von Obama, die eine historische Bedeutung hat, hat bereits zwei Drittel der StudentInnen angezogen, denn diese suchen nach etwas Anderem als die gescheiterte Politik von George Bush. Im letzten Jahr konnten wir einen riesigen Anstieg des Politisierungsniveaus auf unserer Uni beobachten, die DemokratInnen haben tausende Dollar ausgegeben und hunderte Stunden gearbeitet, um die Kids zu erreichen, die Etwas � Irgendentwas! � au�er Bush haben wollen.

�Obamamania� wirkt wie ein Pers�nlichkeitskult. Aufkleber, T-Shirts, Plakate und Flyer von Obama sind auf dem gesamten Campus verstreut, was die Illusion einer Basisbewegung schaft. Die hyperoptimistischen OrganisatorInnen, die f�r die Kampagne arbeiten, haben tolle Arbeit geleistet, um Menschen in die Wahlregister einzutragen, Plakate mit Friedenssymbolen zu malen, und auch, die unterdr�ckerischen Natur der b�rgerlichen Politik zu verschleiern.

Obama wird oft als �Anti-Kriegs-Kandidaten� angesehen, obwohl er nie diese Bezeichnung f�r sich in Anspruch genommen hat. Er ist f�r einen Abzug der Truppen aus dem Iraq in den n�chsten zwei Jahren, doch nur, um mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Woher hat er dieses pazifistische Image?

Obama hat im Jahr 2007 gegen die Finanzierung der Truppen gestimmt � ein einziges Mal! � und seine Kampagne hat das benutzt, um die Antikriegsbewegung effektiv zum Stillstand zu bewegen. Noch be�ngstigender war, dass die RepublikanerInnen Friedenssymbole auf ihrem Parteitag hatten! Wenn die gro�en Parteien Friedenssymbolik �bernehmen, dann nur, um den Eindruck zu zerstreuen, sie seien s�belrasselnde ImperialistInnen, was im ersten TV-Duell mehr als offensichtlich wurde.

Die Antikriegsbewegung wurde durch die DemokratInnen, die im Jahr 2006 in den Kongress gew�hlt wurden, zur Seite gedr�ngt. Diese haben ein paar kritische Reden gegen den Krieg gehalten, doch nie etwas unternommen, um ihn zu beenden. Die demokratische Partei hatte schon immer sehr fortschrittliche Basiselemente, die auf �Frieden� dr�ngen, doch diese Elemente werden sich in einer Partei der US-Konzerne nie durchsetzen. Im Endeffekt entsteht das friedliche Image Obamas aus dem Bed�rfnis der herrschenden Klasse, angesichts der gescheiterten Kriege im Ausland und der breiten Opposition im Inland, einen Imagewechsel bei ihren PolitikerInnen durchzuf�hren. Obama und die DemokratInnen haben tolle Arbeit geleistet, um linke Menschen durch die gescheiterte Logik des �kleineren �bels� auszunutzen.

Doch viele Menschen in der Linken haben nicht erkannt, wie sie ausgenutzt werden. Die F�hrung der Antikriegsbewegung in diesem Land steckte alle Hoffnungen in die Wahl eines/r Demokraten/in, sowohl 2004 wie jetzt, um den Krieg zu beenden. Diese Strategie war ein Desaster: entweder verlieren die DemokratInnen, weil sie von den RepublikanerInnen nicht zu unterscheiden sind, oder sie gewinnen und f�hren die gleiche Politik von Krieg und Besatzung fort. Das hat die Antikriegsbewegung auf den Stra�en demobilisiert und viele AktivistInnen desillusioniert.

Seit 150 Jahren wird die US-Politik von den gleichen zwei Parteien dominiert. Offensichtlich wird keine der beiden Parteien wirkliche Ver�nderungen bringen. Doch was h�ltst du von Kandidaten aus sog. �dritten Parteien�, wie der Verbrauchersch�tzer Ralph Nader?

Ich bin kein gro�er Fan von Nader, der immer f�r eine �gerechtere� Version des Kapitalismus eintrat. Sogar als Revolution�r habe ich vor, f�r Cynthia McKinney zu stimmen, die von der Gr�nen Partei unterst�tzt wird. Nicht etwa, weil sie eine Revolution�rin oder die ideale Kandidatin sei � ich sehe das als Proteststimme. Sie ist eine Schwarze Frau, die dar�ber spricht, �power to the people� zu bringen, New Orleans wieder aufzubauen, die Besatzungen im Nahen Osten zu beenden, und andere linke Projekte voranzubringen, die die gro�en Parteien komplett ignorieren.

Trotzdem muss es klar sein, dass eine solche Proteststimme nichts �ndern wird � es macht nur Sinn, wenn es mit langfristigen Arbeit verbunden wird, um eine Bewegung aufzubauen, die ArbeiterInnen gegen den US-amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus organisiert � also nicht nur eine Bewegung, die Stimmen sammelt. Ralph Nader hatte schon einige gute Wahlresultate, aber er hat nie versucht, eine Bewegung aufzubauen, geschweige denn eine ArbeiterInnenbewegung.

F�r mich ist die Demokratie nicht etwas, das alle zwei oder vier Jahre in der Wahlkabine vollzogen wird, sondern permanent auf der Stra�e und in den Kampagnen, die f�r Ver�nderungen und f�r den Aufbau einer revolution�ren Kraft in der Gesellschaft k�mpfen.

Wie k�nnte eine Alternative aussehen? Kannst du die Art von Partei skizzieren, die in den USA notwendig ist?

Dieses neue politische Bewusstsein unter ehemals unpolitischen Studierenden bietet der Linken eine ziemlich einzigartige Gelegenheit. OrganisatorInnen sollen den wahrscheinlichen Sieg Obamas als Mittel sehen, damit die Menschen die DemokratInnen anhand ihrer Versprechen messen k�nnen � sobald sie ihre Versprechen des �Wandels� nicht einl�sen k�nnen, werden wir mit den Menschen reden und ihnen erz�hlen, wer ihr wirklicher Feind ist: nicht dieser oder jener demokratischer oder republikanischer Politiker aus der herrschenden Klasse, sondern das kapitalistische System.

In einer Zeit der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass lokale Kr�fte sich in effektiven Gruppen organisieren, die gegen die unvermeidlichen Einschnitte bei den Lebensstandards von Millionen Menschen in den USA k�mpfen. Von diesem Ausgangspunkt heraus k�nnen wir am Aufbau einer wirklichen Herausforderung gegen die beiden kapitalistischen Parteien des Kriegs arbeiten: eine sozialistische Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse st�tzt und gegen alle Formen der Unterdr�ckung k�mpft, vor allem gegen den Kapitalismus. Ich denke, wir sollten alle Initiativen f�r die Gr�ndung einer politischen Partei der ArbeiterInnenbewegung unterst�tzen, aber wir sollten trotzdem klar machen, dass nur eine revolution�re Partei die Probleme der ArbeiterInnen l�sen wird.

Wenn du nicht von Obama begeistert bist, wie sieht Uni-Aktivismus aus?

Trotz der vielen Menschen, die von Obama erwarten, dass es die Welt rettet, gibt es ziemlich viele, die sich f�r Alternativen interessieren. Als OrganisatorInnen w�rden wir eine riesige Gelegenheit zur Radikalisierung der Menschen verpassen, wenn wir nicht die gleichen Themen wie die zwei Parteien aufgreifen w�rden (zum Beispiel die Finanzkrise und die endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan), allerdings aus einer sozialistischen Perspektive.

Die kommende Wirtschaftskrise hat bereits dazu gef�hrt, dass viele Universit�ten und �ffentliche Krankenh�user ihre Mittel gek�rzt haben, was die Lebensgrundlagen von vielen ArbeiterInnen gef�hrdet. Die Zahl der Studierenden, die in ArbeiterInnenk�mpfen teilnehmen � vor allem bei K�mpfen der Besch�ftigten auf unserer Uni, damit sie eine Stimme, W�rde und Respekt auf der Uni haben � war in letzter Zeit sehr hoch. Durch diese K�mpfe sehen Studierenden, dass es wichtig ist, starke Verbindungen zur Community und zur ArbeiterInnenklasse aufzubauen.

In einer Zeit, wo so viele Debatten gef�hrt werden, k�nnen wir uns nicht vor der wichtigsten Aufgabe, dem Kampf f�r eine sozialistische Zukunft, nicht vernachl�ssigen. Die Krise des Kapitalismus hat das Potential, eine starke Basisbewegung hervorzurufen, z.B. es gibt massenhafte H�user- Zwangsvollstreckungen und kein Geld f�r Studienkredite, dazu riesige Erh�hungen der Studiengeb�hren. Bis jetzt haben 200 Demonstrationen gegen das 700-Milliarden-Dollar �Hilfspaket� f�r die Superreichen der Wall-Street stattgefunden. Im n�chsten Jahr wird eine wichtige Zeit sein, damit OrganisatorInnen der Linken Obama (oder McCain, vielleicht) herausfordern, um gegen seine Politik zu k�mpfen und zu zeigen, dass die einzige wirkliche Alternative darin besteht, den Kapitalismus mit einem sozialistischen System zu ersetzen, der sich nach den Bed�rfnissen der Menschen richtet.

//REVOLUTION Nr. 31 //Artikel von Scott zu den DemokratInnen (Revo Nr. 28)