„Illegale“ Migration?

Kein Mensch ist illegal! Solidarität mit Papierlosen!

Der Hamburger Flughafen wurde am Freitag, den 22. August von hunderten DemonstrantInnen gestürmt und zeitweise besetzt. Ihr Ziel war es, die permanent stattfindenden Abschiebungen in der BRD zu stoppen. Mit Transparenten und Megaphonen riefen sie PassantInnen dazu auf, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren: sie wollten den Protest in die noch schweigende Öffentlichkeit tragen.

Die Demonstration wurde vom Klimacamp und dem Antira-Camp, die vom 15. bis zum 24. August in Hamburg aufgebaut waren, organisiert. Die CampteilnehmerInnen machten auch mit zahlreichen anderen Protesten auf sich Aufmerksam. Eines der wichtigsten Themen auf den Camps war „illegale“ Migration. Im Großteil der Presselandschaft wurde wieder einmal „Gewalt!“ und die Zahl von Verhaftungen in den Vordergrund gerückt. Mensch muss beinahe dankbar sein, dass es in den Zeitungsartikeln in einem Satz beispielsweise heißt: „Die Aktion soll auf Probleme wie Rassismus und Klimawandel aufmerksam machen.“

Während Angela Merkel als „Klimakanzlerin“ Reden vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hält und damit versucht, ihr Image aufzupolieren, wird das Thema „illegale“ Migration all zu gerne unter den Tisch gekehrt. Gerade zu den olympischen Spielen in China versuchte die deutsche Regierung, das Schild mit der Aufschrift „Menschenrechte“ besonders hoch zu halten. Doch im eigenen Land kann sie dieses Schild anscheinend kaum tragen...

Kampf gegen „Illegale“

Bei ihrem „Kampf gegen illegale Migration“ stellt sie dieses Unvermögen beinahe täglich unter Beweis. Menschen werden „illegal“ genannt, weil sie als VerbrecherInnen angesehen werden, wenn sie ohne Erlaubnis das Territorium der BRD betreten.

Die Untergrenze für die Zahl der hier lebenden Papierlosen wird auf eine Million Menschen geschätzt. Wenn sich diese Personen – über 1% der Bevölkerung! – hier aufhalten und arbeiten, sind sie dabei faktisch ohne Rechte. Deshalb sind sie für Baufirmen oder RestaurantbesitzerInnen die idealen Arbeitskräfte – gerne werden sie auch als Hauspersonal oder Pflegekraft in Privathaushalten angestellt. Die Anziehungskraft dieser Superausbeutung ist stärker als alle Abschreckungsversuche von staatlicher Seite.

Papierlose erscheinen zunächst als Arbeiter­Innen, die zu allem bereit sind, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen auch sind. In Wahrheit haben sie jedoch Angst, von den Behörden entdeckt zu werden. Deshalb trauen sie sich nicht, mit ihren KollegInnen in den Arbeitskampf zu ziehen oder vor Gericht gegen den Boss zu klagen. Formal besitzen sie Arbeitsrechte. Die Gerichte werden jedoch per Gesetz dazu verpflichtet, die Information über ihren Aufenthaltsstatus weiterzuleiten. D.h. wenn sich Papierlose beschweren, müssen sie mit einer Abschiebung rechnen.

Ein weiteres großes Problem ist die Gesundheitsversorgung. Wenn sie krank werden, ist es für sie kaum möglich, eine angemessene Behandlung zu bekommen. Sie können sich nicht in öffentlichen Krankenhäusern operieren lassen, denn dadurch könnte der Aufenthaltsstatus offenbart werden, und dann würde es wieder zur Abschiebung kommen. Auf diese Weise werden internationale Abkommen, wie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, missachtet. In ihm wird unter anderem ein Recht auf Gesundheit für alle (!) festgeschrieben. In der Bundesrepublik Deutschland werden Menschenrechte von Papierlosen mit den Füßen getreten.

Ausbeutung weltweit

Wenn die Grenzschutzagentur Frontex, die einige auch als paramilitärische Einheit bezeichnen, jedes Jahr tausende Flüchtlinge an den Grenzen der EU sterben lässt, geschieht dies in dem irrigen Glauben, Migration wirklich verhindern oder auch nur kontrollieren zu können.

Warum funktioniert das nicht? Weil der Kapitalismus enorme globale Ungleichheit geschaffen hat: den Reichtum in den industrialisierten Ländern, die Armut in den Ländern der sogenannten dritten Welt. Diese Ungleichheit ist nicht einfach so entstanden sondern das Ergebnis jahrhundertelanger kolonialer Ausbeutung und imperialistischer Kriege.

Massenhafte Migration wird es im Kapitalismus so oder so geben. Sie ist der Ausdruck wachsender Mobilität der Ware Arbeitskraft, die dem Kapital folgen muss. Dabei spielen die katastrophalen Zustände, die die Menschen zur Flucht bewegen, für die Kapitalist­Innen keine Rolle. Aber sie profitieren von den Auswirkungen, die die entrechteten, papierlosen ArbeiterInnen auf die Gesellschaft haben, in die sie aufgrund vieler Hoffnungen geflüchtet sind. Durch die so entstehende Spaltung des Arbeitsmarktes in entrechtete ArbeiterInnen und (noch) nicht entrechtete ArbeiterInnen, werden historisch erkämpfte soziale Rechte in Frage gestellt.

Wer ist hier „illegal“?

Diese Bedrohung geht allerdings nicht von den Papierlosen aus, wie es von rassistischen HetzerInnen gerne verbreitet wird. Die Bedrohung entsteht durch den Staat, der diese entrechtet, und durch die KapitalistInneen, die sie mit Vorliebe ausbeuten. Rechte Parolen – wie die, dass die Löhne der legalen ArbeiterInnen durch die Konkurrenz der Papierlosen gedrückt werden würden – versuchen nur von den eigentlichen Gegnern in diesem Drama abzulenken.

Die Verbrecher sind nicht die sogenannten „illegalen“ MigrantInnen sondern die KapitalistInnen. Daher ist es unbedingt notwendig, sich mit den Papierlosen zu solidarisieren. Es ist genauso notwendig, die Solidarität zwischen ihnen und den „einheimischen“ ArbeiterInnen aufzubauen. Nur wenn wir alle zusammenhalten, können wir unsere Rechte verteidigen und das kapitalistische System, dass uns alle unterdrückt, überwinden.

Gleiche Rechte für alle!

Weg mit der „Festung Europa“!

Weg mit allen Einwanderungskontrollen!

//von Alex, Revolutionäre Liste an der FU //REVOLUTION Nr. 30