Die U-Bahn steht still...

...wenn die BVG-ArbeiterInnen streiken.
Solidarität mit den Streiks im öffentlichen Dienst!

Am 14. Februar wurde der mittlerweile zurückgetretene Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass neben ihm auch noch gegen ca. 700 andere Personen ermittelt wird. Durch illegale Geldüberweisungen in den Kleinstaat Liechtenstein sollen mehr als 3,4 Milliarden Euro an den deutschen Steuerbehörden vorbei geschleust worden sein – und hierbei handelt es sich wohl gemerkt nur um die Gelder, die nach Liechtenstein transferiert wurden. Wie viel Geld in andere „Steueroasen“ (Monaco, die Schweiz, die Kanalinseln usw.) gebracht wurde, bleibt weiterhin im Dunkeln.

Kein Geld in Lichtenstein

Während die deutschen KapitalistInnen bemüht sind, ihre Reichtümer auf der gesamten Welt zu verstecken, wollen sie uns gleichzeitig einreden, dass es diese Reichtümer gar nicht gibt. Sie fordern die ArbeiterInnen auf, weitere Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zu akzeptieren, da die deutsche Wirtschaft angeblich pleite sei. So sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – also das Pflegepersonal in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr und im Personennahverkehr – mit einer lächerlichen Gehaltserhöhung von fünf Prozent abgespeist werden. Selbst das sollen sie nur erhalten, wenn sie dafür 1,5 Stunden die Woche länger arbeiten.

Die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst sollen also mit einer Lohnerhöhung, die nicht einmal den Anstieg der Lebenserhaltungskosten deckt, und einer Arbeitszeitverlängerungen, die mittel- und langfristig zu einem Stellenabbau führen wird, abgespeist werden, weil den öffentlichen Kassen angeblich das Geld fehlen würde. Trotzdem kann es sich der deutsche Staat leisten, 6,5 Milliarden Euro in die IKB-Bank, die durch Spekulation am US-Immobilienmarkt hohe Verluste erlitten hat, zu pumpen. Auch hier zeigt sich mal wieder deutlich, dass die Interessen einer kleinen Gruppe von KapitalistInnen wichtiger sind als eine Verbesserung der Lebenssituation von tausenden Menschen.

Im Moment lehnt die Gewerkschaft ver.di das „Angebot“ des Bundes, der Länder und der Kommunen ab und beharrt auf einer Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 250 Euro. So gab es bereits in den vergangenen Wochen Warnstreiks. Wenn mensch sich allerdings die Tarifverhandlungen der letzten Jahre – und vor allem die Rolle, die ver.di bei ihnen gespielt hat – anschaut, ist es fraglich, ob die bürokratische Führung der Gewerkschaft nicht bei einem minimal verbesserten „Angebot“ einknickt und die ArbeiterInnen wieder nach Hause schickt.

Berliner Verkehrsbetriebe

In Berlin, das nicht mehr zum Verbund der öffentlichen Arbeitgeber gehört, gibt es momentan auch noch einen Tarifstreit zwischen den ArbeiterInnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Busse, Straßenbahn, U-Bahn – und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), der bei Tarifverhandlungen den Berliner Senat vertritt. So fordern die Arbeiter­Innen bei der BVG eine Lohnerhöhung von zwölf Prozent oder mindestens 250 Euro für alle 12.000 ArbeiterInnen, während der KAV lediglich eine sechsprozentige Gehaltershöhung bis 2010 anbietet, und diese auch nur für die Neubeschäftigten, die nach 2005 eingestellt worden sind.

Das Vorgehen des KAV zielt offensichtlich auf eine Spaltung der BVG-ArbeiterInnen, aber diese haben sich bis jetzt weder spalten noch einschüchtern lassen. Bei einer Urabstimmung stimmten 96,9 Prozent für weitere Streiks, nachdem bereits vor einigen Wochen die U-Bahnen, Trams, Busse und Fähren Berlins stillstanden.

Solidarität mit dem Streik!

Wir fordern SchülerInnen und Studierende auf, diese Streiks zu unterstützen: mit Infoveranstaltungen, Solidaritätsbesuchen bei den Streikenden, Demonstrationen usw. Denn die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst kämpfen gegen die gleichen Institutionen, die auf der Schule und auf der Uni kürzen.

Gleichzeitig sollen wir klarmachen, dass sich die ver.di-Mitglieder an der Basis selbstständig organisieren müssen. Dann müssten sie es nicht einfach so hinnehmen, wenn sich die ver.di-Bürokratie auf einen faulen Kompromiss einlässt.

//von Antonio, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 28