Revolutionäre Internationalistische Organisation • RIO • www.revolution.de.com

In der letzten Ausgabe von REVOLUTION setzten wir uns mit der Regierung von Hugo Chávez in Venezuela auseinander, die den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ propagiert. Kurz nach der Erscheinung unserer letzten Ausgabe erreichte uns eine Nachricht aus der venezolanischen ArbeiterInnenbewegung:

Orlando Chirino, ein führender Vertreter der ArbeiterInnenbewegung in Venezuela, wurde vom staatlichen Ölkonzern PDVSA entlassen. Diese Entscheidung der PDVSA-Führung und des Arbeitsministeriums – unter der Leitung der „sozialistischen“ Regierung von Hugo Chávez – ist das jüngste Ereignis aus einer Reihe von Angriffen auf die unabhängige ArbeiterInnenbewegung in Venezuela. Durch die Kündigung von Orlando Chirino soll der linke Flügel in der Gewerkschaft UNT geschwächt und die ganze Arbeiterbewegung unter Regierungskontrolle gestellt werden.

Orlando Chirino hatte im Kampf gegen den Putschversuch im April 2002 und gegen die reaktionäre Sabotage der Ölindustrie Ende 2002 und Anfang 2003 eine wichtige Rolle inne. Doch er ist ein Verfechter der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, so unterstützte er weder die Verfassungsreform im letzten Dezember, noch ist er Chávez’ neuer Partei, der PSUV, beigetreten – dafür wurde er als “Verräter” und “Konterrevolutionär” gebrandmarkt.

Jedoch verfolgt die Regierung nicht nur Chirino, sondern auch alle anderen kämpferischen Teile der ArbeiterInnenbewegung. So stehen zu diesem Zeitpunkt ArbeiterInnen und GewerkschaftsführerInnen des Stahlwerks SIDOR und der Karamikfabrik Sanitarios de Maracay wegen der Organisierung von Streiks vor Gericht. Zur gleichen Zeit wurden die Anklagen gegen rechte VerschwörerInnen der Beteiligung am Putschversuch 2002 fallen gelassen!

Das Regierungsprojekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, das auf der Zusammenarbeit mit „patriotischen KapitalistInnen“ basiert, setzt die Kontrolle über der Arbeiterbewegung voraus. Wirklicher Sozialismus basiert dagegen auf der Enteignung der Produktionsmittel durch eine ArbeiterInnenregierung. Deshalb solidarisieren wir uns mit Orlando Chirino und allen anderen AktivistInnen der ArbeiterInnenklasse in Venezuela, die für eine unabhängige und revolutionäre ArbeiterInnenpartei kämpfen.

Oben ist der Text der Petition, die weltweit von hunderten linken und Arbeiterorganisationen unterstützt wird, einschliesslich der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION.

Petition

An den Ingenieur Rafael Ramírez, Minister für Energie und Erdöl und Präsident von Petróleos de Venezuela (PDVSA), und an alle Mitglieder des Vorstandes der PDSVA:

Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern sie zur sofortigen Wiedereinstellung von Orlando Chirino, einem Koordinator der Gewerkschaft UNT, der eine führende Rolle bei den Kämpfen gegen den Putsch im April 2002 und bei der Verteidigung der Ölindustrie während der Streik-Sabotage gegen die PDSVA im selben Jahr inne hatte, auf.

Chirino wurde ohne jegliche Rechtsgrundlage von der PDSVA entlassen. Er ist durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetztes in Bezug auf gewerkschaftliche Funktionen geschützt, da er Mitglied des Führungsgremiums von Sinutrapetrol (der Gewerkschaft der ÖlarbeiterInnen) ist, beschäftigt als Sekretär für Sicherheit und Hygiene, sowie Koordinator der UNT.

Mit Bezug auf das bereits Geäußerte, sowie der Wertschätzung von Orlando Chirinos transparenter Laufbahn und seiner Dienste im Interesse der Arbeiterklasse Venezuelas in drei Jahrzenten als Gerwerkschaftsführer, die von Tausenden ArbeiterInnen unabhängig ihrer politischen und ideologischen Position anerkannt werden, präsentieren wir diese Petition.

//Von unserer internationalen Website
//Liste der bisherigen Unterschriften