Hamburg, Hessen
und Niedersachsen

Über den Linksruck bei den Landtagswahlen und die Perspektiven der Partei „Die Linke“

In den vergangen Monaten wurden in mehreren Bundesländern neue Landesparlamente gewählt: Am 27. Januar durfte in Niedersachen und Hessen, am 24. Februar dann in Hamburg gewählt werden. Nach diesen drei Wahlen sitzen nun erstmal Abgeordnete der Linkspartei in westdeutschen Landesparlamenten. „Die Linke“ erhielt in Niedersachsen 7,1 Prozent (11 Sitze), in Hessen 5,1 Prozent (6 Sitze) und in Hamburg 6,4 Prozent (8 Sitze).

Dieses Novum zeigt deutlich, dass die Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen Zustände wächst, denn die Linkspartei wurde wegen ihrer sozialen Rhetorik gewählt. Die SPD fürchtet Stimmenverluste, und das erklärt die mehr als lächerliche Debatte innerhalb der SPD um mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dabei ist von allen Beteiligten anscheinend vergessen worden, dass die SPD bereits seit 2001 zusammen mit der Linkspartei den Berliner Senat stellt (von 1998 bis 2002 regierte die SPD zusammen mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern).

Doch die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Berlin lässt nicht nur die internen Debatten in der Sozialdemokratie lächerlich erscheinen, sie zeigt auch ganz gut wie die „soziale“ Politik der PDS in der Praxis aussieht. In Berlin wurden beispielsweise seit 2001 über hundert Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen. Auch die Situation an den Schulen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr: so müssen die SchülerInnen mittlerweile bis zu 100 Euro für ihre Schulbücher bezahlen, die sie vormals umsonst erhielten. Genau wie überall in der BRD sind arbeitslose Menschen gezwungen, im Rahmen von 1-Euro-Jobs Zwangsarbeit zu verrichten. Auch der Preis des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren mehrmals erhöht, sodass es für Hartz IV-EmpfängerInnen kaum noch erschwinglich ist. Und erst vor einigen Wochen rechnete der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in fast schon misanthropischer Weise vor, dass der Tagesregelsatz, den Arbeitslosengeld-EmpfängerInnen für Essen bekommen, mit etwas über vier Euro zu hoch angesetzt sei.

Bei der Betrachtung der Berliner Landespolitik zeigt sich deutlich, dass die Linkspartei nicht in der Lage ist, ihre soziale Rhetorik in die Praxis umzusetzen. Wegen ihrer reformistischen Logik will sie um jeden Preis in die Regierung einsteigen – die Linkspartei in Hessen machte gleich am Wahlabend das Angebot, eine SPD-Regierung zu wählen. Doch so bald sie der Regierung beitritt, muss sie sich schnell den kapitalistischen „Sachzwängen“ anpassen. Linke Politik sieht anders aus!

//von Antonio, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 28