Gegen Repression und Überwachung!

Redebeitrag von REVOLUTION auf der Demo gegen Repression am 17. November in Rostock

Vor fünf Monaten demonstrierten – hier, in Rostock – 80.000 Menschen aus aller Welt gegen die G8 und blockierten eindrucksvoll die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm. Der Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und Repression muss aber weiter gehen!

Heute haben wir uns versammelt, um unsere Solidarität mit den angeklagten G8-Gegnerinnen und Gegnern zu bekunden und die Einstellung der Verfahren gegen sie zu fordern.

Der Mörder von Carlo Giuliani ist frei. Diese Hinrichtung hatte keine Folgen. Währenddessen stehen, wegen des angeblichen Anzündens einiger Mülltonnen, Genossinnen und Genossen in Italien vor Gericht. ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.

Der agent provocateur, der in Heiligendamm enttarnt wurde, wird geschützt. Ebenso die Verantwortlichen für den illegalen Bundeswehr-Einsatz um den G8-Gipfel herum.

Gleichzeitig stehen in Rostock zahlreiche Verfahren offen gegen Menschen, die sich an den Demonstrationen und Blockaden beteiligt hatten. Wir fordern die sofortige Einstellung dieser Verfahren!

Skandalöser noch als diese Beispiele der Justizwillkür sind die Pläne der Bundesregierung: Ab 2008 soll erfasst werden, wer wann und mit wem telefoniert. Von welchem Ort aus angerufen wird. Wer mit wem E-Mails schreibt. Welcher Computer welche Internetseiten aufruft und mit welchen Begriffen in Suchmaschinen gearbeitet wird.

Begründet wird dieser massive Eingriff in die Privatsphäre mit der Kriminalitätsbekämfung. Fakt aber ist: Die Aufklärungsquote im Bereich der Internet-Kriminalität liegt bei 80 Prozent, in der Offline-Welt sind es nur 55 Prozent. Also wozu also dienen diese Überwachungsgesetze?

Die Hintergründe

Bis zu 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind gegen den Einsatz von Tornado-Jets in Afghanistan. Eine große Mehrheit lehnt die Beteiligung an Kriegen ab, eine große Mehrheit lehnt den Abbau von Grundrechten ab, eine große Mehrheit lehnt die derzeitige Umverteilung von unten nach oben ab.

Nicht nur in Berlin gilt schon heute jedes dritte Kind als arm… Aber damit die Menschen nicht über solche Nebensächlichkeiten nachdenken, wird ständig Angst geschürt: Angst vor Muslimen, Angst vor Linken, Angst vor „Anderen“. Jede und JedeR, der den Normalbetrieb des Kapitalismus stören könnte, wird als „Terroristen“ abgestempelt – selbst den streikenden LokführerInnen wurden vorgeworfen, die Bevölkerung zu „terrorisieren“!

Nichts zu sagen

Einer Forsa-Umfrage zu Folge sind 82 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sie in dieser Demokratie „nichts zu sagen“ hätten. Und – Recht haben sie. So wie das Vertrauen in die scheindemokratischen Institutionen des Kapitalismus schwindet, wächst auch die Bereitschaft, selber auf die Straße zu gehen und zu kämpfen.

Denn in vielen Bereichen wird ein grundlegender Wandel immer notwendiger: Die Umweltkatastrophe lässt sich kaum noch aufhalten; neue Kriege rücken immer näher; die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Und damit zeigt sich, worum es wirklich bei dieser Repression geht: Dieser Staat greift arme Länder militärisch an, um die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Gleichzeitig lässt er Menschen, die gegen solche Kriegsverbrechen demonstrieren, auf Grund eines schwarzen Kleidungsstücks einsperren. Da geht es ebenfalls um die Verteidigung des Kapitalismus.

Wenn das kapitalistischen System nun von einer wachsenden Mehrheit der Menschen als undemokratisch und unterdrückerisch erkannt wird – dann ist der Staat gezwungen, die Menschen einzuschüchtern, sie auszuspionieren, sie zu überwachen.

Noch sind es wenige, die gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus kämpfen. Aber der Staat weiß, dass die Unzufriedenheit da ist – dass es bald sehr viel mehr werden könnten. Wir haben es also mit präventiven Massnahmen gegen massenhafte Proteste zu tun.

Wir sind Milliarden!

Was können wir tun? Wir sind Viele! Nicht nur die 80.000, die gegen den G8-Gipfel demonstriert haben, sondern Milliarden, die immer weniger vom Reichtum auf dieser Welt haben.

Kämpfen wir gemeinsam! Wir haben die Kraft, um diese Welt zu verändern! Aber dafür müssen sich die Menschen, die unzufrieden sind, auch organisieren. Deswegen müssen wir zur Arbeiterbewegung gehen, z.B. in dem wir uns mit dem Streik der EisenbahnerInnen und Eisenbahner solidarisieren.

Und machen wir uns keine Illusionen: Nicht Schäuble ist das Problem, es gibt tausend andere Politiker, die bereit sind, diese Pläne umzusetzen. Es ist die Klasse der Kapitalisten, die an Sozialabbau, Kriegstreiberei und Umweltzerstörung verdient. Es sind ihre Profite, die mit diesen Gesetzten geschützt werden sollen.

Deswegen gibt es nur eine Lösung: die sozialistische Revolution.

One Solution: Revolution!

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