Widerstand im Irak

Die Pläne der USA für die Besatzung gehen nicht auf

Im März 2003 überfielen die USA mit ihren Verbündeten den Irak – ein Land, das bereits in den 90er Jahren durch brutale Sanktionen über eine Millionen Tote zu beklagen hatte und systematisch in den Ruin getrieben worden war. Weltweit demonstrierten über 20 Millionen Menschen gegen diesen Krieg, der unter erlogenen Vorwänden und unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde. Es war eine Episode eines örtlich wie zeitlich unbegrenzten „Krieges gegen den Terrorismus“, dessen Hauptziele in der Bewegungsfreiheit für das internationale Kapital, in der Erschließung neuer Märkte und in der Sicherung der knapper werdenden Öl-Ressourcen bestehen.

Wird dieser Krieg auch angeführt von den USA, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen dass ihr Unternehmen nur Dank der direkten Unterstützung anderer Staaten realisiert werden kann – tatsächlich unterstützen auch die wenigen Staaten, die sich offiziell gegen den Angriffskrieg ausgesprochen haben, die Plünderung und Zerstörung des Iraks und versuchen, sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern.

Seit über vier Jahren nun ist der Irak besetzt; fast eine Million Menschen wurden direkt und indirekt durch die BesatzerInnen ermordet, weitere Millionen wurden vertrieben, sind geflohen, wurden verletzt oder gefangen genommen und gefoltert. Die Rüstungskonzerne machen Milliardengewinne im zweistelligen Bereich. Gesetze wurden verabschiedet, die es imperialistischen Konzernen erlauben, irakische Unternehmen zu übernehmen und die Gewinne vollständig ins Ausland zu transferieren. Viele weitere Gesetzesentwürfe waren von den USA bereits vor Kriegsbeginn ausgearbeitet worden – der Irak sollte die größte Freihandelszone des Nahen Osten werden. Doch diese Pläne gingen nicht auf.

Der Widerstand

Die US-Truppen sorgen für Sicherheit und werden von brutalen Qaida-Terroristen angegriffen – zu diesem Schluss muss mensch kommen, wenn mensch die Berichterstattung über den Irak verfolgt. Tatsächlich aber nahm eine sehr breit gefächerte Widerstandsbewegung den Kampf gegen die Besatzung auf. Ohne von einem einzigen Land unterstützt zu werden und mit einfachsten Mitteln gelang es den IrakerInnen über vier Jahre hinweg, den Besatzungstruppen verheerende Verluste zuzufügen und die neokolonialen Träume der US-Regierung zu vernichten. Sie nahmen von ihrem Recht, Widerstand gegen die Besatzung ihres Landes zu leisten, Gebrauch und wissen sich der Zustimmung großer Teile der Bevölkerung sicher.

Im Oktober 2007 trat eine große Front der Guerilla mit einem politischen Programm an die Öffentlichkeit. Der „Politische Rat des irakischen Widerstandes“ formulierte in einem 14-Punkte Plan die Vorstellungen der Guerilla: Der Irakische Widerstand repräsentiert den Willen der IrakerInnen; die von der Besatzung eingeführten Verträge sind ungültig; eine Technokratie wird nach der Befreiung eine Übergangsregierung bilden; jedes Gesetz, das die irakische Souveränität einschränkt ist ungültig; der Irak ist für alle IrakerInnen und sichert allen Gerechtigkeit zu; die Reichtümer – insbesondere Wasser und Öl – gehören allen IrakerInnen.

Die Perspektiven

Dies alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Kräfte keine weiterführenden Perspektiven für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen und Jugendliche zu bieten haben. KommunistInnen und alle ArbeiterInnen sollen die bürgerlichen Gruppierungen im Widerstand als Verbündete im Kampf gegen die ImperialistInnen und IslamistInnen akzeptieren, gleichzeitig aber nie vergessen: die bürgerlichen Kräfte werden geführt von den einheimischen Ausbeuter­Innen, deren Ziel ein kapitalistischer Irak mit guten Beziehungen zu den korrupten Diktatoren der Region bleibt. Sie müssen also innerhalb des Widerstandes ihre eigenen Milizen errichten, für sozialistische Ziele kämpfen und eine ArbeiterInnen-Regierung (keine „technokratische“!) für den befreiten Irak fordern. Schon im Kampf gegen die Besatzung muss das Ziel der sozialistischen Revolution in den Mittelpunkt gestellt werden.

Es gibt heute im Irak eine Vielzahl von Gewerkschaften, Frauenorganisationen und anderen Bündnissen, die Widerstand gegen die neoliberalen Pläne der Besatzung leisten. Beispielsweise erarbeitete die FWCUI-Gewerkschaft einen 29-Punkte Plan, in dem sie unter anderem volle und uneingeschränkte Freiheit der Gewerkschaften, volles Streikrecht, Verbot von Kinderarbeit sowie gleichen Lohn für Männer und Frauen fordert. Die ÖlarbeiterInnen-Gewerkschaft aus Basra erwirkte eine Verdoppelung der Löhne für die ArbeiterInnen in dieser Branche und organisierte erfolgreiche Streiks mit 15.000 TeilnehmerInnen.

Streiks und ähnliche Formen des Widerstandes können für die BesatzerInnen wesentlich bedrohlicher werden als alle bewaffneten Angriffe; auch könnten sie zu einer fortschrittlichen Massenbewegung im Irak und in der gesamten arabischen Welt werden und sich hier langfristig zu einer Alternative zu den ImperialistInnen, IslamistInnen und korrupten Regimes entwickeln.

Deswegen unterstützen wir den irakischen Widerstand, aber kritisieren gleichzeitig die Kräfte, die diesen Widerstand anführen.

//von Rafael, Revo Rostock //REVOLUTION Nr. 26