Frieden herbeibomben!

Was die Besatzungstruppen in Afghanistan rumtreiben

„Frieden für Afghanistan! Bundeswehr raus!“ – Das ist der Titel der Demonstration am 15. September in Berlin. Seitdem der Bundestag im März dieses Jahres beschloss, sechs Tornado-Flugzeuge und 500 SoldatInnen zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, ist der Einsatz am Hindukusch in der öffentlichen Diskussion. Nun steht eine Verlängerung des Einsatzes an. Deshalb gibt es die Demo und – am gleichen Tag – einen Sonderparteitag der Grünen.

Die liberale Partei mit den linken Wurzeln tut sich nämlich an der Basis noch ein wenig schwer mit Kriegseinsätzen. Hans-Christian Ströbele, das „linke Gewissen“ der Grünen, hat im Vorfeld des Parteitages ein Positionspapier zum Thema veröffentlicht. Darin erklärt er, dass „die Unterscheidung zwischen OEF-Mandat und ISAF-Mandat nicht mehr weiter hilft.“

Zwei Militäreinsätze

In Afghanistan laufen nämlich zwei Militäreinsätze. Die „Operation Enduring Freedom“ war die Reaktion der NATO auf den 11. September 2001. Unter der Überschrift „Recht auf Selbstverteidigung“ wurde bis Dezember 2001 Afghanistan angegriffen, die Taliban-Regierung gestürzt und eine besatzertreue provisorische Regierung gebildet. Diese „afghanische Regierung“ bat die UNO um Hilfe und diese beschloss prompt die Entsendung der „International Security Assistance Force“. Die ISAF-BesatzerInnen waren erst nur in Kabul stationiert, inzwischen sind sie in ganz Afghanistan aktiv. Wenn Christian Ströbele von den Grünen schreibt, OEF- und ISAF-Besatzer wären kaum mehr voneinander zu unterscheiden, dann hat er recht, denn wo soll in der Praxis der Unterschied liegen zwischen der „Bekämpfung verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte“ (OEF) und der „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ (ISAF)? Aber warum ist die Unterscheidung so wichtig?

Der „Einsatz der Tornados“ im Süden Afghanistans ist für Ströbele „weiterhin der Sündenfall“. Aber: Ist die militärische Unterstützung der verbündeten Truppen nicht die logische Folge des gemeinsamen Einsatzes? Für Ströbele nicht. Er fordert: „Einsätze ausländischer Truppen sind auf die Sicherung der Bevölkerung und der Aufbauprojekte zu begrenzen.“ Aha: Während Ströbele den „offensiven Krieg im Süden“ verurteilt, scheint das Besatzungsregime im ruhigeren Norden für ihn weniger ein Problem darzustellen.

Deutsch-Nordafghanistan

Im Norden steht ein deutscher Brigadegeneral an der Spitze des Regional Command (RC), das die gesamten zivilen und militärischen Aktivitäten in der Region kontrolliert. Der deutsche Imperialismus ist in Afghanistan außerordentlich aktiv. Nicht nur die Bundeswehr verteidigt dort „deutsche Interessen“, auch das deutsche Außen- und das Innenministerium und darüberhinaus das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Entwicklungsdienst und die Kreditanstalt für Wiederaufbau engagieren sich in dem Land.

Deutsche kümmern sich um die „Aus- und Fortbildung von afghanischen Polizisten“, um die „bauliche und fachliche Rehabilitierung von Schulen“ (natürlich mit Deutsch als Unterrichtssprache) und sind „in der Spracharbeit und der Lehrerfortbildung tätig“. „Die Deutsche Welle liefert täglich einen 10-Minuten-Nachrichtenblock in Dari und Paschtu an den afghanischen Staatssender, betreibt Ausbildung und leistet technische Hilfe.“

Natürlich sind Siemens, Chrysler usw. auch in Afghanistan und „helfen beim Wiederaufbau“. Die BRD hat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit der Islamischen Republik unterzeichnet und bereits 2002 der afghanischen Regierung einen Berater für Investition und Handel zur Seite gestellt.

Während also das Wiederaufbaugeschäft blüht, sind 70% der Afghanen unterernährt, 1/4 haben keinen Zugang zu Trinkwasser und 90% keinen Strom. Im letzten Jahr starben in Afghanistan 4.000 Menschen in militärischen Auseinandersetzungen.

So „helfen Deutschland und die internationale Gemeinschaft Afghanistan, ein stabiles Land zu werden, in dem die Menschen sicher leben können und selbst über ihre Zukunft bestimmen.“ (O-Ton Auswärtiges Amt) – Danke Deutschland!

//von Jalava, Revo Berlin //REVOLUTION Nr. 25

deutsche Interessen im Visier