Gegen die Union der
Kapitalisten Europas!

Die Europäische Union ist toll – aber nur für die Konzerne

Am 25. März 2007 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU in Berlin zusammen. Als Höhepunkt verabschiedeten sie die „Berliner Erklärung“. Darin wird behauptet, mit der „europäischen Einigung“ wären die „Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen“ worden. Gegen diese schamlose Heuchelei gingen auch wir jungen KommunistInnen auf die Straße, denn die EU ist keineswegs eine erfüllte „Hoffnung auf Frieden und Verständigung“, sondern ein knallhartes Bündnis der europäischen Kapitalisten, um mit den USA konkurrieren zu können.

Zwangsheirat

Beispiel Deutschland: Um die Jahrtausendwende war der Gesamtumsatz der 12 größten deutschen Konzerne etwa doppelt so hoch wie der Gesamtumsatz der 12 größten Konzerne Frankreichs. Das zeigt, wie stark das deutsche Kapital ist. Dennoch hat Deutschland entscheidende Schwächen:

€ Es ist den USA wirtschaftlich stark unterlegen und hat einen verhältnismäßig kleinen Binnenmarkt.

€ Es hat einen schwächeren Bankensektor

€ Deutschland hat (auch im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien) keine traditionellen kolonialen oder halb-kolonialen Einflussgebiete

€ Die deutsche Armee ist keine fähige Interventionsmacht und besitzt keine Atomwaffen und

€ die deutsche Arbeiterbewegung ist noch nicht so krass geschwächt (wie z.B. die der USA)

Auch die anderen EU-Staaten sind für sich alleine nicht konkurrenzfähig. Der Grund für die „europäische Einigung“ sind nicht irgendwelche „gemeinsamen Ideale“ – der ganze Zweck der EU ist es, die Schwächen der europäischen Kapitalisten wett zu machen. „So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und den immer weiter wachsenden Wettbewerb nach unseren Wertvorstellungen gestalten“ – wie die Berliner Erklärung es ausdrückt.

Im Jahr 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten die sogenannte Lissabon-Agenda. Mit diesem Programm setzten sie sich das Ziel, die EU bis 2010 zum „dynamischsten und wettbewerbfähigsten“ Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ausdrücklich geht es darum, die USA und Japan zu überholen.

Ob das auch gelingen wird, ist sehr fragwürdig, doch durch die Lissabon-Agenda und die immer wiederkehrenden Zwischenbilanzen wird immer wieder Druck gemacht, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um der US-Entwicklung hinterherzukommen.

Europäische Champions

Ein wichtiger Aspekt dieser Politik ist die Bildung von „europäischen Champions“. So nennt man Gemeinschaftsunternehmen aus großen europäischen Konzernen. Das bekannteste Beispiel für so einen „Champion“ ist der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS.

EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) wurde 1998 auf Initiative von Deutschland und Frankreich und mit Unterstützung der EU gegründet. Es ist der zweitgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt mit einem Umsatz von fast 40 Milliarden Euro (etwa 30% davon kommen aus dem Militärbereich). Den Hauptanteil an EADS hält ein Zusammenschluss aus dem spanischen Staatsunternehmen SEPI, der französischen SOGEADE (bestehend aus dem französischen Staat und dem Legardere-Konzern) und dem deutschen Konzern Daimler-Chrysler.

EADS besitzt seit 2006 auch 100% (vorher 80%) der Anteile des Flugzeugbauers Airbus, dem einzigen nennenswerten Konkurrenten des US-Konzerns Boeing. Über EADS laufen verschiedenste Rüstungsprojekte, wie z.B. der Euro-Fighter, der Militärtransporter A 400M und die neue französische Atomrakete.

Militärisch hat die EU ohnehin jede Menge Nachholbedarf. Die USA sind der EU in der militärischen Entwicklung etwa 16 Jahre voraus! Weil die EU, wie in der Berliner Erklärung gesagt, „auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern“ – also durch Unterstützung reaktionärer Machthaber, durch Krieg und Besatzung ihre Interessen durchsetzten – will, braucht sie eine eigene starke Militärmacht. Deswegen war im Entwurf zur EU-Verfassung auch die Verpflichtung zur Aufrüstung festgeschrieben. Deswegen wird die Einrichtung einer europäischen Streitmacht forciert. Erst kurz vor der 50-Jahr-Feier erklärte die derzeitige EU-Präsidentin Merkel: „In der EU selbst müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen“.

Es geht darum, eigenständig die Interessen der EU-Kapitalisten durchsetzen zu können. Die Zeiten, in denen nur die USA über Cruise Missiles, Aufklärungsdrohnen und Präzisionswaffen verfügten, sind inzwischen vorbei, doch sind das nur erste Schritte auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit von den USA.

Die „europäischen Champions“ wie EADS, der weltgrößte Atomkonzern Framatome-ANP oder der geplante „Europäische Werftverbund“ sind fast immer deutsch-französisch. Warum das so ist wird klar, wenn man bedenkt, dass das EU-Projekt von Anfang an auf dem Bündnis des französischen und des deutschen Imperialismus basiert und wenn man weiß, dass 56 der 100 größten europäischen Konzerne aus Deutschland und Frankreich kommen.

Ein freier Weltmarkt?

Die EU gibt sich gerne als Schützerin des freien Marktes. Doch sie schützt die eigenen Konzerne gegen die außereuropäische Konkurrenz – durch Subventionen, Aushebelung von Kartellgesetzten (besonders in der Rüstungsbranche) und einer Vielzahl von Staatsaufträgen.

Die Bildung von europäischen Konzernen erzwingen, wie die gesamte Lissabon-Agenda Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse. So versuchte die EU mit dem „Port Package“ die Ausbeutung der europäischen HafenarbeiterInnen zu erleichtern. Doch die wehrten sich und bestreikten Häfen in ganz Europa, so dass keiner der zwei Anläufe gelang. Bei der „Bolkestein-Richtlinie“ verzichtete die Gewerkschaftsbürokratie auf Kampfaktionen und beschränkte sich auf Demonstrationen. Das hatte zur Folge, dass das Europäische Parlament der Richtlinie Ende 2006 zustimmte und nun nationale Mindeststandards bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und Arbeitsschutz von den multinationalen Unternehmen umgangen werden können.

Spaltung durch Rassismus

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse gehen einher mit Maßnahmen, die Lohnabhängigen entlang nationaler und kultureller Linien zu spalten, um sie gegeneinander auszuspielen. Die Berliner Erklärung nennt das so: „den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen.“ In der EU werden ethnische Minderheiten wie die Roma oder die BaskInnen unterdrückt und zu Kriminellen und Terroristen abgestempelt. Es wird mit dem Schlagwort vom „Kampf der Kulturen“ systematische Hetze gegen Menschen mit islamischem Hintergrund gemacht. Die Außengrenzen der EU werden streng bewacht. Die „Festung Europa“ ist abgeschottet gegen die Menschen, die versuchen dem Elend zu entfliehen, das die europäischen Kapitalisten in aller Welt anrichten. Wer es doch geschafft hat, lebt auch hier unter krassen Ausbeutungsbedingungen, in ständiger Angst vor der Abschiebung, die für einen Großteil Folter und Tod bedeutet.

Wir brauchen den Wisch nicht, der sich Berliner Erklärung nennt. Wir brauchen keine Europäische Union der Kapitalisten. Früher wie heute „erklärt die Avantgarde des europäischen Proletariats seinen gegenwärtigen Herrschern: Um Europa zu vereinigen, ist es zu aller erst notwendig, die Macht euren Händen zu entreißen. Wir werden das machen. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in einen machtvollen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zu einem Eckpfeiler der Sozialistischen Weltföderation machen.“ (Leo Trotzki)

//von Jalava aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 24