Frieden für deutsche Wirtschaftsprofite...

Flugblatt gegen die Bundeswehr bei einer Jobbörse

Ganz Deutschland war sich im März 2003 einig: „Krieg ist keine Lösung“. 85% der Bevölkerung waren gegen den Irak-Krieg. Eine halbe Millionen Menschen demonstrierten für den Frieden und mit ihnen u. a. auch PolitikerInnen von Rot-Grün. Wenn Mitglieder der Regierungsparteien für ihre eigene Politik auf die Straße gehen, dann ist das nicht nur absurd, sondern hat dann auch immer ganz spezielle Gründe. Das Anliegen, welches hinter der deutschen „Friedenspolitik“ wirklich steckt: Die deutsch- irakischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell eng und sollen nicht gefährdet werden, denn Deutschland ist einer der Hauptexporteure in die Länder des Nahen Ostens. Somit konnte sich eine politische Neuordnung der Region nur negativ für Deutschland auswirken. Hinter der Anti-Kriegs Haltung der Bundesregierung verbarg sich also lediglich der Gedanke „Frieden für deutsche Wirtschaftsprofite“.

Nach der Friedensdemonstration

Sechs Tage nach der größten Friedensdemonstration seit über 20 Jahren zeigte sich, wie wenig die Bundesregierung auf Abrüstung und militärische Zurückhaltung gibt, wenn es um die deutschen Streitkräfte geht. So wurde noch im März eine neue verteidigungspolitische Richtlinie erlassen, welche den Aus- und Umbau der deutschen Bundeswehr zur internationalen Kampftruppe besiegelt.

Das Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, schnell und möglichst flexibel dort einzugreifen, wo eigene Einflusssphären bedroht sind oder ausgebaut werden können.

So heißt es im Weißbuch der Bundeswehr, welches vom 2006 vom Verteidigungs-Ministerium herausgegeben wurde: „Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“

Um diese eigenen Vorgaben auch zu erfüllen, beteiligte sich die Bundeswehr – ohne jegliche öffentliche Diskussion – dann auch am ersten Kampfeinsatz der EU- Eingreiftruppe im Kongo. Dies zeigt deutlich, dass die Ablehnung des Irak-Krieges und der Kriegseinsatz im Kongo keinesfalls zwei widersprüchliche Fakten sind sondern, dass sich vielmehr bei beiden jeweils wirtschaftliche Interessen mit dem Bedürfnis nach internationaler Profilierung verbinden lassen.

Im Kapitalismus stehen die Unternehmen jedes Landes und somit die Länder an sich, in scharfer Konkurrenz zueinander. Die Wirtschaft jeder Nation strebt nach maximalem Profit. Aus diesem Grund müssen auch deutsche Unternehmen stets expandieren und neue Absatzmärkte erschließen.

Wozu Auslandseinsätze gut sind

Mit militärischen Interventionen versucht auch Deutschland, seine nationalen Interessen in der Welt zu vertreten. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr zur „Friedenssicherung“ im Kongo fand also nicht zufällig in einem der rohstoffreichsten Länder Afrikas statt. Das Bundes- Verteidigungsministerium sagte in diesem Zusammenhang, dass „Stabilität in der rohstoffreichen Region” im Interesse “der deutschen Wirtschaft” sei.

„Der Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe, die für Europa wichtig sind: Wolfram, Mangan- und Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Coltan, Beryllium.“ (Andreas Schockenhoff, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Kriege sind nur eine logische Konsequenz aus nationalen kapitalistischen Interessen. Auch alle internationalen Interventionen, sowie internationale Bündnisse (sowohl NATO-Einsätze als auch UN-Missionen) sind in diesem Sinne zu verstehen. Es bringt somit augenscheinlich auch nichts, für den Frieden zu demonstrieren, wenn man keine Kritik an der Logik des kapitalistischen Systems mit sich bringt.

Die Bundeswehr präsentiert sich nun als vermeintlich „normaler Arbeitgeber“ an der Jobbörse. In Zeiten , in denen Ausbildungs- und Arbeitsplätze knapp sind, versucht sie, Jugendlichen das „Abenteuer Bundeswehr“ schmackhaft zu machen. Nicht nur an Schulen und Arbeitsämtern sondern auch mit einem Bundeswehr- Volleyball- Turnier und ähnlichen Veranstaltung, wird für die deutschen Streitkräfte geworben. Dabei geht es auch darum, Militarismus in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, als scheinbar völlig normales Mittel, um nationale Interessen zu sichern und Konflikte zu lösen.

Deshalb fordern wir:

Bundeswehr runter vom Schulhof!!!

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