Ausbeutung – auch bis 22 Uhr

Überall in Doofland, Bundesland für Bundesland, werden die Ladenschluss-Bestimmungen aufgehoben. Das bedeutet, dass Jeder seinen Laden die ganze Nacht aufmachen darf. Das kann aber nur, wer erstens einen Laden und zweitens das Geld hat, um zusätzliche Arbeitskraft zu kaufen, damit der Laden auch läuft. Wie z.B. das Berliner „Kulturkaufhaus“ des Dienstleistungsriesen Dussmann, das sogar eine ganze Nacht des Wochenendes durchgängig geöffnet hat. Während also die Aufsichtsräte Peter Dussmann und Wolfgang Clement schlafen, können jetzt die Beschäftigten im „Kulturkaufhaus“ Nachtschichten schieben.

In zahlreichen Bundesländern haben nach dem Gesetzesbeschluss die sogenannten „Arbeitgeber“ die Manteltarifverträge mit den Gewerkschaften gekündigt. In den Manteltarifverträgen war festgelegt, dass die Beschäftigten nach 18.30 Uhr 20% und nach 20 Uhr 50% Lohnzuschlag bekommen. Heribert Jöris vom „Hauptverband des deutschen Einzelhandels“ nannte die bisher gezahlte Erschwerniszulage einen „Anchronismus“; sie ist dank der neuen Gesetze, seiner Meinung nach einfach nicht mehr zeitgemäß.

Was sagt „Die Linke“ dazu?

Im Sachsen-Anhaltischen Landtag erboste sich die Fraktion der Linkspartei.PDS, die Freigabe des Ladenschlusses sei nur im Interesse der „großen Ketten, Konzerne und Center“, ja eindeutig „unsozial“.

Ihre GenossInnen in der Berliner Landesregierung haben derweil als erstes Bundesland genau so ein „unsoziales“ Gesetz gemacht. Es ist auch nicht die erste unsoziale Tat des rosa-roten Senats. In den fünf Jahren seiner Regierung wurden auf der einen Seite Milliarden-Subventionen an große Unternehmen gezahlt, auf der anderen Seite wurden die Wasserbetriebe und die Wohnungsbaugesellschaft GSW privatisiert, die Verkehrsbetriebe BVG wurden „wettbewerbsfähig“ gemacht, der Berliner Senat trat als erste Landesregierung aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und kürzte daraufhin kräftig bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, schloss Kindertagesstätten, kürzte an Schulen usw. usf.

Wir erinnern uns an unser Lieblingszitat von der L.PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Die sagte einmal, dass ihre Berliner GenossInnen gezeigt hätten, dass sie den Kapitalismus besser verwalten könnten als Andere.

Klasse! Was soll mensch dazu sagen? Ja, ihr Regierungssozialisten habt’s dem Kapital gezeigt: Auch ihr könnt die Profite hoch und die Bevölkerung passiv halten, wie oder sogar noch besser als die SPD oder die Grünen! Glückwunsch!

Dieser Widerspruch zwischen der Forderung sozialer Politik in der Opposition und dem Umsetzen unsozialer Politik in der Landesregierung, ist das Problem der Linken, die an die vermeintliche Machtposition gekommen ist, dort aber doch ziemlich machtlos ist.

Die schlechten Eigenschaften

Die ReformistInnen von der L.PDS wollen die bestehende Gesellschaft abzüglich deren schlechter Eigenschaften. Diese Eigenschaften – Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut – gehören aber zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaft, da hilft auch kein Lippenbekenntnis zu irgendeinem „Sozialismus“.

Wenn Menschen wie die von der L.PDS es auf die Regierungssessel schaffen, müssen sie sich nach den Bedingungen des Kapitalismus richten. Sie sitzen in seiner Logik fest: dass sie den Unternehmen die Profite sichern müssen, damit die dann vielleicht Arbeitsplätze schaffen; dass sie bei den Sozialausgaben kürzen und öffentliches Eigentum privatisieren müssen, um den verschuldeten Staat zu finanzieren usw. Sie versprechen, mit ihrer Regierungsbeteiligung „Schlimmeres zu verhindern“, für ver.di-Sekretärin Erika Ritter machen sie Berlin mit dem neuen Ladenschlussgesetz „zum absoluten Spitzenreiter beim Abbau von Arbeitnehmerrechten“.

Die L.PDS in Berlin hängt in den „Sachzwängen“ des Kapitalismus und weiß nicht, was sie von sich halten soll. Die Berliner Parteigrößen jedenfalls kämpfen weiterhin mit dem Küzungsschwert gegen die ArbeiterInnen, während sie hinter ihrem Schild aus „Sachzwängen“ Deckung suchen.

Diese Deckung soll ihr nicht viel nutzen!

//von Jalava aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 22