Recht auf Generalstreik? Lieber Generalstreik!

Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und jetziger Chef der WASG, und weitere Stars der „Neuen Linken” erheben die Forderung nach einem Recht auf Generalstreik.

Denn die Gesetze der BRD erlauben Streiks nur bei tariflichen Auseinandersetzungen. Politische treiks sind nach dem deutschen Gesetz verboten, weil sie die Konzerne und ihre Regierung massiv unter Druck setzen können.

Die Montagsdemos, die gegen die Einführung von HartzIV aufkamen, waren nicht in der Lage, diese “Reform” zu verhindern, weil es keinen wirtschaftlichen Druck gab – die Regierung konnte warten, bis es den DemonstrantInnen wieder langweilig wurde.

Das hätte ganz anders ausgesehen, wenn es nach den Montagsdemos Dienstagsstreiks gegeben hätte. Aber die Gewerkschaften weigerten sich, solche Streiks zu organisieren oder überhaupt an den Montagsdemos teilzunehmen. Sie taten das nicht, weil sie ihren Parteifreunden aus der SPD, die HartzIV eingeführt hatten, nicht schaden wollten.

Viele ArbeiterInnen und Arbeitslose fordern Aktionen, um die Angriffe der Konzerne und ihrer Regierung zu stoppen – immer öfter auf Gewerkschaftsdemos sieht man die Forderung nach einem Generalstreik. Aber die Führungen der Gewerkschaften verweisen darauf, dass solche politischen Streiks illegal sind.

Das Problem dabei ist nicht das Gesetz, sondern der Unwillen der Gewerkschaftsführung, zu solchen Mitteln zu greifen, die die volle Kraft Arbeiterbewegung entfalten würden.

Ob so eine Aktion legal ist, hängt davon ab, ob man sie durchsetzen kann. Schliesslich waren Streiks – und auch Gewerkschaften – früher einmal illegal. Dass man jetzt ein Recht auf sowas hat, ist nicht Anträgen im Parlament zu verdanken, sondern der Tatsache, dass sie organisiert wurden und die Kapitalisten sich damit abfinden mussten.

Es fragt sich also, wie man auch in der BRD politische Massenstreiks organisieren könnte.

Die linke Bundestagsfraktion will das Gesetz ändern lassen und argumentiert, dass ein Recht auf Generalstreik der EU-Charta entspricht.

Aber auch mit einem formalen “Recht auf Generalstreik” würden die Gewerkschaftsführungen sich weigern, einen zu organisieren.

Man müsste innerhalb der Gewerkschaften die Politik des Reformismus – und den Einfluss der SPD – politisch bekämpfen. Genau das lehnt die PDSWASG ab, weil sie sich auf GewerkschaftsbürokratInnen stützen und sie nicht kritisieren wollen.

Deshalb muss es in den Gewerkschaften eine Basisbewegung geben, die selbstsändig Streik-Aktionen organisiert und gegen die Bürokratie kämpft. Nur so kann man einen Generalstreik (und damit ein “Recht auf Generalstreik”) erkämpfen.

//von Wladek aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 22