Was tun gegen Nazis?

Alle waren sie schockiert über den Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Berliner Bezirken. Wie aber mit den Rechten nun in den Parlamenten bzw. im Allgemeinen umgegangen werden soll, dazu haben die etablierten Parteien unterschiedliche Ansichten. Einige (CDU und FDP) wollen sie einfach faktisch ignorieren. Andere, wie SPD, Grüne und PDS, wollen den Nazis mit mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen und Anti-Rechts Programmen das Handwerk legen. Doch da stellt sich die Frage: „Lässt der Faschismus sich so einfach staatlich wegfinanzieren?“

Unsere Antwort lautet natürlich: Nein. Ein Staat, dessen „Antifaschismus“ soweit geht, dass Aufnäher mit durchgestrichenem Hakenkreuz als verfassungswidrig eingestuft werden können, ist kein effektives Mittel. Bürgerinitiativen und Einzelpersonen können Erfolge haben, wenn es darum geht, rechte Strukturen vor Ort zu bekämpfen. Aber faktisch haben sie keine Einflussmöglichkeit auf gesellschaftliche Prozesse, die fremdenfeindliches, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut immer wieder in die Bevölkerung tragen.

Nazis erstarken nicht aus Boshaftigkeit, sondern daraus, dass deklassierte Bevölkerungsteile meinen, dass ihre Interessen von rechtsradikalen Parteien vertreten würden. Es ist deshalb notwendig, eine politische Antwort zu geben und den vermeintlichen Antikapitalismus der Rechten und ihren angeblichen Kampf gegen Sozialabbau als das zu entlarven, was es ist: pure Heuchelei.

Nach Vorstellungen von NPD, DVU und Konsorten sollen alle gesellschaftlichen Widersprüche, z.B. der Widerspruch zwischen steigenden Unternehmensgewinnen und zunehmender Armut, einfach von einer übermächtigen „Volksgemeinschaft“ weggezaubert werden. Konkret bedeutet das die Unterdrückung von vielen „Randgruppen“ der Gesellschaft, also ArbeiterInnen, Arbeitslose, Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten, alternativ lebende Jugendliche und so weiter...

Deshalb kann eine wirklich effektive Bekämpfung der Nazis nur durch Hilfe eben jener Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Es ist notwendig, Gewerkschaften, migrantische Gruppen, Lesben- und Schwulenverbände und linke Jugendgruppen auf die Straße zu bringen, mit dem Ziel, den Nazis entschlossen und militant entgegenzutreten.

//von Carsten aus Lichtenberg //REVOLUTION Nr. 20