Wählen ändert nichts.

Aber WASG wählen! Über die Wahlen am 17.9. in Berlin

Am 17. September finden in Berlin Wahlen für ein neues Abgeordnetenhaus – damit auch für einen neuen Senat – statt. Bei diesem Wahlgang ist es lediglich Menschen ab 18 Jahren erlaubt zu wählen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirkverordnetenversammlungen (BVV) – den Bezirksparlamenten – erlauben es die Herrschenden erstmals Menschen ab 16 Jahren zu wählen.

Warum Jugendlichen nicht erlaubt wird auch die Landesregierung zu wählen, wird von den Politikern meist mit einer angeblichen Unreife junger Menschen begründet. Wir treten für ein allgemeines Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ab 16 Jahren ein, denn wer reif genug ist, im Betrieb ausgebeutet zu werden, sollte auch reif genug sein, eine Regierung zu wählen.

Sozial kürzen	Massiv kürzen	Massiver kürzen	Bürgernah kürzen	Sozialistisch kürzen	Das Kürzen kürzen

Die SPD und die PDS

Seit 2001 regiert in Berlin ein so genannter rot-roter Senat, der von einer Koalition aus SPD und der Linkspartei.PDS getragen wird. Vor allem die PDS stellte sich im letzten Wahlkampf als die soziale Alternative zum „neoliberalen Einheitsbrei“ dar. Doch wir alle konnten in den letzten fünf Jahren sehen, wie diese „soziale Alternative“ aussieht:

Der Anteil der Menschen, die in Armut leben müssen, stieg von 1998 bis 2004 von 12,1% auf 15,6%. 23,6% der Menschen unter 18 Jahren leben in Armut, das ist jedeR vierte dieser Altersgruppe. Doch nicht nur statistisch lässt sich eine Verarmung der Berliner Bevölkerung beobachten; seit Einführung der „Hartz IV“-Gesetze sieht man immer mehr Menschen, die darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern. Und während auf der einen Seite immer mehr Jugendfreizeitzentren – in den letzten zehn Jahren über hundert – geschlossen werden und Schulen zusammengelegt werden, pumpt der Senat Milliarden in die Wirtschaft. So wurde allein die Berliner Bank mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe und durch die Übernahme von Risiken, die sich aus Kreditgeschäften ergaben bzw. ergeben werden, in Höhe von 21,6 Milliarden Euro unterstützt.

Diese Politische Praxis ist mehr oder weniger Konsens bei den im Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien. Die Wahl zwischen einem FDP/CDU-Senat und einem SPD/PDS-Senat, ist die Wahl zwischen Kugel und Gift.

Die WASG

Allerdings gibt es eine neue Kraft: Die Wahlalternative „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Die WASG wurde letztes Jahr hauptsächlich von ehemaligen SPD’lern, die mit der Regierung Schröder unzufrieden waren, gegründet. Diese Partei tritt – zumindest rhetorisch – kämpferisch gegen die unsoziale Politik des rot-roten Senats und Sozialabbau im Allgemeinen auf. Natürlich wird eine WASG-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Kürzungen und andere Entscheidungen nicht verhindern. Für die herrschende Politik gibt es nämlich keine andere Möglichkeit zu regieren, wenn es der Wirtschaft gut gehen soll.

Denn durch die Globalisierung und die damit verbundene Liberalisierung der Weltmärkte wächst der Druck auf die deutschen Kapitalisten, immer billiger zu produzieren, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Und „billiger produzieren“ heißt letztendlich nichts anderes als weniger Geld für die Beschäftigten auszugeben. Um diesen Teufelkreis zu durchbrechen, reicht es nicht, den Kapitalismus lediglich „humaner“ verwalten zu wollen – wie es die PDS und auch die WASG wollen. Der einzige Ausweg aus der Misere ist eine radikale Umwälzung der Besitzverhältnisse.

Die Demokratie

Warum trotzdem WASG wählen? Jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Sozialabbau-Einheitsfront aus CDU, FDP, PDS, SPD und den Grünen. Nur so kann man wirklich überprüfen, ob sich die WASG an ihre Wahlversprechen hält und eine lautstarke Opposition im Abgeordnetenhaus bildet, oder ob sie wie die Linksfraktion im Bundestag in der Versenkung verschwindet. Sehr wahrscheinlich ist auch – wenn man sich die politische Arbeit der PDS und der WASG im Bundestag anschaut – , dass die WASG lediglich die „schlimmsten“ Formen der Rationalisierung anprangern wird und viele kleine Kürzungen mit durchwinken wird.

Doch trotzdem: Die Leute werden nicht mit der reformistischen Ideologie brechen, weil es in Flugblättern oder Zeitungsartikeln steht, sondern weil sie die Reformismus vor Augen haben werden; weil sie die Widersprüche zwischen der linken Rhetorik und der rechten Praxis sehen werden. Oder frei nach Lenin: Wir stützen reformistische Parteien durch eine Stimme so, wie ein Strick einen Gehängten.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man sich nun zurücklehnen und dem Lauf der Geschichte zuschauen soll. Es reicht nicht aus, alle Jahre jemanden zu wählen, der uns ver- bzw. eher zertritt. Vielmehr liegt es nun auch an uns Jugendlichen, die zu den unterdrücktesten Bevölkerungsschichten gehören, unseren Protest auf die Straße zu bringen, uns eigenständig zu bilden und vor allem uns zu organisieren.

Eine gute Möglichkeit unsere Wut – in diesem Fall über das repressive, ungerechte, leistungsfetischistische Schulsystem – zum Ausdruck zu bringen, ist der Schülerstreik in Berlin in der Woche vor den Wahlen. Doch um diesen Tag zu einem Erfolg werden zu lassen, brauchen wir eine Vernetzung von aktiven Schülern, damit wir den Herrschenden zeigen können, dass wir nicht mit ihrer Politik und ihrem System einverstanden sind.

//von Antonio aus Tempelhof //REVOLUTION Nr. 19

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