Bundeswehr = Heilsarmee?

Seit März 2006 wurde die Frage laut, ob deutsche Truppen in der bürgerkriegsgeplagten „Demokratischen Republik Kongo“ im Rahmen einer UN-Mission eingreifen würden.

Also in jenem Land in Zentralafrika, dass noch in den 90er Jahren Zaire hieß, und in dem es schon seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 praktisch unterunterbrochen Krieg zwischen der Regierung in Kinshasa und verschiedenen – teilweise von Nachbarstaaten gestützten – Rebellengruppen gibt.

Dabei wurde ganz bewusst der humanitäre Charakter dieser Mission in den Vordergrund gestellt. Weiterhin wird das Ziel “Demokratie bringen” wieder verkündet, welches in dieser Form schon im Irakkrieg und etlichen anderen Konflikten betont wurde. Der Eindruck entsteht, als handle es sich um ein zumindest akzeptables Projekt, welches den besonders leidenden Menschen im Kongo zu Hilfe käme: Dass solche Aussagen aus dem linksliberalen bürgerlichen Spektrum kommen, scheint nicht weiter verwunderlich. Doch auch einige Linke lassen sich nur allzu schnell auf das Märchen „Hilfseinsatz“ ein.

Das Rädchen der Kriegsökonomie

Der Kongo verfügt über viele und wertvolle Rohstoffe. So wird im Kongo vor allem Diamant in riesigen Mengen, eine große Menge von Gold, Kupfer und Kobalt abgebaut bzw. zumindest dort vermutet. Neben diesen ohnehin sehr begehrten und wichtigen Rohstoffen ist ein Rohstoff im Kongo besonders interessant:

Vom Pentagon als „strategische Ressource“ eingestuft, gehört das oft als schwarzes Gold bezeichnete Roherz Coltan zu den wichtigsten Bestandteilen von kleinen Kondensatoren mit hoher elektrischer Kapazität, wie sie in Handys, Multimediageräten und auch in Waffensystemen genutzt werden. Experten vermuten, dass 80% des weltweiten Coltanvorkommens im Kongo liegen.

Beim Abbau des Coltans in der Demokratischen Republik Kongo sind vor allem auch deutsche Konzerne beteiligt. So beispielsweise die Masingiro GmbH (Burgthann), die schon zu Zeiten des berüchtigten und von den imperialisitschen Staaten eingesetzten und gestützten Diktators Mobuto im Kongo aktiv war und den Abbau von Coltan organisierte. Diese GmbH beliefert vor allem multinationale Konzerne, wie z. B. die H.C. Starck, die ihrerseits eine Tochtergesellschaft der Bayer AG ist.

Für die geeignete Infrastruktur zum Abbauen der Rohstoffe im großen Stil sorgt sich unter anderem auch der Konzern Thyssen-Krupp, der in altbekannter Manier nach Plänen aus der Kolonialzeit Eisenbahnlinien plant und bauen will, dazu jedoch stabile politische und gesellschaftliche Verhältnisse benötigt.

Der Gewinn ist sicher

Aber nicht nur mit Hilfe des offiziellen Staates kommen Konzerne an die begehrten Rohstoffe. So wurde der Bürgerkrieg nicht nur von der Regierung des Kongo mit Rohstoffen bezahlt, sondern auch die Rebellen im Osten und Süden des Landes nutzen diese Einnahmenquellen um sich mit Waffen einzudecken. Die Rohstoffe (Coltan, Holz, Diamanten, Gold) werden von den Rebellen bevorzugt über Uganda verkauft, das seine Goldexporte dadurch im Laufe des Bürgerkrieges verzehnfachte.

Wichtigster Abnehmer dieser eigentlich illegal über Uganda, aber auch Ruanda, verkauften Mengen an Coltan und anderen Rohstoffen sind vor allem Deutschland und die USA. Dies stellte selbst die UN in mehreren Berichten fest.

Das bedeutet, dass aus Deutschland stammende Konzerne im Allgemeinen und der deutsche Staat im Besonderen nicht nur durch den Krieg in einer ekelerregenden Weise Vorteile und Gewinn ziehen, sondern auch - durch die wechselseitige Unterstützung der Kriegsparteien – den Krieg am Leben erhalten und fördern.

Eben jenen Krieg, den die BRD nun innerhalb einer UN-Mission zu beenden sucht!

Die Perfidität dieses Systems wird noch erhöht wenn man bedenkt, dass Konzerne wie etwa Thyssen-Krupp nicht nur beide Kriegsparteien unterstützen, sondern auch mit dem daraus gewonnen Geld wieder neue Waffen entwickeln und produzieren, welche wiederum mithelfen den Konflikt im Kongo aufrechtzuerhalten.

Die Interessen des Kapitals

Gerade auch Thyssen-Krupp kann mit seinem Eisenbahnprojekt als Beispiel dafür gelten, dass die Interessen der Konzerne, auch durch die gestiegene Nachfrage nach Coltan, mittlerweile nun eher im effektiven und großflächigen Abbau der reichen Rohmaterialien im Kongo liegen. Das dafür benötigte stabile kapitalistisch-politische und -gesellschaftliche Klima ist zurzeit aber nicht vorhanden, aus Gründen, die - wie oben schon gezeigt - durch die Konzerne selbst verursacht wurden.

Daher würde eine Intervention der entwickelten kapitalistischen Länder, ähnlich der im Irak, zur Sicherung der Rohstoffe und zur Sicherung der gewünschten Umgestaltungen im Sinne des Kapitals, den multinationalen Konzernen viel Arbeit ersparen.

Für uns Linke dürfte klar sein, dass eine Intervention im Kongo ausschließlich auf eine bessere Versorgung mit Rohstoffen und einer damit verbundenen Profitmaximierung der Konzerne abzielt. Wahrscheinlich ist weiterhin, dass solche Interventionen zum Regelfall werden. Der Kongo kann auch ein „Testfeld“ sein für zukünftige Operationen der EU und der USA. Das heißt im Klartext, dass dieser Einsatz eine Imperialistische Aggression wäre, der die Reihe imperialistischer Kriege und anderer Militäroperationen, etwa im Irak, Afghanistan und Jugoslawien, nicht nur fortsetzt.

//von August aus Königs Wusterhausen //REVOLUTION Nr. 17