Hamas & Kadima

Rechte Parteien im Vormarsch in Israel und Palästina

Den Ausgang der Wahlen für die palästinensische Autonomiebehörde hat niemand erwartet, die Wahlsieger erst recht nicht. Die islamistische Partei HAMAS gewann 76 Sitze im Parlament, eine absolute Mehrheit.

Die bis dahin regierende FATAH-Partei hatte aufgrund von Korruption und der Komplizenschaft mit der US-Regierung einen schlechten Ruf. Die HAMAS erschien wegen ihrer angeblichen Kompromisslosigkeit gegenüber Israel als die vermeintlich einzig wirkliche Alternative.

Der Wahlsieg einer solchen Partei ist durch die zunehmende Armut und Perspektivlosigkeit der palästinensischen Massen zu Stande gekommen. Es ist kein Zufall, dass dort, wo die Misere am krassesten ist, die HAMAS auch die größte Unterstützung bekommt: Im Gaza-Streifen und in den Flüchtlingslagern der großen Städte. Die Politik der HAMAS wird die Situation mit reaktionären Gesetzen, die Frauen, Jugendliche und Nicht-Muslime benachteiligen, nur noch verschlechtern.

Wahlen in Israel

In zwei Wochen stehen auch in Israel Wahlen an. Die regierende Kadima-Partei, letztes Jahr vom sterbenden Patriachen Israels Arial Scharon gegründet, liegt in den Umfragewerten weit vorn. Aber seit dem Wahlsieg der HAMAS und der Verschärfung des Konflikts verspricht sich Kadima eine Mehrheit, wie es sie in den letzten Jahrzehnten in Israel nicht gegeben hat. Je schärfer der Konflikt, desto besser die Ergebnisse der rechten Parteien in Israel.

So liess der amtierende israelische Ministerpräsident Olmert ein Gefängnis in der palästinensischen Stadt Jericho stürmen. Diese Intensivierung der Kriegsstimmung liess seine Umfragewerte in die Höhe schiessen.

Auf Wahlkampfveranstaltungen macht Olmert klar, dass der Ariel-Block, eine israelischen Siedlung mit 30,000 EinwohnerInnen, die zwanzig Kilometer innerhalb der palästinensischen Grenze liegt, „für immer Teil des Staates Israel sein wird.“ Diese Bergfestung, fast in der geographischen Mitte der West-Bank, soll durch eine Mauer an Israel angeschlossen werden, was die palästinensischen Gebiete zerstückeln und den seit fünfzehn Jahren versprochenen „palästinensischen Staat“ undenkbar machen würde.

In diesem Fall sieht man, dass die israelische Rechte und die palästinensische Rechte voneinander abhängig sind. Die Kadima braucht eine palästinensische Führung, die verzweifelten militärischen Widerstand gegen Israel betreibt und die Angst in der israelischen Bevölkerung auf die Spitze treibt. Die Hamas braucht eine israelische Führung, die das Leid in den besetzten Gebieten vergrössert und noch mehr Leute von den Sozialleistungen der Islamisten abhängig macht. Beide setzen auf „Separation“ – auf Trennung, auf nicht-Kontakt zwischen den Menschen aus Israel und Palästina.

Die USA und viele Staaten der EU drohen jetzt mit einer Isolierung der palästinensischen Regierung und einem Stopp der internationalen Almosen, von denen die palästinensische Bevölkerung abhängig ist. Diese Drohung ist verbunden mit der Forderung an die HAMAS, der Gewalt abzuschwören. Aber wer fordert von der israelischen Seite, dass die permanente Gewalt in den palästinensischen Gebieten, die seit 40 Jahren unter Besatzung stehen, beendet wird? Im „Kampf gegen den Terrorismus“ ist das, was Staaten machen, generell erlaubt.

Proteste in Bilin

Die israelische und die palästinensische Rechte stützen sich praktisch gegenseitig. Revolutionäre SozialistInnen in Israel und Palästina müssen gemeinsam kämpfen, um den Konflikt und das kapitalistische System zu überwinden. Die Ansätze dafür sind klein, aber bemerkenswert. So hat selbst die Tochter von Olmert an palästinensischen Demos teilgenommen!

In den letzten Wochen wurde im palästinensischen Dorf Bilin, das durch den Bau der Mauer zweigeteilt werden soll, die erste palästinensische „Siedlung“ der Geschichte gebaut. Um gegen den laufenden Bau von bis zu 800 Wohnungen in einer benachbarten israelischen Siedlung zu protestieren, haben die EinwohnerInnen Bilins auf der anderen Seite der Mauer zwei kleine Häuschen errichtet.

Das kam nur zu Stande, weil palästinensische und israelische AktivistInnen gemeinsam gekämpft haben. Genauso wie die BewohnerInnen eines kleinen Dorfes zusammen mit israelischen AnarchistInnen durch gemeinsame Proteste kleine Häuschen bauen können, so können die ArbeiterInnen Israels und Palästinas durch eine gemeinsame revolutionäre Bewegung die Trennung überwinden.

//von Wladek aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 16

//Augenzeugenbericht von einem Protest in Bilin //aktuelle Infos über Bilin (Englisch)