Neoliberale Gurken

Was soll eine linke Partei machen? In Berlin streiten sich die „Gurken“ (PDS über WASG) und die „Neoliberalen“ (WASG über PDS) über ihre bevorstehende Fusion.

Seit der Bundestagswahl ist die Rede von einem „Aufbruch von links“. 54 lila Sitze im Bundestag kann die Linksfraktion als ihre Eigenen bezeichnen. Aus den zwei Parteien, die momentan diese Fraktion stellen, soll eine werden. Die Linkspartei (umbenannte PDS) und die WASG sollen bis 2007 zu einer gemeinsamen Partei fusionieren.

Aber die Berliner Landesverbände der beiden Parteien widersetzen sich den Hochzeitsplänen. Grund dafür sind die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, die im September 2006 anstehen. Die PDS will ihre Koalition mit der SPD, mit der sie seit 2001 die Regierung der Hauptstadt stellt, fortsetzen. Die WASG will allein, d.h. gegen die PDS, kandidieren.

Die PDS ist auf ihre Regierungsbeteiligung stolz. Aber die Mehrheit der WASG-Mitglieder will mit der Politik des Berliner Senats nichts zu tun haben – nicht wenige von ihnen sind ehemalige PDSler, die aus genau diesem Grund die PDS verlassen und die WASG gebildet haben. Der „rote-rote Senat“ betreibt auf Landesebene im Wesentlichen dieselbe Politik, welche PDS und WASG auf Bundesebene als „neoliberal“ anprangern. (siehe Kasten unten)

Berlin ist überall

Politpromis der PDS (wie der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Stefan Liebich) und der WASG (wie ihr Fraktionsvorsitzender und Chef Lafontaine) wollen, dass die fusionierte Partei „regierungsfähig“ wird. Sie träumen von einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei ab 2009. Dabei wird auf das gute Beispiel von Berlin verwiesen.

In einem Diskussionspapier hoher PDS-FunktionärInnen wird behauptet, dass Berlin „sozialer“ sei als vor dem Amtantritt des PDS-SPD-Senats: es gab weniger Privatisierungen von öffentlichen Betrieben, als es in anderen Bundesländern gab; es gab nicht so viele Zwangsumzüge von ALG-II-EmpfängerInnen, als es hätten sein können usw. Mit anderen Worten: die Verschlechterungen gehen mit SPD-PDS langsamer vor sich, als es mit SPD-CDU der Fall wäre.

Das ist aber weit von dem entfernt, was PDS und WASG versprechen: Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und einen leckeren Eierkuchen für jeden Erwerbslosen. Die PDS will „Sozialismus“, die WASG will ein „gerechtes Wirtschaftssystem“ (ohne zu sagen, ob dieses kapitalistisch sein könnte). Beiden Parteien eint, dass sie in ihren Programmen keinen Weg zu diesen Zielen vorweisen, und stattdessen kleine Reformen fordern, die über Mehrheiten im Parlament zu erlangen seien.

Sollte die Linkspartei in eine Bundesregiaerung eintreten, würden wir in der Tat das Beispiel Berlin neu erleben: Kürzungen, die mit vielen Bauchschmerzen durchgezogen werden. Der Versuch, den Kapitalismus menschlich zu machen, muss dazu führen, dass man dieses unmenschliche System selbst verwaltet.

Welche Alternative?

Es ist toll, wenn die Berliner WASG die Politik des „sozialistischen Sozialabbaus“ nicht unterstützen will. Vorerst wird es also eine Vereinte Neoliberale Gurkenpartei in Berlin nicht geben. Aber was will die WASG stattdessen?

Die „Ablehnung von Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau betreiben“ hat sie auf ihrer Fahne geschrieben. Diese Fahne zeigt die Berliner WASG bei verschiedenen Protesten, z.B. beim Arbeitskampf an der Charité. Diese Sachen sind unterstützenswert, jedoch kein Hinweis auf die Gesellschaftsform, die diese Partei anstrebt.

Welche Regierung würde sie errichten, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen könnte? Eine bürgerliche Regierung, zusammengesetzt aus SPD, Grünen und Linke, die nur dort kürzt, wo es „wirklich, absolut notwendig” ist? Oder eine sozialistische Regierung, die sich auf Räte der Werktätigen stützt, und beginnt, den Staatsapparat zu zersetzen und das Privateigentum abzuschaffen? Wer dieser Frage ausweicht, beantwortet sie im Sinne der herrschenden Verhältnisse!

In diesen Tagen soll man sich nicht nur an den Namen, sondern auch an die Politik von Rosa Luxemburg erinnern. Leicht umgeschrieben lassen sich ihre Schriften auch heute anwenden:

„Auf die neueste Rede [der Frau Merkel] muß die Antwort in der Debatte gegeben werden. Klipp und klar müssen wir sagen: ‚Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß.‘ Die Eroberung der politischen Macht bleibt das Endziel und das Endziel bleibt die Seele des Kampfes.“

 

Die Linkspartei.PDS: auf dem Papier und in der Praxis