Vom Stalinismus zur Sozialdemokratie...

Die „neue Linkspartei“ ist kaum mehr die alte PDS, die eine lange Geschichte hat

Als im Dezember 1989 Hunderttausende Menschen auf den Straßen der DDR das Ende des Honeckerregimes feierten und die sofortige Wiedervereinigung mitsamt D-Mark zu fordern begannen, trat die alte Staatspartei SED an um sich vom Mief der Ulbricht- und Honeckerjahre zu befreien. Über 2.000 Delegierte versammelten sich damals im Sportforum Hohenschönhausen um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter gehen sollte.

Da die alte Staats- und Parteiführung bereits in den vorhergehenden Monaten zum Teufel gejagt worden war und teilweise sogar schon im Gefängnis saß, musste sich der Parteitag eine neue (unbefangene) Führung geben. Relativ schnell hatte sich ein Trio, bestehend aus dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow, dem noch relativ unbekannten Berliner Anwalt Gregor Gysi und dem Chef des Robotron-Kombinates Wolfgang Berghofer an die Spitze gesetzt. Berghofer sollte aber nur einen Monat später zur SPD überlaufen.

Die neue Führungsriege hatte eine fast unlösbare Aufgabe zu erfüllen: Sie musste die Partei zusammenhalten. Deshalb versuchte sie auch eine Neugründung der KPD zu verhindern, die von vielen Alt-Stalinisten in der Partei gefordert worden war. Als Kompromiss entstand im Januar ‘90 das Modell der „Kommunistischen Plattform“, in der bis heute ca. 2000 alte und neue – aber vor allem alte – Stalinisten dem SED Regime und seinem Repressionsapparat hinterher trauern.

„Wir sind ein Volk!“

Politisches Ziel der SED-Führung war es, den besten Preis für die DDR und ihre Führungsschicht herauszuschlagen sowie den Ausverkauf wenigstens „sozial abzufedern.“ Man trat für „gerechte“ Umrechnungskurse bei Einführung der D-Mark ein und machte der Sozialdemokratie Koalitionsangebote, was diese aber strikt ablehnte.

Im März 90 dann ließ die Partei den Namen SED völlig fallen und taufte sich um in „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS).

Schon kurz nach der Einheit versuchten die „Postkommunisten“ den Schritt nach Westen zu gehen, der jedoch gründlich misslang. Außer einigen DKP- und K-Gruppen-Mitgliedern war für die PDS nichts zu holen, was zur Folge hatte, dass die Partei in der Öffentlichkeit aber auch von ihren WählerInnen eher als eine ostdeutsche, als eine sozialistische Partei wahrgenommen wurde.

„In der Verantwortung“

In den neunziger Jahren versuchte sich die PDS als soziale Protestpartei, die auf dem Boden des kapitalistischen Grundgesetzes steht, zu profilieren. PDS-Aktivisten beteiligten sich in der Antifa-, der Friedens-, der Anti-Atom-, und der Bürgerrechtsbewegung, vor allem aber an Protesten gegen Sozial- und Stellenabbau. Gleichzeitig wurde der Druck der Medien und der Staatsorgane immer stärker. Die Partei wurde 1994 faktisch enteignet, als die Treuhand der PDS das Recht auf das ehemalige SED-Vermögen absprach. Auch Stasi-Vorwürfe en masse, oft kombiniert mit Berufsverboten, mussten viele GenossInnen über sich ergehen lassen.

Doch 1994 bekam die Partei eine Chance Politik „aktiv mitzugestalten“, die sie sich nicht entgehen ließ. Nachdem SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Mehrheit verfehlt hatten, baten sie die PDS um die Tolerierung ihrer Minderheitsregierung, was diese auch tat. Dieses „Magdeburger Modell“ bedeutete nichts anderes, als dass die PDS in den darauf folgenden acht Jahren sämtlichen Sparhaushalten und Sozialabbauprogrammen zustimmte, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. Sachsen-Anhalt war aber nur ein Probelauf für das was noch kommen sollte. 1998 nämlich war es dann soweit. Die PDS trat in die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern ein und wurde so endgültig salonfähig für die SPD, die so im Osten, auf Landesebene, einen starken Partner für ihre asoziale „Reformpolitik“ fand.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung 2001 mit der Bildung der „Rot-Roten“ Koalition in Berlin sowie den bekannten Folgen wie Erhöhung der Kita-Gebühren, Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Preiserhöhungen bei der BVG und so weiter.

Hingegen in den Ländern wo die PDS nicht regiert und auf Bundesebene tritt sie als „konsequente“ Oppositionspartei auf und ist nicht selten bei Protesten zu sehen, z.B. gegen Fahrpreiserhöhungen und die Privatisierung der Bildung.

„Die Linkspartei“

So nennt sich die PDS heute und versucht sich als eine neue, dynamische Kraft zu präsentieren. Jedoch beweist ihre Geschichte, dass die Befreiung der Menschen, der Sozialismus nicht in Parlamentssitzungen und Ministerrunden erkämpft werden kann. Im Gegenteil: durch die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen macht man sich selbst zu einem Teil des Unterdrückungsapparats. So ensteht das Paradox, dass die PDS zwar irgendwann den Sozialismus erreichen will, aber heute halt die Sozialsysteme in Berlin abbauen muss...

Wenn wir Sozialismus wollen, brauchen wir einen revolutionären Kampf auf den Strassen, in den Betrieben, in den Schulen und auf den Unis. Denn Sozialismus ist das, was wir draus machen!

//von Carsten aus Lichtenberg //REVOLUTION Nr. 13